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10.12.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin und Essen. In der letzten Zeit erhalte ich vermehrt Anfragen von Vermietern, die bestehende Mietverhältnisse kündigen wollen, um Flüchtlinge …
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09.12.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Mit Spannung war eine höchstrichterliche Entscheidung des BGH in Sachen Darlehenswiderruf erwartet worden. Doch diese Entscheidung bleibt aus. Zu der Verhandlung im Streit über die treuwidrige Ausübung des Widerrufsrechts kommt es nicht, da …
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09.12.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das AG Weißenfels hat mit seinem Beschluss im September 2015 erklärt, dass die Verwaltungsbehörde die sogenannten Rohmessdaten der dem Bußgeldbescheid zugrunde liegenden Geschwindigkeitsmessung in unverschlüsselter Form an den Betroffenen …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie eine Abmahnung für vermeintlich legales Streaming von Frommer Legal erhalten? Um es vorwegzunehmen, Streaming auf dem Portal Popcorn-Time ist illegal. Die Plattform Popcorn-Time vermittelt den Eindruck, ein Streaming-Portal zu …
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09.12.2015
von Rechtsanwältin Julia Heims
Wer in der gemeinsamen Wohnung bleiben darf, ist nach einer Trennung oft streitig. Ein Gericht kann entscheiden, wer ausziehen muss. Voraussetzung ist, dass die Ehegatten voneinander getrennt leben oder wenigstens einer von ihnen getrennt …
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09.12.2015
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Waldorf Frommer-Abmahnung wegen illegalem Filesharing von Nima Nourizadehs „American Ultra“ im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH Derzeit hat die Tele München Fernseh GmbH die Rechtsanwälte Waldorf Frommer mit der Verfolgung von …
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09.12.2015
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
Der Inhaber eines spanischen Restaurants in Köln hatte im Internet mit einem Foto einer Bildagentur geworben, in dem ein Torero beim Kampf mit einem Stier gezeigt wird in dem Moment, in dem der Stier das rote Tuch des Toreros berührt. …
09.12.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Kanzlei erhielt kürzlich das Mandat zur Verteidigung gegen eine Abmahnung der Rechtsanwälte Bremer Heller im Auftrag der relaxdays GmbH vom 30.11.2015. In der Abmahnung wir gegen unsere Mandantschaft der Vorwurf erhoben, auf der …
09.12.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unserer Kanzlei liegt aktuell ein Mahnbescheid der Kanzlei Schulenberg und Schenk im Auftrag der Mad Dimension GmbH vor. In der ursprünglichen, auf den 14.03.2015 datierten Abmahnung wurde unserer Partei vorgeworfen, innerhalb einer …
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14.02.2018
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Wird ein Arbeitsverhältnis außerplanmäßig beendet, erhalten Arbeitnehmer häufig eine Abfindung. Diese Abfindung muss allerdings auch versteuert werden. Aus diesem Grund gibt es eine Steuerermäßigung, wenn in dem zu versteuernden Einkommen …
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09.12.2015
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Fidentum GmbH befindet sich im vorläufigen Insolvenzverfahren (Az. 67 c IN 473/15) . Zum vorläufigen Insolvenzverwalter ist Herr Rechtsanwalt Prof. Dr. Klaus Pannen, Hamburg, bestellt worden. Die Fidentum platzierte die Fonds Schroeder …
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09.12.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 8. Dezember 2015: Wie nun bekannt wurde, wurde über das Vermögen der beiden geschlossenen Fonds Leontis Equity Fund Easy Select I und II GmbH & Co. KG vor dem Amtsgericht Würzburg das Insolvenzverfahren eröffnet (IN 184/15 …
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09.12.2015
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Eine Entscheidung des Arbeitsgerichtes Berlin (AG) macht stutzig: Eigentlich rechnet niemand damit, dass noch bestehender Urlaub eines Verstorbenen weiterhin Wirkung entfaltet. Doch genau das entschied das AG: Erben können sich die noch …
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09.12.2015
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Hier in der Kanzlei Internetrecht-Rostock.de wurde aktuell eine Abmahnung der Kanzlei Fareds für arte fiori e.K., Inhaber Behzad Azimian zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gerne auch …
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09.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Nach Auffassung des Herrn RA Dr. Rädecke haben die Sparkassen seit 2002 in Ihren Darlehensverträgen häufig fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet. Vielfach verwendete eine Sparkasse eine nachfolgende Widerrufsbelehrung: …
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09.12.2015
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Das Niedrigzinsniveau zurzeit sorgt dafür, dass viele Verbraucher den sog. Widerrufsjoker in Anspruch nehmen. Doch auch die Bausparkassen versuchen einen Weg zu finden, sich von den hohen Zinsen der vergangenen Zeit zu lösen. Dies hat zur …
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09.12.2015
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Für Führerscheininhaber, die sich noch innerhalb der Probezeit nach § 2a StVG befinden oder jünger als 21 Jahre sind, gilt nach § 24c StVG ein absolutes Alkoholverbot. Ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,3 Promille kann eine …
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09.12.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Sie haben eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen des Films „Der Marsianer – Rettet Mark Watney“ im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH erhalten? Hier finden Sie bundesweit schnelle Hilfe. Um was geht …
09.12.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. September 2015, AZ: VIII ZR 297/14 : Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist grundsätzlich …
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09.12.2015
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
Immer wieder kommen Mitarbeiter von Pflegediensten zu mir in die Beratung. Sie legen mir ihre Gehaltsabrechnungen vor, mit der sie nicht einverstanden sind. Es fehlen zum einen Überstunden, Sonn- und Feiertagszuschläge und …
09.12.2015
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Folgenschwerer Einwurf einer Kündigungsscheiben in den Briefkasten der Arbeitnehmerin an einem Sonntag – spontane Sonntagaktion gescheitert: Das Landesarbeitsgericht Schleswig – Holstein hat am 13. Oktober 2015 einer Kündigungsschutzklage …
09.12.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Bundesgerichtshof befasst sich am 16. Februar mit einer wichtigen bankrechtlich relevanten Frage: Es geht unter den Aktenzeichen XI ZR 454/14 , XI ZR 63/15 , XI ZR 73/15 und XI ZR 96/15 um den so genannten Auszahlungsabschlag bei …
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09.12.2015
von Rechtsanwältin Simone Huckert
Die Adoption eines erwachsenden Kindes soll – wie die Minderjährigenadoption – primär familiären Zwecken dienen. Das zentrale Element der sittlichen Rechtfertigung der Erwachsenenadoption ist demnach das so genannte Eltern-Kind-Verhältnis. …
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09.12.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Trier hat mit einem Urteil vom 22.09.2015, Aktenzeichen: 3 K 66/15.TR , entschieden, dass ein Dienstvergehen, das Grundlage für eine strafgerichtliche Verurteilung gewesen ist, nicht gleichzeitig mit einer Kürzung der …