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23.03.2017
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses „Sehr geehrter Herr Mitarbeiter/Sehr geehrte Frau Mitarbeiterin hiermit kündige ich das zwischen der XY Arbeitgeber-Gesellschaft und Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis fristgerecht und unter …
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14.06.2023
von Rechtsanwältin Sabine Burges
Mit Entscheidung XI ZR 103/15 vom 19.01.2016 hat der BGH die lange umstrittene Frage, ob Banken im Falle der außerordentlichen Darlehenskündigung wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers eine Vorfälligkeitsentschädigung beanspruchen …
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23.03.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. In der Praxis wird ein häufiger Beweggrund für den Arbeitgeber, über eine Kündigung nachzudenken, …
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23.03.2017
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Seit vielen Jahren wächst das Internet stetig und die Möglichkeiten für die Nutzer im Netz werden immer vielfältiger. Inzwischen ist es problemlos möglich, im Internet einzukaufen, Reservierungen vorzunehmen und die eigenen Bankgeschäfte zu …
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23.03.2017
von Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht Stefan Pauly
Die unentgeltliche, private Nutzung eines dem Arbeitnehmer zur dienstlichen und privaten Nutzung überlassenen Firmenwagens stellt einen geldwerten Vorteil und damit steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Dieser Vorteil des Arbeitnehmers ist …
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23.03.2017
von Anwalt Armin Gutschick
Im folgenden Artikel werden die rechtlichen Rahmenbedingung und Folgen von Bau- und Umbaumaßnahmen von Immobilien auf Ibiza und Formentera dargestellt. 1. Der Bauvertrag Das spanische Recht rechnet den Bauvertrag den Werkverträgen zu. Es …
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23.03.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Ein Vermieter muss es nicht dulden, dass ein Mieter die Mietwohnung völlig verwahrlosen lässt. In solchen Fällen kann sogar die außerordentliche fristlose Kündigung des Mietverhältnisses gerechtfertigt sein, wie ein Beschluss des …
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27.05.2021
von Rechtsanw.u.Fachanw. Vera Krug von Einem
Solange die Eltern miteinander verheiratet sind, üben sie grundsätzlich die elterliche Sorge gemeinsam aus. Nach der jetzt allgemein herrschenden Rechtsprechung ist das auch nach der Scheidung der Fall. Probleme kann es allerdings dann …
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23.03.2017
von Rechtsanwältin Claudia Wille
Ablauf des Scheidungsverfahrens a) Stellung des Scheidungsantrages durch einen Anwalt Beim Familiengericht wird durch einen Anwalt ein Scheidungsantrag gestellt. Der Antrag muss zwingend durch einen Anwalt gestellt werden. Es ist möglich, …
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23.03.2017
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie informieren über Probleme im Zusammenhang mit Einbruchdiebstählen in der Gebäudeversicherung und Hausratversicherung. Bei diesen Versicherungen soll der Versicherungsnehmer im Falle eines …
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23.03.2017
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das OLG Brandenburg hat mit Beschluss vom 9.1.2017 (6 W 95/16) entschieden, dass ein Plattformbetreiber, der auf eine Schutzrechtsverletzung eines Nutzers konkret hingewiesen wird, in Erfüllung der ihm nach der BGH-Rechtsprechung …
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23.03.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Nach der Trennung der Eltern leben die Kinder zumeist bei der Mutter. Der Vater hat dann regelmäßig nur die Möglichkeit, seinen Nachwuchs im Rahmen von zuvor vereinbarten Umgangskontakten zu sehen. Doch können Kinder dazu gezwungen werden, …
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21.02.2019
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Fast jeder Zehnte soll in Deutschland überschuldet sein. Der Gesetzgeber hat Schuldnern, die ihre Schulden nicht mehr bezahlen können, die Möglichkeit eröffnet, sich durch das sogenannte Verbraucherinsolvenzverfahren zu entschulden. Dabei …
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22.03.2017
von Rechtsanwalt Dirk Buggenthin LL.M.
Uns erreichen nunmehr vermehrt Anfragen von Mandanten, denen die Aachener Bausparkasse den Bausparvertrag nach § 314 BGB aus „wichtigem Grund“ bzw. nach §§ 313 BGB wegen „Störung der Geschäftsgrundlage“ mit Verweis auf die Niedrigzinsphase …
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22.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Der professionelle Fotograf Benjamin Thorn aus Waldhambach hat vor Kurzem durch die pixel.Law Rechtsanwälte aus Berlin erneut eine Abmahnung aufgrund einer angeblichen Urheberrechtsverletzung ausgesprochen. Die Abmahnung betrifft eine …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Der Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) aus Leverkusen mahnt aktuell aufgrund fehlender Angaben in einem Online-Angebot auf der Internetplattform „eBay“ ab. Als Verein zur Förderung …
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22.03.2017
von HEE Rechtsanwälte
Mit Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 01.03.2017 ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Auctionata Paddle8 AG eröffnet worden. Zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Christian Graf Brockdorff bestellt. Rechtsanwalt …
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22.03.2017
von Wagner Brandhoff Viertel Fachanwälte
Am 19.09.2016 hat das Landgericht Hamburg in einem Urteil, dass mittlerweile auch rechtskräftig ist, entschieden, dass ein Darlehensvertrag der DSL-Bank auch dann widerrufen werden kann, wenn der eigentliche Text der Widerrufsbelehrung …
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22.03.2017
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Amtsgericht Heilbronn eröffnet Insolvenzverfahren über das Vermögen von Solar 9580, e.K. Reiner Hamberger. München, 22.03.2017 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, wurde nach Auskunft …
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22.03.2017
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Dass dem Beschuldigten ein Schweigerecht zusteht, ist oftmals bekannt, doch wird es immer wieder unterschätzt. Dies kann zum einen auf die Stresssituation bei einer Vernehmung zurückzuführen sein oder auf den Gedanken, dass das Schweigen …
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22.03.2017
von Rechtsanwalt Martin Klocke
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat über einen Fall entschieden, in dem eine Mutter mit ihrem Kind im Juli 2016 in der türkischen Stadt Side Urlaub machen wollte. Der Vater hielt das wegen des militärischen Putschversuchs und der …
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22.03.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Am Montagabend, dem 21.03.2017, bemerkten mehrere Mieter eines Mehrfamilienhauses in Berlin einen Wasserschaden. Bei der Suche nach der Ursache für die Wasserschäden verschafften sie sich den Zutritt zu einer über ihnen liegenden Wohnung, …
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22.03.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter Verhaltensbedingte Kündigung für Arbeitgeber schwierig Hat der Arbeitnehmer eine Pflicht aus dem …
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22.03.2017
von steuerwerk PartG mbB
In Formularmietverträgen wird üblicherweise dem Mieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen auferlegt. Seit 2004 wird diese Klauselpraxis durch den Bundesgerichtshof (BGH) auch bei renovierten Wohnungen immer mehr eingeschränkt. Seit …