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06.03.2017
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Wegen Filesharings abgemahnte Anschlussinhaber können aufatmen. Mit Urteil vom 06.10.2016 (Az. I ZR 154/15) hat der Bundesgerichtshof nun endlich die umstrittene Frage nach dem Umfang der sog. sekundären Darlegungslast entschieden. In der …
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08.03.2017
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags lag eine Petition vor, in der vom Gesetzgeber eine Überprüfung des Deutschen Betreuungsrechts gefordert wurde. Die Petenten vertreten die Auffassung, dass das deutsche Recht mit seinen Regeln …
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06.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was ist passiert? Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Wolfgang Richartz aus Köln vor, welche durch die Rechtsanwaltskanzlei Diesel Schmitt Ammer aus Trier ausgesprochen wurde. Gegenstand dieser aktuellen Abmahnung sind Wettbewerbsverstöße …
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06.03.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Wie Sie sich als Arbeitgeber neben gezahltem Lohn auch Bonuszahlungen von der Versicherung zurückholen Ein Autounfall ist schnell passiert und kann jeden treffen. Wenn Sie Arbeitgeber sind, trifft es Sie und Ihr Portemonnaie sogar noch …
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06.03.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
In einem Urteil vom 27.02.2017 hat das Landgericht Berlin einen aufsehenerregenden Schuldspruch getätigt. Es sind 2 Raser nach einem tödlichen Autorennen durch die Berliner Innenstadt wegen Mordes verurteilt worden. Die beiden Männer im …
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06.03.2017
von Rechtsanwalt Steffen Illig
In einer neuen Entscheidung vom 01.02.2017 hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich entschieden, dass die gerichtliche Anordnung eines Paritätischen Wechselmodells beim Umgang mit Trennungskindern auch gegen den Willen eines Elternteils …
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06.03.2017
von Rechtsanwalt Christian Koch
Bei Unfällen im privaten oder familiären Bereich wird häufig vom Verletzten übersehen, dass ein Arbeitsunfall vorliegen kann. Er unterfällt dann dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (GUV). Egal ob Hausfrau, Kind, Angestellter oder …
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06.03.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Es ist mal wieder nirgends ein kostenfreier Parkplatz in Sicht und ein Parkhaus ist zu teuer? Die Verlockung, sich in einem solchen Fall z. B. auf einen freien Anwohnerparkplatz oder ins Halteverbot zu stellen, ist natürlich groß. …
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06.03.2017
von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
Vorbemerkung: Einer meiner Tätigkeitsschwerpunkte liegt im Betäubungsmittelstrafrecht. Insofern freue ich mich, Ihnen an dieser Stelle alles Wissenswerte zum Ermittlungsverfahren in Betäubungsmittelsachen präsentieren zu dürfen. Dem …
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06.03.2017
von Rechtsanwalt Samir Talic
Ein Immobilienbesitzer in Berlin sprach eine Eigenbedarfskündigung für eine 75 qm große Mietwohnung aus, denn er wollte, dass sein Sohn sollte in diese Wohnung ziehen sollte. Im selben Gebäude besaß er noch eine etwa 20 qm kleinere Wohnung, …
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06.03.2017
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Wie komme ich ins Darknet & Deep Web? Jeder Internetnutzer kann den sog. Tor-Browser ganz einfach und legal auf www.torprojetct.org herunterladen. Danach muss der Installer ausgeführt werden und schon haben Sie Zugriff zum …
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06.03.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Mit der Diagnose einer Demenzerkrankung müssen sich immer mehr Betroffene und deren Angehörige auseinandersetzen. Zumeist erfolgt diese Diagnose erst, wenn die Krankheit bereits in einem fortgeschrittenen Stadium ist. Im Zuge der …
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05.03.2017
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Das OLG Düsseldorf hat am 3.1.2017, Az. 3 Wx 55/16 , entschieden, dass der Wirksamkeit eines Ehegattentestaments nicht entgegensteht, dass der überlebende Ehegatte dieses geschrieben und der Erblasser dasselbe lediglich zu einem im …
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05.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Wer berufsunfähig wird und Leistungen aus seiner Berufsunfähigkeitsversicherung haben möchte, muss ein kompliziertes und langwieriges Antragsverfahren durchlaufen. Viele Versicherer senden dem Versicherungsnehmer hierzu zunächst ein zum …
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05.03.2017
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Ausgehend von der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 22.11.20116, deren Begründung nunmehr vorliegt, ergibt sich für eine Vielzahl von Darlehensnehmern, Immobilienbesitzern und Kreditnehmern von Banken, Sparkassen und Bausparkassen …
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12.10.2017
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Verwaltungsbeiräte sind Risiken ausgesetzt Das Amt des Verwaltungsbeirates ist nicht ohne Risiko. Es droht ein finanzielles Risiko. Denn die Mitglieder des Verwaltungsbeirates haften dem Verband gegenüber auf Schadensersatz, wenn sie ihre …
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05.03.2017
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Was ist Cybergrooming? Cybergrooming, oder auch „Cyber-Grooming“ genannt, ist das gezielte Anschreiben von Kindern und Jugendlichen im Internet mit dem Ziel der Anbahnung von sexuellen Kontakten, dem Austausch von pornographischen Bildern …
05.03.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Derzeit steht die Bank J. Safra Sarasin vor dem Landgericht München I wegen des Vorwurfes der Falschberatung bei Cum-Ex-Geschäften. Der Schweizer Privatbank könnte eine hohe siebenstellige Schadensersatzzahlung drohen. Im Jahr 2012 schloss …
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05.03.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Wegen eines fehlerhaften Gutachtens einer vom Jugendamt beauftragten Sachverständigen wurde einem Paar das Sorgerecht für seine zwei 7 und 18 Monate alten Kinder vom Familiengericht entzogen. Über ein halbes Jahr waren die Kinder schon in …
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05.03.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
In Zeiten niedriger Zinsen ist es für viele attraktiv, sich als Geldanlage oder auch zur Eigennutzung eine Immobilie zu kaufen. Sofern diese Immobilie noch durch einen Bauträger erstellt werden muss, kann Ärger drohen, wenn der zugesagte …
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04.03.2017
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Kein Recht auf Scheidung: Pole muss bei ungeliebter Ehefrau bleiben Im deutschen Familienrecht hat die Frage, wer das Scheitern einer Ehe verschuldet hat, für das Ehescheidungsverfahren grundsätzlich keine Bedeutung mehr. Das „Abwenden aus …
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04.03.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Stellt sich während einer Operation bei einem Kind heraus, dass der geplante Eingriff nicht vorgenommen werden kann, müssen die Eltern erneut über die weiteren möglichen Maßnahmen aufgeklärt und ihre Einwilligung für das Vorgehen eingeholt …
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04.03.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21. Februar 2017, dass Bausparverträge, die seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, von den Bausparkassen gekündigt werden dürfen, ist ein harter Schlag für die betroffenen Bausparer. …
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15.02.2018
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
Von Rechtsanwältin Danica Kljaic und Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann ... auf vieles, meinte das OLG Dresden in seinem Urteil vom 24.04.2016 (Az. 12 U 1773/13) . Denn auch die E-Mail-Kommunikation eines Unternehmens an seinen Kunden muss die …