11.417 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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16.08.2017
von Rechtsanwalt Jan-Peter Schwarzhoff
… und nicht nur vorübergehend, sodass damit stets eine Sachbeschädigung gemäß § 303 Abs. 2 StGB vorliegt. b) Gemeinschädliche Sachbeschädigung gemäß § 304 Abs. 2 StGB Bringt der Writer seine Tags hingegen an Gegenständen, die dem öffentlichen Nutzen …
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16.08.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Die Tickets sind öffentlich bei nichtautorisierten Ticketzweitmarktplattformen angeboten worden. Von unserem Mandanten wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines pauschalen Schadensersatzbetrags in Höhe …
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16.08.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Wann ist ein Publikum wirklich „neu“? – EuGH-Vorlage des BGH zum Begriff der öffentlichen Wiedergabe bei der Einbindung einer Fotografie in eine Internetseite. Die Bedeutung unionsrechtlicher Vorgaben für die Anwendung des nationalen …
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16.08.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… ist die formale Aufforderung einer Person an eine andere Person, eine bestimmte Handlung in Zukunft zu unterlassen. Bei Filesharing-Abmahnungen geht es also um die Verhinderung des unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachens …
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14.08.2017
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… dass das Verbreiten und die öffentliche Zurschaustellung von Bildaufnahmen sich nach den Vorgaben des KUG und nicht des BDSG richten. Die Regelung des KUG seien insoweit spezieller und gingen dem BDSG vor. Aber Vorsicht: Nicht jede Verwendung …
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14.08.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… ist, eine regelmäßige Ast- bzw. Baumkontrolle durchzuführen, musste nun das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg klären. Ast beschädigt Auto Eine Frau parkte ihr Auto auf einem öffentlichen Parkplatz unter einer Rotbuche, die sich auf dem Grundstück …
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15.08.2017
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Neben dem Besitz von kinderpornografischen Schriften ist selbstverständlich auch das Verbreiten und Zugänglichmachen für die Öffentlichkeit solcher Schriften strafbar. Meistens handelt es sich um Fälle, in denen der Angeklagte …
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13.08.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… gemäß §§ 29 ff. BtMG strafbar. Gemäß § 3 Abs. 2 des Betäubungsmittelgesetztes kann das BfarM eine Erlaubnis zum Anbau von Cannabis ausnahmsweise zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken erteilen …
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12.08.2017
von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
… angetroffenen Kraftfahrer. Im Folgenden soll das wissenswerte zur Drogenfahrt nach § 24a Abs. 2 StVG dargestellt werden. Der Tatbestand nach § 24a Abs. 2 setzt zunächst voraus, dass der jeweils Betroffene im öffentlichen Straßenverkehr unter …
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11.08.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… Weitere Personen hätten sich nicht in seiner Wohnung aufgehalten. Ferner behauptete er, dass für den von ihm genutzten Router des Typs „Alice Modem WLAN“ zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung eine – für die Öffentlichkeit bis dato noch …
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11.08.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… Vorbildwirkung“ reicht zum Abschleppen nicht aus. Vielmehr muss ein konkretes, über die Generalprävention hinausgehendes öffentliches Interesse am Abschleppen des Fahrzeugs bestehen (wie Behinderungen der Sicherheit und Leichtigkeit …
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09.08.2017
von Rechtsanwalt Kay Hübner
… ihre Mittel einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zuführt. Die Entscheidung betrifft eine Vereinigung zur Pflege der Freimaurerei. Diese nimmt nur Männer als Mitglieder auf. Das Finanzamt und das Finanzgericht sprachen dem Verein daher …
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09.08.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… sich gegen solche Forderungen zu verteidigen. Wer noch nicht gezahlt hat, sollte sich sofort durch einen Anwalt beraten lassen. Gemäß § 4 Abs. 4 GlüStV ist das Veranstalten und Vermitteln von öffentlichen Glücksspielen im Internet verboten …
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09.08.2017
von Rechtsanwalt Dogukan Isik LL.M. MLE | Fachanwalt für Strafrecht, Arbeitsrecht und Verkehrsrecht
… erwächst, sind dagegen die folgenden: Es wird eine öffentliche Hauptverhandlung, mit der entsprechenden „Außenwirkung“, seelischen Belastung und den höheren Kosten (für Verteidiger, Zeugen, ggfs. Sachverständige und Gericht), vermieden. Man hat …
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09.08.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Flickr benennt. Zudem müsse auf der Seite, auf der das Bildmaterial veröffentlicht wurde, die Flickr-Seite des Urhebers verlinkt sein. Dies dient dem Zweck, dass der Urheber für sein Werk öffentliche Aufmerksamkeit erhält und andere Nutzer …
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09.08.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… die Urheberrechte zustehen sollen. Es wird die öffentliche Zugänglichmachung über eine gewerbliche Webseite sowie die fehlende Urheberkennzeichnung gerügt. Von unserem Mandanten wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert …
15.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
… muss sich auch sonntags um die Menschen kümmern. Ähnliches gilt beim Rundfunk oder im öffentlichen Nahverkehr. Wer aber an Sonntagen arbeiten muss, hat dafür zumindest Anspruch auf einen Ersatzruhetag. Dieser muss innerhalb von zwei Wochen gewährt werden. Wurde an einem Feiertag gearbeitet, bleiben acht Wochen Zeit für einen Ersatzruhetag. (ADS)
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09.08.2017
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… wird eine Person durch eine andere Person dazu aufgefordert, in Zukunft ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen. Das Ziel einer Abmahnung wegen Filesharing ist es, das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen im Internet zu verhindern. Wenn Werke …
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09.08.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 20.06.2017, Aktenzeichen 824 Ds 113 Js 119200/17 , einen 47-jährigen Angeklagten wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten nach § 126 StGB …
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08.08.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
… sind technisch aber so konzipiert, dass zwingend auch – meist für nur sehr kurze Zeit – das Werk wieder hochgeladen wird. In diesem Vorgang ist in rechtlicher Sicht eine öffentliche Zugänglichmachung i.S.d. § 19 a UrhG zu sehen. Das Recht …
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08.08.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… müsse beachtet werden, dass öffentliche Apotheken bei der Medikamentenabgabe an die vorgegebenen Preise gebunden sind. Diese gesetzliche Vorgabe können durch die Kostenvorteile einer Krankenhaus-Apotheke unterlaufen werden. „Krankenhäuser …
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07.08.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… auf die durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG garantierte Kunstfreiheit berufen kann (LAG Hamm, Urteil vom 15.07.2011, 13 Sa 436/11). Öffentliche Äußerungen trotzdem gefährlich Auch wenn der Arbeitnehmer im konkreten Fall „davongekommen …
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07.08.2017
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… öffentliche Hauptverhandlung notwendig und es kann die teilweise verheerende Wirkung von „gesellschaftlichen Urteilen“ eingeschränkt bzw. ausgeschlossen werden. Zum anderen stellen die erteilten Auflagen und Weisungen keine Strafe dar …
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06.08.2017
von Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar
… getäuscht hat. Insbesondere seien Zweifel am Nachbesserungserfolg jedenfalls unter Berücksichtigung der öffentlichen Diskussion nachvollziehbar (Urteil des LG Arnsberg vom 12.05.2017 Az.: I-2 O 264/16) . Das heißt, dass Sie als Käufer …