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24.03.2016
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG erfasst aufgrund der Rahmenvorschrift des § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX nur die Aufstellung von Verfahrensgrundsätzen zur Klärung der …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Die erste Anordnung zur Rückabwicklung einer UDI-Anlage durch die Finanzaufsichtsbehörde BaFin erfolgte am 18.02.2021. Die Meldung betraf die „UDI Energie Festzins VI GmbH & Co.KG“. Die Gesellschaft hatte keine Genehmigung für das …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Am 14.12.2023 hat die Kanzlei Bender & Pfitzmann als erste Kanzlei in Deutschland ein Urteil vor dem Oberlandesgericht Dresden gegen die UDI GmbH gewonnen. Die Gesellschaft wurde zur Übernahme der Rechtsanwaltskosten beider Instanzen …
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18.01.2013
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Es ist nun rund einen Monate her, dass die Noch ist nicht entschieden, welchen „Weg" das Insolvenzverfahren der WGF AG letztendlich einschlagen wird und für die betroffenen Anleger gibt es noch Chancen, Einfluss auf das Insolvenzverfahren …
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14.02.2013
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Schreiben vom 28.01.2013, welches Anlegern des SHB Fürstenfeldbruck und München Fonds, SHB Altersvorsorgefonds und SHB Renditefonds 6 zuging, enthält besorgniserregende Neuigkeiten. So befinden sich die drei Immobilienfonds nach Aussage …
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29.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Jahr 2012 war für den HSSB Vermögensverwaltungsfonds I AMI P (WKN: A0KFCF; ISIN: DE000A0KFCF1) ein Wendepunkt. Die Investitionsziele des Dachfonds – offene Immobilienfonds – waren von zahlreichen Fondsschließungen betroffen. Die …
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22.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Anleger der Marketing Terminal GmbH haben in den vergangenen Tagen verschiedene unerfreulichen Schlagzeilen zur Kenntnis nehmen müssen. Zudem befindet sich das Münchener Unternehmen in vorläufigen Insolvenzverfahren. Fachanwälte …
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21.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Ganze ist ein Horror-Szenario für Anleger geschlossener Fonds: Die Kanzlei Schultze & Braun hat jetzt für die in Insolvenz befindliche Alpha Ship GmbH & Co.KG 'MS Poseidon' sämtliche Kommanditisten angeschrieben und zur …
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24.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Lebensversicherer Ergo hat durch einen Computerfehler tausende Bescheide und Gutschriften falsch berechnet. Dadurch entstanden zulasten der Versicherten Differenzen – teilweise im 5-stelligen Bereich. Wie mehrere Medien heute zeitgleich …
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08.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Turbulenzen rund die POC Proven Oil Canada-Fonds setzen sich fort. Die Anleger der Fonds POC Eins, POC Zwei, POC Growth, POC Growth 2, POC Growth 3 Plus und POC Natural Gas haben Post von der POC Energy Solutions GmbH erhalten. In dem …
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14.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Beim Gebäudeausrüster IMTECH schlagen die Wellen hoch. Die IMTECH Deutschland stellt Insolvenzantrag, der niederländische Mutterkonzern beantragt Gläubigerschutz und die Aktie ist im freien Fall. Sicher würden die Zahlungsprobleme des …
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Volkswagen am Pranger: Am Wochenende wurde öffentlich, dass der Autobauer im Visier von US-Behörden steht. VW wird von der Umweltbehörde EPA vorgeworfen, dass über Jahre hinweg die Abgaswerte von Dieselfahrzeugen gezielt verfälscht worden …
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15.05.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
§ 89 a StGB – Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat - ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat der BGH in einer aktuellen Entscheidung bestätigt. Der BGH musste sich anlässlich einer Revision des Angeklagten, welcher …
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31.10.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der Verteidiger im Bußgeldverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes hat ein Recht auf Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung des Messgerätes und diese ist ihm auf Antrag (zumindest in Kopie) durch die Bußgeldbehörde zu übersenden. …
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03.12.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das bloße „in der Hand halten“ eines Mobiltelefons, um es aus der Handtasche zu nehmen und einem Beifahrer zu geben ist keine bußgeldbewährte Nutzung eines Mobiltelefons nach § 23a Abs. 1a StVO. Das hat das Oberlandesgericht Köln in einer …
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29.06.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Wer den Sicherheitsabstand nicht einhält, kann nicht einwenden, selber „gedrängelt“ worden zu sein. So hat das OLG Bamberg entschieden. Der nachfolgende Sachverhalt (gekürzt) lag dem OLG zur Entscheidung vor: Das Amtsgericht hatte den …
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17.11.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Ein Verkehrsteilnehmer, der innerhalb eines Zeitraums von unter 3 Jahren fünf – für sich genommen einfache – Verkehrsverstöße mit einem gewissen Gefährdungspotenzial für Dritte begeht, kann mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt werden. …
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24.01.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Dem Verteidiger in Bußgeldverfahren sind die vollständige Messdatei und die gesamte Messreihe (also alle am Messtage durch die Behörde gefertigten Messbilder) sowie das Test-/Kalibrierungsfoto zur Verfügung zu stellen. Das hat ganz aktuell …
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10.04.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Kommt es bei Dunkelheit zu einem Zusammenstoß der Gestalt, dass ein Pkw gegen ein verbotswidrig geparktes Fahrzeug fährt, haftet auch der Halter des geparkten Pkws für die Unfallfolgen. Er erhält lediglich 75 % des entstandenen Schadens, …
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Dem Verteidiger in einem Bußgeldverfahren sind sämtliche Messunterlagen vom Tattag (inkl. Token) auf Antrag zur Verfügung zu stellen. Die Bußgeldbehörde hat diese auf einen Datenträger zu kopieren und an den Verteidiger zu übersenden. Das …
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03.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Verbot der Verrechnung von Verlusten bei Termingeschäften: Bald hinfällig?! Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat am 5. Dezember 2023 einen wichtigen Beschluss gefasst (Az. 1-V-1674/23), der die steuerliche Behandlung von Termingeschäften …
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09.05.2022
von Rechtsanwältin Silvija Sauer
1. Was ist ein Minijob? Bei einem Minijob handelt es sich um eine geringfügige Beschäftigung i.S.d. § 8 SGB IV . In einem Minijob darf das monatliche Gehalt nicht 450 € übersteigen. Das entspricht einer Verdienstgrenze von 5.400 € pro Jahr …
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02.03.2022
Wer sein Produkt schützen möchte, sollte eine Marke anmelden. Der Markenschutz gibt Ihnen die Möglichkeit, sich gegen unsaubere Geschäftspraktiken Ihrer Mitbewerber zur Wehr zu setzen und verschafft Ihnen Wettbewerbsvorteile.
Die …
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01.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Ausschluss der Bezahlung für Umkleidezeiten. Eigentlich bestehende Entlohnung fürs Umkleiden kann ausgeschlossen sein. Der Fall: Ein Arbeitnehmer musste nach Anweisung seines Arbeitgebers eine bestimmte Schutzkleidung tragen. Er war in …