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02.03.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Kanzlei Kurz Pfitzer und Wolf vor. Verlauf der Angelegenheit Im Februar dieses Jahres ist unsere Mandantschaft durch die oben genannte Kanzlei im Auftrag der Neuffer Fenster und Türen GmbH …
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02.03.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
In unserer Fachanwaltskanzlei für gewerblichen Rechtsschutz liegt aktuell wieder einmal eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Ido Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. zur Bearbeitung …
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02.03.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Arbeitnehmer, die eine Kündigung erhalten haben, wundern sich häufig darüber, dass die Kündigung keine Begründung enthält. Begründung der Kündigung im …
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02.03.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Unserer Fachanwaltskanzlei für gewerblichen Rechtsschutz liegt zurzeit eine Abmahnung der italienischen Kanzlei Cantaluppi & Partner im Namen der Alpina Raggi S.p.A vor. Verlauf der Angelegenheit Im Februar dieses Jahres ist unsere …
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02.03.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Bei Nebenkostenvorauszahlungen müssen Vermieter gegenüber Wohnungsmietern die Nebenkosten jährlich abrechnen. Spätestens zwölf Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums beträgt die Frist, bis zu der der Mieter die Abrechnung erhalten muss. …
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02.03.2017
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Wie das Oberlandesgericht München mit seiner aktuellen Entscheidung bestätigte, hat eine Witwe keinen Anspruch auf das Sperma ihres toten Ehegatten, welches in einer Klinik für Kinderwunschbehandlung lagerte. Die Klägerin und ihr …
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02.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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02.03.2017
von Rechtsanwältin Anke-Jonna Jovy
Mit seinem Beschluss vom 1.2.2017 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass und unter welchen Voraussetzungen ein Gericht ein Wechselmodell, also die etwa hälftige Betreuung des Kindes durch beide Eltern, als Umgangsregelung anordnen …
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02.03.2017
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Über den Begriff der Notwehr gibt es zahlreiche falsche Vorstellungen. Oft versuchen Beschuldigte, sich gegenüber der Polizei auf eine – vermeintliche – Notwehr zu berufen, auch wenn das tatsächliche Geschehen rein gar nichts mit Notwehr zu …
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02.03.2017
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
Ich möchte mir ein gebrauchtes Auto kaufen – worauf muss ich achten? Wenn Sie sich ein gebrauchtes Auto zulegen wollen, sollten Sie zuerst überlegen, ob es Ihnen wichtiger ist, den Wagen möglichst günstig von einem Privatmann zu kaufen, …
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02.03.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Bei der Übergabe einer renovierten Wohnung ist es ja in der Regel so, dass der Mieter Schönheitsreparaturen durchführen muss, da die Wohnung durch ihn abgenutzt wurde. Bei einer unrenovierten Wohnung ist es auch weniger ein Problem …
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02.03.2017
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Der Gesetzentwurf zur Erhöhung der vollen und teilweisen Rente wegen Erwerbsminderung liegt vor. Gesetzentwurf des Bundeskabinetts Am 15.02.2017 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten …
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02.03.2017
von Rechtsanwalt Jochen Veit
Allgemeine Informationen zu einer urheberrechtlichen Abmahnung Dem Anschlussinhaber wird vorgeworfen, das fragliche Werk (Musik, Film oder Software) ohne Erlaubnis des Rechteinhabers über seinen Internetanschluss verbreitet zu haben. Dies …
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02.03.2017
von Rechtsanwalt Georg Sandtner
Grundsätzlich ist kann die vom Erblasser zuvor selbst genutzte Wohnimmobilie erbschaftsteuerfrei vererbt werden, wenn das Familienheim vom Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartner weitere zehn Jahre lang bewohnt wird („zu eigenen …
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02.03.2017
von Rechtsanwältin Nathalie Grudzinski
Wenn Sie auf eBay gewerblich Waren verkaufen, müssen Sie sich bei eBay einen Account als gewerblicher Verkäufer anlegen und einige Informationspflichten erfüllen (z.B. müssen Sie über das Widerrufsrecht belehren, wenn Sie Waren an …
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02.03.2017
von Rechtsanwältin Dr. Silke Ackermann
Eine Operation an der Halswirbelsäule ohne zuvor gesicherte Diagnose, kann als grober Behandlungsfehler zu werten sein. Die Operation ist nicht indiziert, wenn eine zuvor gebotene neurologische Untersuchung nicht durchgeführt wird. Die …
25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Immer wieder flattern Internet-Usern, die bei Tauschbörsen Filme online teilen, Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen ins Haus. „Auf die Abmahnungen sollte in jedem Fall reagiert werden. Selbst, wenn sich der Abgemahnte …
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02.03.2017
von Rechtsanwalt Martin Klocke
Wer muss Unterhalt zahlen? Für ein minderjähriges Kind sind grundsätzlich beide Elternteile zum Unterhalt verpflichtet. Der Unterhalt setzt sich zusammen aus Pflege, Versorgung, Erziehung usw. Wenn sich die Eltern des Kindes trennen oder …
02.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Kann man als Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) gegen Forderungen von Gläubigern persönlich haftbar gemacht werden? Entgegen der landläufigen Meinung, die in der beschränkten Haftung quasi einen …
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02.03.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Endlich hat man die perfekte Mietwohnung gefunden, der Vertrag ist unterschrieben und man hat es sich in den neuen vier Wänden bequem gemacht. Umso ärgerlicher ist es natürlich, wenn der Vermieter bereits nach kurzer Zeit wegen Eigenbedarfs …
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02.03.2017
von Rechtsanwälte Kochanski & Peschke
Nicht selten wird in privaten Testamenten vergessen, auch für die Fälle Anordnungen zu treffen, wenn der Bedachte doch nicht zum Zuge kommt, weil er bspw. bereits verstorben ist. Teilweise wird jedoch auch bewusst kein Ersatz bestimmt, weil …
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02.03.2017
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Die private Unfallversicherung tritt ein, wenn die versicherte Person einen Unfall erleidet. Dem Geschädigten steht dann die vertraglich vereinbarte Versicherungssumme zu, die in der Regel als Kapitalleistung gezahlt wird. Art und Höhe der …
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02.03.2017
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Die M&I Marketing und Werbung UG, Königsteinerstraße 43, 65929 Frankfurt (Geschäftsführer Muhamed Ibrovic), versucht derzeit mittels Doppel-Anruf-Masche kostenpflichtige Verträge abzuschließen. Hierdurch erzeugt die M&I Marketing …
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01.03.2017
von Rechtsanwalt Bernd Brandl
In der privaten Krankenversicherung hat der Versicherungsnehmer Anspruch auf Krankentagegeld, wenn er seine berufliche Tätigkeit nach medizinischem Befund vorübergehend in keiner Weise ausüben kann, sie auch nicht ausübt und keiner …