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15.12.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Ähnlich wie die Kommanditisten eines geschlossenen Fonds können auch stille Gesellschafter zur Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen verpflichtet sein. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. September 2016 hervor …
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15.12.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Anleger der Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH & Co. SafeInvest 1. und 2. KG werden derzeit gerichtlich in Anspruch genommen, wenn sie die Zahlung der Rateneinlagen gestoppt haben. CLLB Rechtsanwälte empfehlen: Anleger sollten …
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14.12.2016
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Ob man sein Kind impfen lässt oder nicht, ist bei Eltern höchst umstritten – nicht ganz zu Unrecht – und gerade bei Eltern, die getrennt leben, aber sich das Sorgerecht teilen, nicht selten Anlass für Streit. Denn einerseits bieten …
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14.12.2016
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Als im Geburtsschadensrecht spezialisierte Anwälte überprüfen wir mögliche Ansprüche gegenüber dem jeweiligen Krankenhaus bzw. Arzt wegen Behandlungsfehler bei nicht rechtzeitig erkanntem Sauerstoffmangel oder unzureichender Aufklärung über …
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14.12.2016
von Kanzlei Weng & Birmili
Ein Grundstückskaufvertrag muss notariell beurkundet werden, da er sonst natürlich nicht wirksam ist. Hin und wieder kommt es vor, dass später der Verkäufer oder auch der Käufer behauptet, dass in dem notariellen Kaufvertrag etwas nicht so …
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14.12.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Amtsgericht Reinbek hat am 6. Dezember das vorläufige Insolvenzverfahren über die MS „Hammonia Berolina“ Schiffahrts GmbH & Co. KG eröffnet (Az.: 8 IN 235/16) . Anlegern des Schiffsfonds drohen nun hohe Verluste bis hin zum …
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14.12.2016
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Kunden der Gerling (HDI Gerling) haben noch Jahre später Widerspruchsrecht Die Gerling Lebensversicherung, heute HDI Gerling, ist einer rechtlich nachteiligen Situation ausgesetzt. Tausende Verbraucher, die zwischen 1994 und 2007 bei der …
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14.12.2016
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Mit dem Jahresende verjähren viele Geldforderungen – und mit einem Mahnbescheid lässt sich die Verjährung mit wenig Aufwand zunächst um gute sechs Monate hemmen: Grund für viele Gläubiger, Anwaltskanzleien und Inkassounternehmen, in den …
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09.04.2021
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Die Presse bedient sich häufig der identifizierenden Berichterstattung, um ihre Nachrichten oder Sendungen interessanter zu gestalten. Besonders häufig ist dies der Fall Zusammenhang mit Straftaten. Der vorliegende Beitrag soll untersuchen, …
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13.01.2020
von anwalt.de-Redaktion
Streitigkeiten rund um das Tier gibt es viele. Oft müssen die Gerichte dann das letzte Wort sprechen. Am häufigsten wird sich vor Gericht darüber gestritten, ob, welche und wie viele Tiere in der Wohnung gehalten werden dürfen und wer für …
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14.12.2016
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Der Widerrufsjoker ist weiter aktuell. Auch bei jüngeren Immobiliendarlehen, die nach dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, ist der Widerruf möglich, wenn die Kreditinstitute eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet haben. Das zeigt …
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14.12.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde hier in der Kanzlei aktuell erneut eine Abmahnung des VAWID e. V. zur Prüfung und weiteren Bearbeitung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gerne auch Ihnen für eine Beratung in der …
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14.12.2016
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Im Zuge der Probleme der KTG Agrar SE musste auch deren Tochtergesellschaft KTG Energie AG einen Antrag auf Insolvenz stellen. Anfang Dezember war es dann soweit: Das Insolvenzgericht Neuruppin eröffnete das Insolvenzverfahren und ordnete …
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14.12.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Weil eine Vermietungsgesellschaft die Mieter eines Einkaufszentrums verpflichtete, eine Vielzahl von Dienstleistungsverträgen zur Instandhaltung und Bewerbung des Zentrums abzuschließen, beurteilten Finanzamt und Finanzgericht die …
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14.12.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine aktuelle Abmahnung der FPS Rechtsanwälte im Auftrage der Firma The Gillette Company liegt uns aktuell zur Bearbeitung in unserer Kanzlei vor. In der Abmahnung wird die Verletzung von Designrechten von der The Gillette Company gerügt. …
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14.12.2016
von Rechtsanwälte Dr. Kahl + Dr. Koch + Metz
Das Instrument das Nebenklage Wenn Sie Opfer werden, sollten Sie in Ihrem eigenen Interesse einige Maßnahmen ergreifen. Nachfolgender Leitfaden soll Ihnen dabei helfen: Egal, ob Sie eine Anzeige bei der Polizei erstatten wollen oder nicht, …
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14.12.2016
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Zum Poliscan Speed hat das Amtsgericht Mannheim am 29.11.2016 das Verfahren gegen einen Betroffenen, gegen den ein Bußgeldbescheid ergangen war, eingestellt, denn das Amtsgericht hält das Messergebnis des Poliscan Speed für unverwertbar. …
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14.12.2016
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 14.09.2016 hat das Landgericht Dortmund eine private Unfallversicherung verurteilt, an meinen Mandanten aus dem Versicherungsvertrag 15.312,50 € zu zahlen. Der 1973 geborene Facharbeiter unterhielt eine private …
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14.12.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Oberlandesgericht Celle hat am 2. Dezember 2015 in seinem Hinweisbeschluss dem Kläger und Darlehensnehmern ein unbefristet bestehendes Widerrufsrecht aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsinformation durch die beklagte Bank zugesprochen …
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14.12.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Mancher Arbeitgeber möchte vom Arbeitnehmer eine schriftliche Bestätigung darüber haben, dass dieser die Kündigung erhalten hat. Ein Anspruch des …
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14.12.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Vermieter sind verpflichtet, einmal pro Jahr eine Nebenkostenabrechnung zu erstellen. Viele übergeben diese Aufgabe einem Abrechnungsdienstleister. Was passiert jedoch, wenn die Abrechnungen fehlerhaft sind und Ansprüche der Mieter gegen …
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14.12.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes wirft ein Schlaglicht auf eine nicht seltene erbrechtliche Thematik (BGH, Urteil v. 28.09.2016, Az.: IV ZR 513/15) . Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eheleute setzten …
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13.12.2016
von anwalt.de-Redaktion
Die Frage, ob Wohnungsmieter am Fenster, Balkon oder Dach Schüsseln zum Fernsehempfang installieren dürfen, war schon Gegenstand vieler gerichtlicher Entscheidungen. Durch die Verbreitung schnellen Internets ist Vermietern inzwischen eine …
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13.12.2016
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Bisher sind kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) mit ausländischer Beteiligung von staatlichen Förderprogrammen und gesetzlichen Erleichterungen praktisch ausgeschlossen. Unternehmen, die von Förderprogrammen profitieren wollen, …