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Dresdner Schülerbeförderungssatzung für Gymnasiasten und Berufsschüler rechtswidrig!
Dresdner Schülerbeförderungssatzung für Gymnasiasten und Berufsschüler rechtswidrig!
| 03.02.2016 von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Auch Schüler der 11. und 12. Klassen an Gymnasien und berufsbildenden Schulen haben Anspruch auf Übernahme der Kosten, da kein Schüler 70 km am Tag laufen oder Rad fahren muss. Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit Urteil vom 17.12.2015 …
Prozesskostenhilfe - ohne Geld zum Recht kommen
Prozesskostenhilfe - ohne Geld zum Recht kommen
| 03.02.2016 von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
In Deutschland soll Chancengleichheit vor Gericht herrschen. Jeder, der einen rechtlichen Anspruch hat, muss die Möglichkeit bekommen, diesen Anspruch vor Gericht durchzusetzen. Niemand soll von einem Gerichtsverfahren abgehalten werden, …
Abmahnung Filesharing Waldorf Frommer "The Hateful Eight"
Abmahnung Filesharing Waldorf Frommer "The Hateful Eight"
03.02.2016 von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München versendet aktuell im Auftrag der Universum Film GmbH Abmahnungen wegen Filesharings des Films „The Hateful Eight“. Lesen Sie hier mehr zu dieser Abmahnung und wie Sie sich helfen (lassen) …
Waldorf-Frommer-Abmahnung | "Bone Tomahawk" - € 815,00-Forderung - was tun?   
Waldorf-Frommer-Abmahnung | "Bone Tomahawk" - € 815,00-Forderung - was tun?  
| 03.02.2016 von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Sie haben eine Waldorf-Frommer-Abmahnung wegen „Bone Tomahawk“ erhalten und wissen nicht, was Sie zu tun sollen? Lesen Sie hier, ob es Verteidigungschancen gibt. Waldorf Frommer mahnen Horror-Western ab „Bone Tomahawk“ ist kein …
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung eines Kreditvertrags
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung eines Kreditvertrags
| 03.02.2016 von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Grundsatzentscheidung des BGH zugunsten Verbraucher Am 19.01.2016 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einer lange erwarteten Grundsatzentscheidung, dass eine Bank, die dem Darlehensnehmer den Kreditvertrag wegen Zahlungsverzugs …
Arzthaftungsrecht: Arzt muss Krankenakten vollständig herausgeben
Arzthaftungsrecht: Arzt muss Krankenakten vollständig herausgeben
| 03.02.2016 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Die Klägerin ist eine Krankenkasse. Bei ihr versichert ist eine Patientin, die bei der beklagten Zahnärztin eine Zahnbehandlung zwischen Dezember 2012 und Januar 2013 hatte. Die Patientin gab nach der Behandlung gegenüber der Krankenkasse …
OLG Frankfurt verurteilt Nassauische Sparkasse zur Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung
OLG Frankfurt verurteilt Nassauische Sparkasse zur Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung
| 03.02.2016 von SH Rechtsanwälte
Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG Frankfurt) hat mit Urteil vom 27.01.2016, Az. 17 U 16/15 , eine sehr oft von Sparkassen verwendete Widerrufsbelehrung aus dem Zeitraum von 2004 bis 2008 als falsch angesehen. Die Widerrufsbelehrung …
Arbeitsvertrag - Rente und Befristung - Achtung bei neuen Befristungen!
Arbeitsvertrag - Rente und Befristung - Achtung bei neuen Befristungen!
| 03.02.2016 von Rechtsanwalt Matthias Volquardts
Die Regelaltersrenten sind oftmals derart gering, dass es für Arbeitnehmer interessant erscheinen kann, weiter erwerbstätig zu bleiben. Hierbei gehen Arbeitnehmer häufig irrig davon aus, dass mit Erreichen des Rentenalters und der …
Kündigung im Kleinbetrieb - doch nicht so einfach wie gedacht?
