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01.12.2015
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Der Sachverhalt Der Vermieter wollte die Miete erhöhen und verlangte von seinem Mieter, dass er dem zustimmt. Zur Begründung gab er dem Mieter drei Vergleichswohnungen an, für die eine höhere Miete gezahlt werde. Zwei von diesen Wohnungen …
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01.12.2015
von anwalt.de-Redaktion
Zwielichtige Gestalten nutzen die dunkle Jahreszeit besonders gerne für Einbrüche, Sachbeschädigungen und ähnliche Taten. Kein Wunder, dass sich Hauseigentümer dagegen schützen wollen – auch durch die Anbringung von Kameras. Allerdings …
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07.10.2020
von GKS Rechtsanwälte
Es ist ja schon unangenehm genug, wenn man sein Auto so abgestellt hat, dass es abgeschleppt wird. Bis man das Auto wieder hat, ist man diverse hundert Euro losgeworden und hat ordentlich Nerven und Zeit gelassen. Wenn dann beim Abschleppen …
01.12.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen, zum Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 16. Januar 2015 – 2-17 S 51/14, juris). Ausgangslage: Bei Schimmelpilzbildung in der Wohnung kann der Mieter …
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01.12.2015
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit außergerichtlichem Vergleich vom 13.10.2015 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Autofahrers verpflichtet, an meine Mandantin einen Gesamtbetrag in Höhe von 55.500 Euro zu zahlen. Am 04.07.2012 nahm ein Pkw-Fahrer der 1958 …
01.12.2015
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Der von mir vertretene Kläger schloss mit der Deutsche Kreditbank AG (DKB) im Februar 2007 einen Darlehensvertrag zur Finanzierung einer Eigentumswohnung mit einem Festzins bis 2022 von effektiv 5,16 %. Der Darlehensvertrag enthielt eine …
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01.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Wer mahnt ab? Aktuellen Berichterstattungen im Internet zufolge mahnt Rechtsanwalt S. aus Berlin derzeit für die Komtechnik GmbH aus Aschaffenburg wegen Wettbewerbsverstößen (UWG) ab. Betroffen von diesen Abmahnungen sind insbesondere …
01.12.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir verteidigen erneut gegen eine Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Becker & Haumann im Auftrag der SV Werder Bremen GmbH & Co KG, in der unserer Mandantschaft etwaige Verstöße gegen die Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen …
01.12.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegen aktuell zwei Abmahnungen des Rechtsanwalts Daniel Sebastian im Auftrag der DigiRights Administration GmbH zur rechtlichen Beurteilung und weiteren Bearbeitung vor. Beide Abmahnungen sind an die gleiche Person, unsere …
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01.12.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
Die Versetzung von Mitarbeitern auf andere Arbeitsplätze ist grundsätzlich nur unter Beteiligung des Betriebsrats möglich. Dieser kann seine Zustimmung verweigern. Definition einer Versetzung im Arbeitsrecht Zustimmung des Betriebsrats …
01.12.2015
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
EuGH: Für Schadenersatzansprüche gegen den weisungsabhängigen Geschäftsführer ist dessen Wohnsitzstaat, für Schadenersatzansprüche gegen den nicht weisungsabhängigen Geschäftsführer der Staat, in dem die Leistungen zu erbringen sind …
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01.12.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Landfriedensbruch nach § 125 StGB wird von vielen Juristen als Gummiparagraph bezeichnet. Nach Ansicht vieler Juristen bietet diese Norm die Möglichkeit, bei gewalttätigen Demonstrationen oder Vorfällen anlässlich von Fußballspielen, …
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01.12.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte verschickten im Jahr 2015 Abmahnungen wegen des Films „We are your Friends“ und fordern € 815,00. Der elektrisierende Musikszene-Film wird in Internettauschbörsen angeboten. Da dies eine …
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01.12.2015
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
CSR-Abmahnung: Aktuell erhalten wir wieder sehr viele Anrufe wegen einer sog. CSR-Abmahnung. Diese Schreiben sind mit „Urheberrechtsverletzung in Internettauschbörsen“ überschrieben. Inhaltlich geht es um den Vorwurf, dass ein Erotik-Film …
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01.12.2015
von Rechtsanwalt Alexander Berth
In letzter Zeit haben sowohl die beklagten Banken als auch die Gerichte die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 10. März 2009 dahingehend kritisiert, dass die Rückabwicklung von Immobiliardarlehensverträgen nicht so zu …
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30.11.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wohnraum in Deutschland ist knapp – Haus- bzw. Wohnungseigentümer können sich daher ihre Mieter frei auswählen. Um zu verhindern, dass sie die Räumlichkeiten z. B. Messies oder Mietnomaden überlassen, die ihr Eigentum herunterwirtschaften …
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30.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Kaum ein Bereich des Wirtschaftsrechts bleibt vom VW-Skandal um manipulierte Abgaswerte verschont. Vom Kaufrecht bis zum Aktienrecht, vom Handels- und Vertriebsrecht bis zum Wettbewerbsrecht und zur Managerhaftung wirft der Skandal Fragen …
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30.11.2015
von Rechtsanwalt Jenö Müller
Ein Beitrag von Jenö Müller (Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- u. Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht , Dipl. Finanzwirt) Eine Kündigung durch den Arbeitgeber ist immer ein relativ einschneidendes Ereignis für den …
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30.11.2015
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die Rückrufaktion wegen des VW-Abgas-Skandals nimmt konkrete Gestalt an. Bei 2,5 Mio. Kunden (bzw. 1,5 Mio. nach anderslautenden Presseberichten) wurde die Umrüstung in die Wege geleitet. Doch obwohl nun Bewegung in den Abgas-Skandal kommt, …
30.11.2015
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Im Jahr 2012 wurde das Gesetz über Investitionsförderungen und Verbesserung des Investitionsklima verabschiedet (weiter: Gesetz). Das Gesetz beinhaltet anregende Fördermaßnahmen für Investitionen und die rechtzeitige Realisierung der …
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30.11.2015
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Eheschließung und Trennung und dann eine erneute Heirat und auch Patchwork-Familien gibt es heutzutage mehr denn je. Oft stellt sich dabei die Frage, ob der neue Ehegatte Entscheidungen für die in die Familie mitgebrachten Kinder des …
30.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Welche Arten von Kündigungen gibt es im Arbeitsrecht? Es wird unterschieden zwischen der ordentlichen und außerordentlichen Kündigung, sowie der Änderungskündigung. Die ordentliche Kündigung ist eine Kündigung, die unter Einhaltung der …
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30.11.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das Lasermessgerät Riegl FG21-P ist ein Messgerät für den Handbetrieb (sogenannte „Radarpistole“) und wird durch Polizeibeamte oder Beamte des Ordnungsdienstes im mobilen Einsatz verwendet. Das Gerät wird üblicherweise auf einem Stativ …
30.11.2015
von Rechtsanwalt Jan Finke
09.11.2015 – Das gescheiterte CCAA-Verfahren, welches dem deutschen Insolvenzplanverfahren ähnelt, veranlasste den Kreditgeber ATB, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen COGI und Conserve Oil Group herbeizuführen. Die fehlenden …