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21.03.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Mit verstärkten Kontrollen auf Autobahnen geht die Polizei in NRW heute gegen verbotswidrige Handynutzung am Steuer vor. Grund ist die gestiegene Zahl tödlicher Verkehrsunfälle. Die Ablenkung ist eine der häufigsten Unfallursachen. Am …
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13.05.2014
von Heinz Rechtsanwälte
Mit einem nicht ungewöhnlichen Problem hat sich der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 02.04.2014, Aktenzeichen VIII ZR 640/13, befasst: Es ging um die Frage, ob beim Einbau fehlerhaft gelieferten Materials der Verkäufer neben der …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 27.04.2017 (15 O 454/16) die Wirksamkeit des Widerrufs eines im Juli 2010 bei der Kreissparkasse Köln abgeschlossenen Darlehensvertrags festgestellt. Die von uns erhobene, bezifferte …
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04.07.2017
von Rechtsanwalt David Stader
In einem neuen Urteil des BGH (Urteil v. 16.05.2017 – XI ZR 586/15) wurde die Sparda-Bank Baden-Württemberg aufgrund der Verwendung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung verurteilt. Sachverhalt Dem BGH-Verfahren lag die nachfolgende …
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06.08.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Spiegel Online berichtet über den Versuch, einen VW Tiguan 2.0 TDI (Baujahr 2012, Kilometerstand 60.000 km) zu verkaufen. Vier von fünf Händlern wollten im aktuellen Klima für Dieselfahrer den Wagen entweder gar nicht, oder nur zu einem …
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26.10.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Berlin hat in einem aktuellen Urteil vom 11.10.2017 (Az.: 31 O 369/16) die Deutsche Kreditbank (DKB) verurteilt und festgestellt, dass der Bank nach dem erfolgreichen Widerruf kein Anspruch mehr auf die vertraglichen Zins- …
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15.02.2018
von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Ellwangen hat mit Urteil vom 25.01.2018 (4 O 232/17) der Klage eines Verbrauchers auf Rückabwicklung einer Autofinanzierung nach Widerruf stattgegeben. Vom Abgasskandal betroffene Kunden und Dieselfahrer können mit dem …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt David Stader
Frage 1: Wann darf die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen? Will der Kreditnehmer seinen Vertrag vor dem Ablauf der Zinsbindung kündigen, darf die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. Die häufigsten Fälle einer …
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02.08.2018
von Rechtsanwalt David Stader
Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 17.05.2018 ( 8 U 225/16 ) ein Urteil des Landgerichts Berlin aufgehoben und die Wirksamkeit des Widerrufs eines DKB Bank-Kredits festgestellt. Das Landgericht Berlin hatte in der Vorinstanz die …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgerichts Ravensburg hat mit seiner bemerkenswerten Entscheidung vom 21.09.2018 (2 O 21/18) erstmals geurteilt, dass das[nbsp]in nahezu allen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken enthaltene Aufrechnungsverbot den Beginn der …
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21.11.2018
von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom 21.08.2018 (25 O 73/18) die Widerrufbarkeit eines Darlehensvertrags der Mercedes-Bank aus dem Jahr 2014 bestätigt. Aufgrund des wirksamen Widerrufs sind sowohl der Darlehens- als auch der …
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07.08.2019
von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Ravensburg hat mit Urteil vom 30.07.2019 die Wirksamkeit des Widerrufs eines BMW Bank Vertrages festgestellt. Nach der Ansicht der Ravensburger Richter war die Angabe, dass im Widerrufsfall nur ein Zinssatz von 0,00 EUR zu …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt David Stader
Die Volksbank Düren eG hat vor dem Landgericht Aachen (1 O 521/19) die eigene Zahlungsklage gegen den Verbraucher zurückgenommen und die mit einer Widerklage des Verbrauchers begehrte Feststellung der Unwirksamkeit einer …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt David Stader
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil vom 01.07.2020 (17 U 810/19) festgestellt, dass die Hinweise der Commerzbank AG zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung zu einer Baufinanzierung aus dem Jahr 2016 unklar …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt David Stader
Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Grundsatzurteil vom 09.09.2021 (C-33/20, C-155/20, C-187/20) den Weg für einen Widerruf von Autokrediten und Autofinanzierungen geebnet. Vorlageverfahren eines Ravensburger Richters kippt …
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Ostermann
In den meisten Mietverhältnissen, gerade bei Wohnraummietverhältnissen haben Mieter und Vermieter vereinbart, dass nach § 556 I 1 BGB der Mieter die Nebenkosten zu tragen hat. Dabei ist in der Praxis zu beachten, dass die …
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18.01.2018
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Daniel Sebastian Abmahnung Aktuell werden Anschlussinhaber wegen „Best of 2017 Sommerhits" abgemahnt. Es wird kurzfristig eine Unterlassungserklärung und Schadenersatz für die DigiRights Administration gefordert. Songs aus einem Best of ... …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Forderungen abwehren & kein Geld an Abmahner verlieren Die Kanzlei Daniel Sebastian aus Berlin mahnt aktuell die Musiksammlung „Bravo Hits Lato 2017“ ab. Auftraggeberin und damit eigentliche Abmahnerin ist die DigiRights Administration …
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09.08.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Wettbewerbsverletzung durch Äußerung auf Facebook „Was ich diese Markenklauer hasse“ stellt eine wettbewerbswidrige Online-Äußerung dar. So entschied das OLG in Frankfurt a. M. und kippte damit auf die Berufung der Klägerin das zuvor …
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12.08.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
DANIEL SEBASTIAN ABMAHNUNG – 1.200 Euro für ein Musikalbum Sie haben kürzlich eine Abmahnung der Berliner Kanzlei Rechtsanwalt Daniel Sebastian erhalten und wurden darin aufgefordert, ein Vergleichsangebot in Höhe von 1.200 € anzunehmen? …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Werbung mit eigene Qualitätskriterien kann Unterlassung begründen In einem Urteil entschied das OLG Hamburg jüngst zugunsten der Klägerin, dass das Werben mit Testergebnissen, welche an eigenen Qualitätskriterien gemessen werden, einen …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Waldorf Frommer-Abmahnung – nichts unterschreiben! Sie haben Post aus München erhalten und sollen eine hohe Forderung bezahlen sowie eine riskante strafbewehrte Unterlassung abgeben? Das Schreiben der erfahrenen Anwälte Waldorf Frommer ist …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Waldorf-Frommer-Abmahnung – richtig reagieren! Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München ist in Deutschland die größte Abmahnkanzlei in Sachen Urheberrecht und Filesharing von Filmen. Die Münchener Anwälte haben sich auf das …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Abmahnung von Waldorf Frommer: Tipps für Betroffene Die Münchener Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist spezialisiert auf das Urheberrecht und zugleich in Deutschland die größte und bekannteste Abmahnkanzlei. Waldorf Frommer treten mit …