Kündigung im Kleinbetrieb - doch nicht so einfach wie gedacht?
03.02.2016 von GKS Rechtsanwälte
Vielen Geschäftsführern und Verantwortlichen in Kleinbetrieben ist bekannt, dass das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) für sie dann nicht gilt, wenn in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer – exklusive Auszubildende – beschäftigt werden. …
Vorfälligkeitsentschädigung sinkt bei Berücksichtigung von Sondertilgungsrechten
Vorfälligkeitsentschädigung sinkt bei Berücksichtigung von Sondertilgungsrechten
03.02.2016 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Beendet ein Darlehensnehmer den Darlehensvertrag vorzeitig, beispielsweise vor Ablauf der Zinsbindungsfrist, fällt eine Vorfälligkeitsentschädigung an. Die Vorfälligkeitsentschädigung soll der Bank/dem Darlehensgeber …
Abmahnung von Waldorf Frommer wegen "Die Bestimmung - Insurgent"
Abmahnung von Waldorf Frommer wegen "Die Bestimmung - Insurgent"
03.02.2016 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Einige bekannte Rechteinhaber versuchen schon seit Jahren, die unerlaubte Verbreitung ihrer Werke im Internet zu verhindern. Zu diesem Zweck werden durch spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen …
Weniger Unterhalt bei erhöhtem Umgang mit dem Kind?
Weniger Unterhalt bei erhöhtem Umgang mit dem Kind?
| 03.02.2016 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Meistens bleiben die Kinder nach der Trennung der Eltern bei der Mutter – der Vater muss dafür Unterhalt zahlen. Zwar ist er verpflichtet und berechtigt, Umgang mit dem Nachwuchs zu haben. Allerdings genügt es vielen Vätern nicht, ihre …
Frommer Legal (ehemals Waldorf Frommer Rechtsanwälte) Abmahnung - TV-Serie „Sleepy Hollow“
Frommer Legal (ehemals Waldorf Frommer Rechtsanwälte) Abmahnung - TV-Serie „Sleepy Hollow“
| 05.07.2023 von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie eine solche Abmahnung erhalten? Wie sieht eine Frommer Legal (ehemals Waldorf Frommer Rechtsanwälte) Abmahnung aus und was kann man dagegen unternehmen? Frommer Legal (ehemals Waldorf Frommer Rechtsanwälte) mahnt im Namen der 20th …
Bar zahlen bald nur noch bis 5000 Euro erlaubt?
Bar zahlen bald nur noch bis 5000 Euro erlaubt?
| 03.02.2016 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Alles, was mehr als 5000 Euro kostet, soll künftig nicht mehr mit Bargeld bezahlt werden dürfen. Über entsprechende Pläne der Bundesregierung berichtet die FAZ. Geht es nach der SPD, soll auch der 500-Euro-Schein abgeschafft werden. …
Handelsvertreterstreitigkeiten vor dem Arbeitsgericht
Handelsvertreterstreitigkeiten vor dem Arbeitsgericht
| 03.02.2016 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Streitigkeiten zwischen Handelsvertreter und der OVB werden in Zukunft immer öfter vor den Arbeitsgerichten ausgetragen werden. Der BGH entschied nämlich mit Beschluss vom 21.10.2015 unter dem Az. VII ZB 8/15, dass eine Klausel im …
Abgasskandal - Volkswagen startet Rückruf. So wahren Sie Ihre Rechte
Abgasskandal - Volkswagen startet Rückruf. So wahren Sie Ihre Rechte
| 03.02.2016 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Volkswagen hat den Rückruf von 2,4 Millionen Fahrzeugen gestartet und verspricht „Autos ohne Abstriche”. Der Rückruf von rund 2,4 Millionen Diesel-Autos von Volkswagen ist mit dem VW Amarok gestartet. Der Markenvorstand der …
Bezug von Arbeitslosengeld II während einer Studienplatzklage
Bezug von Arbeitslosengeld II während einer Studienplatzklage
| 03.02.2016 von Rechtsanwalt Christian Reckling
Studienbewerber, die von den Universitäten im Rahmen des Bewerbungsverfahrens abgelehnt worden sind und ein gerichtliches Eilverfahren gegen den Ablehnungsbescheid einleiten, müssen bis zur Entscheidung des Gerichts Geduld mitbringen. …
Zahlungspflicht der Bank Nutzungen i. H. v. 5 %, oder 2,5 % zu erstatten?
