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04.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine Soldatin auf Zeit verletzt ihre soldatische Kernpflicht zum Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung gemäß § 8 SG, wenn sie auf ihrem privaten Facebook-Account über einen Zeitraum von 10 Tagen einen Link zu den …
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09.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Bundeswehr ermöglicht jungen Menschen die Möglichkeit bestimmte Studiengänge, die diesen sonst nur unter hohen Zulassunghürden oder (mangels Erreichen des Notendurchschnitts) nicht zur Verfügung stehen, zu absolvieren. Neben der …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Dieser Bericht setzt einen bereits über Ausnahmen vom Fahrverbot veröffentlichten Bericht fort. Nach § 25 StVG kann das Gericht nur eine bestimmte Art von Kraftfahrzeugen von dem Fahrverbot ausnehmen. Eine Differenzierung nach Halter, wie …
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt einen bereits veröffentlichten Thema zur Vergewaltigungen bei der Bundeswehr fort. Welche Rechte stehen den Opfern zu ? Eine frühzeitige Inanspruchnahme von anwatlichem Rat ist oft entscheidend für den weiteren Verlauf des …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wer als Mitglied oder Beteiligter einer Bande im Drogenbereich agiert, muss mit empfindlichen Strafen rechnen. Bereits vor 40 Jahren ist es in Deutschland zu einem Missbrauch vollsynthetisch hergestellten Cathins und hiervon abgeleiteter …
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23.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Soldaten können nach eienr aktuellen Entscheidung bereits aufgrund der teilnahme an einer WhattsApp-Gruppe aus der Bundeswehr entlassen werden. Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 09. November 2022 (Az:2 A 3031/21) die Klage …
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12.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Inhaber eines ausländischen Führerscheins müssen bei Verlegung des Wohnsitzes diesen innerhalb von sechs Monaten umschreiben lassen. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem man einen ordentlichen Wohnsitz in Deutschland begründet hat. Nach …
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18.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Geschwindigkeitsmeßverfahren ESO hatte bereits in der Version 3.0 Probleme. Ursprünglich wurden Daten gespeichert, die als „Rohmessdaten“ benannt wurden. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht Christian Steffgen …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ob eine Alkoholstraftat fahrlässig oder vorsätzlich begangenen wurde, ist für das Strafmaß und für etwaige Führerscheinmaßnahmen von hoher Bedeutung. Verfügt der Betroffene über eine Rechtsschutzversich entfällt bei einer Verurteilung zu …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Am 1. August 2022 hat das Landgericht Stuttgart hat eine Angeklagte wegen Totschlags in Tateinheit mit vorsätzlichem gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat …
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01.02.2022
von Rechtsanwalt Robin Nocon
Im (vermeintlich) anonymen Internet nehmen sich einige Nutzer weit mehr raus als in der „realen“ Welt. Da wird etwa der schüchterne Bub von nebenan gerne mal auf Facebook zum Lautsprecher, der es mit den Persönlichkeitsrechten anderer nicht …
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14.05.2022
von Rechtsanwalt Robin Nocon
Google-Bewertungen bzw. Google-Rezensionen und auch sonstige Internet-Bewertungen lassen sich für einen Rechtslaien grundsätzlich nur in seltenen Fällen löschen. So viel ist bekannt. In eindeutigen Fällen muss Google (oder jameda, kununu …
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27.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlömer
OVG Münster - Beschluss v. 10.03.2022 (13 B 1892/21) Über das Vorliegen wissenschaftlicher Gründe für ein Zweitstudium entscheiden die Verwaltungsgerichte, ohne an tatsächliche und rechtliche Wertungen der Hochschule gebunden zu sein. Die …
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13.03.2024
von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
Tausende Missbrauchsfälle auch in der Evangelischen Kirche ! Mehr als 9.000 Minderjährige wurden seit 1946 in der evangelischen Kirche und Diakonie sexuell missbraucht. Davon geht eine aktuelle Studie aus. Auch in der evangelischen Kirche …
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31.05.2016
von Rechtsanwalt Matthias Krach LL.M.
Zurzeit mahnt Herr Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel für einen „Verband zum Schutz geistigen Eigentums im Internet (VSEG)” ab. Dabei geht es um eine vermeintlich unerlaubte Nutzung von Lichtbildern auf der Internetplattform eBay. Häufig …
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12.11.2021
von Rechtsanwalt Matthias Krach LL.M.
Die Rechtsanwaltskanzlei Frommer Legal (vormals: Waldorf und Frommer) aus München mahnt Anschlussinhaber wegen Verstößen gegen das Urheberrecht ab. Auch 2021 erreichen zahlreiche Haushalte Briefe, in denen der Vorwurf des illegalen …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Matthias Zachmann
Bei Zuwendungen unter Vorbehalt des Nießbrauchs für den Schenker verringert sich die Bemessungsgrundlage für die Schenkungssteuer. Warum? Weil der Nießbrauchsvorbehalt wie eine Gegenleistung zu werten ist. In der Höhe des …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe wird bestraft, wer eine exhibitionistische Handlung begeht und dadurch andere belästigt (§ 183 StGB). Die Strafandrohung klingt nicht sehr schwerwiegend, meinen Sie? Das stimmt, aber …
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24.06.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 22.06.2016: Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB meldet, hat diese weitere Urteile auf Rückabwicklung von Solarpanelenkaufverträgen gegen Solar 9580 e. K. Reiner Hamberger erstritten. Das Landgericht …
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04.01.2017
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 04.01.2017 – Mit Beschluss des Amtsgerichts Chemnitz vom 02.01.2017 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG eröffnet. Anleger sollten nun zeitnah handeln. …
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30.01.2017
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Ein Landgericht verurteilte nun eine Bank, dem Anleger der MBB Clean Energy AG seine gesamte Investitionssumme von € 25.092,61 zu erstatten. München, 26.01.2017 – Der Anleger der MBB Clean Energy AG forderte in dem von der Kanzlei CLLB …
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30.03.2017
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, Berlin 30.03.2017 – Bundesgerichtshof bestätigt Rechtsauffassung der Kanzlei CLLB zum Thema Kostenerstattung bei LASIK. Fehlsichtigkeit als Krankheit i.S.d. Versicherungsbedingungen bestätigt. Die Kanzlei CLLB vertritt bereits eine …
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23.01.2018
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB erklärt die neue Entwicklung aus dem Bereich der Blockchain-Technologie München, Berlin 19.01.2018 Kaum hat man sich an die Begriffe wie Ether, Bitcoin, TGE, ICO und Blockchain gewöhnt, taucht ein neuer Spieler auf, der die …
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09.02.2018
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB vertritt Geschädigte Anleger aus Deutschland, Schweiz und Österreich München, Berlin 08.02.2018 : Kaum hat sich der Markt an den Handel mit Kryptowährungen wie Bitcoin, Ether & Co. und entsprechende ICOs gewöhnt, mehren sich nun …