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27.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Ausgangslage Immer wieder ergeben sich in der Praxis neue Geschäftsmodelle. Dabei wird suggeriert, dass mit wenig Einsatz von Kapital eine Selbstständigkeit begonnen werden kann. Ein aktuelles Modell ist dabei die sogenannte „Stuhlmiete“. …
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24.01.2017
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Seit Monaten reißen die negativen Meldungen für Anleger um diverse Fonds aus der S&K Gruppe nicht ab. Nachdem über das Vermögen verschiedener Gesellschaften der S&K Gruppe das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, fordern die …
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24.01.2017
von Rechtsanwältin Claudia Ostarek
Letztlich ist die Antwort davon abhängig zu machen, ob der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung einen Bezugsberechtigten wie z. B. den Ehegatten oder die Kinder eingesetzt hat oder nicht. In einem solchen Fall erwirbt der …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Auch in dieser Woche erhalten wir wieder eine an einen unserer Mandanten gerichtete Abmahnung aus dem Hause der Kanzlei S.. Diesmal wird für Frau Emilia Schmidt abgemahnt. Frau Schmidt betreibt den eBay-Shop „Naturprodukt24“ und den …
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23.01.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat mit Beschluss vom 25.04.2016 entschieden, dass ein Verstoß gegen das Handyverbot am Steuer nur dann vorliegt, wenn der Fahrer das Telefon in den Händen halten müsste, um zu telefonieren. Der …
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23.01.2017
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Bereits seit dem 09. Januar 2016 besteht für Online-Händler die Pflicht, auf die OS-Plattform der EU-Kommission durch Vorhalten eines Links hinzuweisen. Am 01. Februar 2017 tritt nun der restliche Teil des …
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23.01.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Interview von Maximilian Renger, wissenschaftliche Mitarbeiter, mit Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Maximilian Renger: Wir haben ja schon häufiger darüber gesprochen, dass es für Arbeitnehmer …
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23.01.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Seit Sonntag wird in Gelsenkirchen nach dem entlaufenen Luchs „Findus“ gesucht. Dem Wildtier haben vermutlich die eisigen Temperaturen bei seiner Flucht geholfen. Über eine Eisscholle im Wassergraben seines Geheges in der „Zoom …
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23.01.2017
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 25.11.2015; gerichtliches Aktenzeichen 2 BvR 1461/15) hat entschieden, dass sich aus Art. 33 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 19 IV GG im Rahmen einer beamtenrechtlichen Beförderung eine …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie eine Warner-Bros.-Abmahnung von Waldorf Frommer erhalten? Keine Sorge, wir bieten Ihnen gerne unsere kompetente Hilfe an! Wir haben Erfahrung aus tausenden Abmahnungen, insbesondere mit den Rechtsanwälten von Waldorf Frommer und …
BWF-Stiftung: Anwälte setzen erneut Schadensersatz gegen Vermittler durch! Gute Chancen für Anleger!
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02.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg weist Geschädigte erneut aus aktuellem Anlass darauf hin, dass in vielen Fällen gute Chancen bestehen sollten, gegen die jeweiligen Vermittler …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil (Az.: VIII ZR 222/15) entschieden, dass es bei der Mietzahlung bis zum „dritten Werktag eines Monats“ nicht auf den Eingang der Zahlung beim Vermieter, sondern auf den Zeitpunkt ankommt, an welchem …
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23.01.2017
von Rechtsanwalt Martin Javitz
Das Ausländerrecht in Deutschland ist momentan in Bewegung und die Tendenzen der letzten Jahre/Monate zeigen, dass es Menschen grundsätzlich eher erschwert werden soll, hier ein Bleiberecht zu erhalten. Letztlich sind dies auch Folgen der …
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23.01.2017
von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
Das Amtsgericht Frankfurt musste sich mit einem nicht ganz alltäglichen Sachverhalt beschäftigen. Zu einem Flug von Las Vegas nach Frankfurt a. M. brachte eine Reisende unangemeldet eine Katze mit. Dies blieb zunächst von allen Beteiligten …
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23.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Über das Vermögen der FCM Farm Capital Management GmbH mit Sitz in Kleve wurde inzwischen vor dem Amtsgericht Kleve, HRB 13739, das Insolvenzverfahren eröffnet. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Her Rechtsanwalt Horst Piepenburg …
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19.02.2018
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ist ein Kfz nach einem Verkehrsunfall nicht mehr fahr- und/oder verkehrstüchtig, muss es logischerweise abgeschleppt werden. Oft wird es zu der nächstgelegenen Werkstatt gebracht, um es dort entweder wieder in Schuss bringen oder um den …
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23.01.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Nachdem der Bundesgerichtshof grundlegend Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen für unwirksam erachtet hat, haben Banken nach weiteren Gestaltungsmöglichkeiten für Zusatzgebühren gesucht. Eine Variante hiervon ist ein „einmaliger …
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23.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Wie darf ein Nahrungsergänzungsmittel beworben werden? Hinsichtlich der Werbung für Nahrungsergänzungsmittel – insbesondere, wenn es um gesundheitsbezogene Angaben oder Aussagen zu einer bestimmten Wirkung des Mittels geht – gelten …
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23.01.2017
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Das Sprayen von Graffiti kann unangenehme Konsequenzen nach sich ziehen. Meist kommt es zu einem Verfahren, weil man beim Sprayen erwischt wurde. Neben zivilrechtlichen Forderungen droht auch eine Anklage und eine Gerichtsverhandlung. Im …
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23.01.2017
von Rechtsanwalt Volker Blees
Vorsicht ist beim Versenden von E-Mail-Werbung geboten, ohne die vorherige ausdrückliche Einwilligung des Empfängers zum Empfang solcher Werbung beweissicher zu haben. Denn dies kann eine kostenpflichtige Abmahnung und die Abgabe einer …
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23.01.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Auf Antrag der Wettbewerbszentrale in Bad Homburg hat das Landgericht (LG) Düsseldorf aktuell mit Urteil vom 06.01.2017 (Az.: 38 O 68/16) der Sparda Bank in Nordrhein-Westfalen die Werbung mit einem kostenlosen Girokonto als irreführend …
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23.01.2017
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Scheingewinne werden zurückgefordert, Steuern sind trotzdem zu entrichten – CLLB vertritt Geschädigte Berlin, 23.01.2017 – Ausgeträumt haben Anleger, die sich auf Jens Blaume und sein Anlageunternehmen Concept 1 verlassen haben. …
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23.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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23.01.2017
von Anwalt Robert Majchrzak
In Deutschland als auch in Polen hat der Gläubiger das Recht, ein Mahnverfahren gegen einen Schuldner einzuleiten, wenn dieser nicht gezahlt hat. Das Mahnverfahren ist in Polen in zwei verschiedene Varianten aufgeteilt. Das erste ist das …