Zahlungspflicht der Bank Nutzungen i. H. v. 5 %, oder 2,5 % zu erstatten?
| 03.02.2016 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Bank hat einem Darlehensnehmer, der seinen Vertrag rechtswirksam widerrufen hat, auch Nutzungen zu ersetzen und auszubezahlen. Der BGH hat dies in Fällen nicht grundpfandrechtlich abgesicherter Darlehen wiederholt in seinen …
Illegale Autorennen – Gesetze verschärfen?
Illegale Autorennen – Gesetze verschärfen?
| 03.02.2016 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Der schwere Unfall am Morgen des 01.02.2016 auf der Tauentzienstraße/Ecke Nürnberger Straße in Berlin, bei dem ein 69-jähriger Rentner ums Leben kam, hat illegale Autorennen wieder in den Fokus der öffentlichen Diskussion gerückt. Denn nach …
Urheberrechtliche Abmahnung durch Kanzlei Weber Hoß Rechtsanwälte
Urheberrechtliche Abmahnung durch Kanzlei Weber Hoß Rechtsanwälte
| 26.04.2018 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein Schreiben der Kanzlei Weber Hoß Rechtsanwälte aus Duisburg vor, mit welchen die Kollegen ein – wie behauptet – unerlaubtes Verwenden eines Lichtbildes im Internet abmahnen. Im Gegensatz zu anderen Medien sind Lichtbilder …
German Pellet GmbH – Situation in den USA
German Pellet GmbH – Situation in den USA
| 03.02.2016 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Überblick über die Gruppenstruktur Die German Pellets GmbH, gegründet 2005 von Herrn Peter L. und seiner Ehefrau, sorgt derzeit für Wirbel in der Finanzpresse. Das Ehepaar L. hat sich ersichtlich ein „Pellet-Imperium” aufgebaut, dessen …
Dashcam-Aufnahme nach Unfall als Beweismittel: Zulässig oder nicht zulässig?
Dashcam-Aufnahme nach Unfall als Beweismittel: Zulässig oder nicht zulässig?
| 03.02.2016 von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Kann ein aus dem Auto heraus mit einer Dashcam aufgenommenes Video in einem Verkehrsunfall-Prozess als Beweismittel verwendet werden? Können Unfallbeteiligte mit einer solchen Videoaufzeichnung in der Beweisaufnahme nachweisen, wer den …
Arbeit nach der Rente - was Arbeitgeber beachten müssen
Arbeit nach der Rente - was Arbeitgeber beachten müssen
| 03.02.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die Gründe, warum viele Unternehmen auf bereits verrentete Mitarbeiter zurückgreifen sind vielfältig. Oft geht es darum, zuverlässige Mitarbeiter zu beschäftigen, aber auch oft darum, sich in einem kompletten Arbeitsleben erworbene …
Veröffentlichung beauftragter Werbefotos nur mit Nennung des Fotografen
Veröffentlichung beauftragter Werbefotos nur mit Nennung des Fotografen
| 03.02.2016 von Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG
Im vorliegenden Verfahren hatte ein Münchener Profifotograf im Jahr 2013 im Auftrag eines Friedrichshafener Hotels Werbefotos des Hotels angefertigt und den Hotelbetreibern die unbeschränkten Nutzungsrechte eingeräumt. Das Amtsgericht …