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02.01.2019
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Den Begriff „Untermieter“ sucht man im Gesetz vergebens. Wer auch immer das Wort erfunden hat – inzwischen weiß jeder, was damit gemeint ist. Bei einem Untermietverhältnis gibt es in der Regel drei Beteiligte: Vermieter, Mieter und …
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07.02.2019
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Die Schlagworte „Mietpreisbremse“ und „Mieterhöhung nach Modernisierung“ geistern seit Längerem durch die Medien. Es hat sich herausgestellt, dass die Mietpreisbremse nicht so funktioniert, wie sie gedacht war. Auch bei der Mieterhöhung …
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01.04.2019
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Schnell und unerwartet kann sich alles ändern. Kinder können auf einmal die finanzielle Verantwortung für ihre Eltern haben. Wenn ein oder beide Elternteile eine aufwändige Pflege oder gar die Unterbringung in einer Seniorenresidenz oder …
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03.12.2019
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Das Laub der Bäume kündigt nicht nur den Herbst an, sondern bringt auch manchen Streit mit den Nachbarn. Nicht selten wünscht sich so mancher vom Laub geplagter Nachbar, dass die in seiner Nähe stehenden Bäume gefällt werden. Der …
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02.01.2020
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Ein Erbfall ist immer eine traurige Angelegenheit, wenn ein Elternteil verstorben ist. Trotzdem ist es auch hier wichtig, den Nachlass zügig aufzuteilen. Dies gilt besonders dann, wenn die Erbschaft eine Immobilie enthält. Wegen der …
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02.12.2020
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Sind Mieter im Mietvertrag nicht wirksam zu Schönheitsreparaturen verpflichtet und haben sie eine unrenovierte Wohnung übernommen, können sie vom Vermieter verlangen, Schönheitsreparaturen durchzuführen. Eine so eingetretene Verbesserung …
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27.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Wenn sich die Eltern eines minderjährigen Kindes trennen, taucht immer häufiger die Frage auf, ob ein Wechselmodell praktiziert werden soll. Entscheidend ist das Wohl des Kindes. Oft wird mir in der Beratung die Frage gestellt, ob ein …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Während eines Lkw-Transports ereignete sich ein Verkehrsunfall. Dabei wurde bereits äußerlich erkennbar ein Teil der Ladung, die aus Türsteuergeräten bestand, beschädigt. Eine vollständige Überprüfung der Sendung unterblieb jedoch, da die …
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27.02.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat am 7.2.2017 Änderungen des Kodex beschlossen, die unter anderem zu mehr Transparenz für eine bessere Beurteilung der Unternehmensgovernance durch die Stakeholder beitragen …
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26.08.2019
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Mit dem Referentenentwurf zu einem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG v. 19.04.18) wird die Bundesregierung die Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen …
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04.12.2018
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Die Grundsätze Dass Unternehmen für ihr eigenes Handeln haften, ist kein Geheimnis. Zivilrechtlich ist das eine Tatsache, schließlich sind Unternehmen als sog. juristische Personen Träger von Rechten und Pflichten und damit rechts-, ja auch …
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04.09.2019
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Der Sachverhalt: Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hatte sich mit der Bedeutung des Wortes „unfallfrei“ in einem privaten Angebot auf mobile.de zu befassen. Das Wort wurde relevant, als der Käufer feststellte, dass das Fahrzeug eben nicht …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich letztens in einem Urteil zur Wirksamkeit von Befristungen nach dem TzBfG bei Tätigkeiten in Projekten geäußert. Worum geht es? Nun, eine Arbeitnehmerin (AN) des Landes Thüringen wurde 5-mal befristet …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Die Fragestellung Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich letztens mit der Abgrenzung eines befristeten von einem unbefristeten Arbeitsvertrag zu befassen. Der Sachverhalt (nach Pressemitteilung) Der Kläger war seit Juli 2000 bei der …
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15.06.2016
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Ist ein pflegebedürftiges Elternteil sozialhilfebedürftig, so beschränkt sich sein Unterhaltsbedarf auf eine ihm zumutbare einfache und kostengünstigste Heimunterbringung. Das unterhaltspflichtige Kind kann die Angemessenheit des …
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01.10.2018
von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
Neuerungen in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes zu den Rechtsfolgen unbilliger Weisungen (BAG, Urteil vom 18.10.2017, Az. 10 AZR 330/16). Arbeitsanweisungen, die die Interessen des Arbeitnehmers nicht ausreichend …
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25.09.2018
von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
Sommerzeit ist Urlaubszeit. Aber: Wissen Sie eigentlich genug über den Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers? Wer darf die Lage des Urlaubs bestimmen – Arbeitgeber oder Arbeitnehmer? Die Bestimmung des Urlaubzeitpunkts steht nicht im billigen …
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25.09.2018
von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
An- und Auskleiden vorgegebener spezieller und gestellter Kleidung zählt meist zur Arbeitszeit Wenn der Arbeitgeber vorschreibt, dass bestimmte von ihm gestellte Kleidung, zwingend im Betrieb an- und abgelegt werden muss, zählen die Zeiten …
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29.01.2019
von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
Die Arbeitswelt hat sich in den vergangenen 10 Jahren gewaltig verändert. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind das eine Thema, wachsende Beschäftigung von Müttern insbesondere das andere. Aber auch Väter wollen mehr Zeit mit ihrer …
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07.02.2020
von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
Auch den „Mitarbeiter“ kann es hart treffen. Wird bei einem Scheinselbständigen festgestellt, dass er in Wahrheit unselbständiger Arbeitnehmer ist, hat nicht nur der Arbeitgeber ein Problem. Wird ein Mensch als freier Mitarbeiter …
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12.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
Der Kryptomarkt ist schnelllebig und für unerfahrene Anleger schwer zu navigieren. Deshalb fällt es dubiosen und betrügerischen Brokern und Finanzdienstleistern besonders leicht, als legitime Vertreter der Branche aufzutreten. Dabei fällt …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
Erfahrungen mit Guardian Invest: Im einem aktuellen Fall berichtete uns eine Geschädigte über ihre Erfahrungen mit Guardian Invest: Im Oktober 2023 stieß die Geschädigte beim Herumstöbern auf Facebook stieß sie auf eine Werbung , die eine …
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13.05.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Die meisten Menschen in Deutschland sind Teil eines Mietverhältnisses, sei es als Mieter oder als Vermieter, sei das Mietverhältnis gewerblicher Art oder diene es dem Wohnen. Im Regelfall leistet der Mieter auf die Betriebskosten eine …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Corona und kein Ende, so scheint es. Erst gestern wurden noch einmal ausdrücklich die Maßnahmen verlängert bis zum Ende der Osterferien. Viele Unternehmer bangen um ihre Existenz. Der Staat versucht, unter anderem mit Soforthilfen zu …