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03.12.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das bloße „in der Hand halten“ eines Mobiltelefons, um es aus der Handtasche zu nehmen und einem Beifahrer zu geben ist keine bußgeldbewährte Nutzung eines Mobiltelefons nach § 23a Abs. 1a StVO. Das hat das Oberlandesgericht Köln in einer …
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29.06.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Wer den Sicherheitsabstand nicht einhält, kann nicht einwenden, selber „gedrängelt“ worden zu sein. So hat das OLG Bamberg entschieden. Der nachfolgende Sachverhalt (gekürzt) lag dem OLG zur Entscheidung vor: Das Amtsgericht hatte den …
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17.11.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Ein Verkehrsteilnehmer, der innerhalb eines Zeitraums von unter 3 Jahren fünf – für sich genommen einfache – Verkehrsverstöße mit einem gewissen Gefährdungspotenzial für Dritte begeht, kann mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt werden. …
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24.01.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Dem Verteidiger in Bußgeldverfahren sind die vollständige Messdatei und die gesamte Messreihe (also alle am Messtage durch die Behörde gefertigten Messbilder) sowie das Test-/Kalibrierungsfoto zur Verfügung zu stellen. Das hat ganz aktuell …
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10.04.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Kommt es bei Dunkelheit zu einem Zusammenstoß der Gestalt, dass ein Pkw gegen ein verbotswidrig geparktes Fahrzeug fährt, haftet auch der Halter des geparkten Pkws für die Unfallfolgen. Er erhält lediglich 75 % des entstandenen Schadens, …
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Dem Verteidiger in einem Bußgeldverfahren sind sämtliche Messunterlagen vom Tattag (inkl. Token) auf Antrag zur Verfügung zu stellen. Die Bußgeldbehörde hat diese auf einen Datenträger zu kopieren und an den Verteidiger zu übersenden. Das …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
In 88471 Laupheim, unter der Brücke in Richtung Biberach, befindet sich eine bemerkenswerte Geschwindigkeitsmessstelle. Diese Messstelle ist in einer strategisch wichtigen Position unter einer Brücke platziert, was sie zu einem zentralen …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
In Rheinhausen-Niederhausen, an der Ringsheimerstraße in Höhe der Abzweigung Elzwiesen in Fahrtrichtung Herbolzheim, befindet sich eine wichtige Geschwindigkeitsmessstelle. Diese Stelle ist in einer ländlich geprägten Umgebung positioniert …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die Messstelle an der Autobahn A61 bei Gundheim, in Fahrtrichtung Ludwigshafen, ist ein zentraler Punkt für Geschwindigkeitskontrollen und zieht die Aufmerksamkeit vieler Verkehrsteilnehmer auf sich. Diese spezifische Stelle auf einer der …
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07.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die Geschwindigkeitsmessstelle auf der Bundesstraße 96 zwischen der Anschlussstelle Garz/Putbus und Samtens Ost ist ein zentraler Punkt für Verkehrskontrollen auf der Insel Rügen. Diese spezifische Stelle, gelegen auf einer wichtigen …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die Geschwindigkeitsmessstelle an der Bundesautobahn 3 (BAB 3) bei Montabaur, in der Nähe einer Notrufsäule in der Gemeinde Montabaur in Fahrtrichtung Köln, ist ein wichtiger Ort für die Überwachung des Verkehrs. Diese spezielle Stelle, …
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28.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die Geschwindigkeitsmessstelle auf der Bundesautobahn 5 bei Bad Bellingen, in der Nähe der Anschlussstelle Efringen-Kirchen und des Autobahndreiecks Neuenburg, ist ein bedeutender Ort für die Überwachung des Verkehrsflusses und der …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die Autobahn A 952, die von Starnberg in Richtung München führt, ist eine wichtige Verkehrsader in dieser Region. Besonders auffällig ist die Häufung von Geschwindigkeitskontrollen entlang dieser Strecke. Autofahrer, die regelmäßig diese …
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16.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die L782 in Rietberg, speziell der Abschnitt auf der Gütersloher Straße nahe der Hausnummer 133 in Richtung Gütersloh, ist ein Schauplatz für regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen. Diese Kontrollen sind für die Aufrechterhaltung der …
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13.07.2021
von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
In unseren letzten Rechtstipp: https://www.anwalt.de/sylvia-jacob/rechtstipps.php finden Sie die aktuellen Einreisebedingungen im Rechtstipp „Einreiseerleichterung nach Kanada voraussichtlich ab 06.Juli 2021 wirksam“ Derzeit können …
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03.03.2022
von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
Nach dem Tod seines Großvaters flog Louis von Deutschland nach Kanada, um das Haus aufzuräumen. Während er versuchte, die Papiere zu sortieren, die er im alten Sekretär fand, fiel ihm etwas in die Hände, das wie ein Testament aussah - …
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18.06.2014
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Die Zusammenarbeit zwischen Durchführenden und Notärzten ist selten über die historische Praxis hinaus festgelegt worden. Sie wurde weder dokumentiert noch juristisch begleitet. Die übliche Aussage hierzu lautet: „ Das haben wir schon immer …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
46.383,50 EUR forderte die Deutsche Rentenversicherung Bund von einer Physiotherapiepraxis. Die Rentenversicherung hatte zwei als freie Mitarbeiter beschäftigte Physiotherapeuten als angestellte Mitarbeiter eingestuft und daher die …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Sie betreiben ein Krankentransport- oder Rückholunternehmen? Dann beachten Sie bitte die Bayerischen Änderungen für Inlandsrückholungen und Auslandsrückholungen ab dem 1. April 2016. Das Gesetz zur Änderung des Bayerischen …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Ihnen vorgeworfen wird, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten, kann der Bußgeldbescheid teuer werden. Schon bei 21 km/h über dem Limit drohen 80 € und ein …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Von der Zentralen Bußgeldstelle in Karlsruhe wird Ihnen vorgeworfen, Sie hätten hier die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann kann der bald folgende Bußgeldbescheid böse Folgen …
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18.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Seit Mitte Dezember 2019 gilt auf der A13 zwischen dem Dreieck Spreewald und dem Schönefelder Kreuz ein Tempolimit von 130 km/h. 178 Verkehrszeichen weisen darauf hin. Die bislang auf diesem 60 km langen Autobahnabschnitt bekannten …
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23.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
2021 hat auch Guben eine kombinierte Geschwindigkeits- und Lichtzeichenanlagen-Überwachung der Firma Vitronic aus Wiesbaden erhalten. Es handelt sich um die in der Region bereits bekannte Säule mit dem Namen Poliscan Speed. Zum Einsatz …
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28.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Der Blitzer auf der Autobahn BAB 3, km 150.900, Richtung Frankfurt, bietet immer wieder Anlass für Ärger bei Autofahrern. Das muss nicht sein, denn die Messung sind technisch oft angreifbar. Aufschluss darüber, ob dies im Einzelfall so ist, …