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07.10.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 20.4.2015, 12 TaBV 76/14 . Im Arbeitszeitgesetz finden sich Regelungen, die die tägliche (8-10 …
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07.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns wurden mehrere Abmahnungen der Kanzlei Dr. Eikelau, Masberg und Kollegen vorgelegt. Die Abmahnungen wegen angeblicher Verletzung der Marke „RAY-BAN“ wurde im Auftrag der Luxottica Group S.p.A. ausgesprochen. Die Luxottica Group S.p.A …
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07.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
Während örtliche Berufsausübungsgemeinschaften zwischen Vertragsärzten bereits seit vielen Jahren praktiziert werden, standen überörtlichen Kooperationen in der Vergangenheit rechtliche Hindernisse im Weg. Das …
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07.10.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Nicht immer verstehen sich Mieter mit ihrem Vermieter – vielmehr wird häufig über mehr oder weniger wichtige Dinge, wie z. B. die Farbe oder gar Schimmel an der Wand, das Anbringen einer Schaukel im Garten oder einer Parabolantenne auf dem …
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06.10.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der erste Versuch der friedola Gebr. Holzapfel GmbH im Rahmen der Gläubigerversammlung am 1. Oktober 2015, die Unternehmensanleihe (ISIN: DE000A1MLYJ9 / WKN: A1MLYJ) zu restrukturieren, ist gescheitert. Einer Pressemitteilung des …
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06.10.2015
von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
Bundesverwaltungsgericht: auch bei Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts für ein minderjähriges Kind im paritätischen Wechselmodell ist nur die Wohnung eines Elternteils als Hauptwohnsitz zulässig. Oftmals teilen sich getrennt lebende …
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06.10.2015
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer wurde heute am 06.10.2015 für einen geschädigten VW Golf GTD-Käufer Klage beim Landgericht Freiburg eingereicht. Der Fall des jetzt klagenden Golf-Käufers ist „typisch“ für die unangenehme Lage vieler …
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06.10.2015
von Rechtsanwalt und Notar Michael Friedrich
Das unvorhergesehene Klingeln der Steuerfahndungsbeamten und die Mitteilung, dass auf Grund eines Durchsuchungsbeschlusses nun die gesamte Wohnung und/oder Geschäftsräumlichkeit „auf den Kopf gestellt“ werden soll, führt bei den …
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06.10.2015
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
VW Aktie weiter im Sinkflug – In der Folge des Abgas-Skandals sackt die Volkswagen-Aktie auf ein Fünf-Jahres-Tief. Nach einem Bericht der Zeitung „Welt am Sonntag“ sprach der zukünftige Aufsichtsratschef von VW sogar von einer …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Nico Werdermann
Wer sich in den vergangenen Wochen auf einem Flirtportal der DIE GmbH angemeldet hat, kann jetzt eine böse Überraschung erleben: Von seinem Konto wurde ein Monatsbeitrag in Höhe von 89,90 EUR abgebucht. Grund dafür sind die allgemeinen …
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06.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat für einen Golf GTD-Käufer heute die nach ihrer Kenntnis erste Klage eines Autokäufers gegen die Volkswagen AG selbst eingereicht. Der bei Gericht eingereichten Klage liegt ein Fall zugrunde, in dem sich …
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06.10.2015
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Nachdem in den vergangenen Monaten vielfach – auch in mehreren Beiträgen der Kanzlei Helge Petersen & Collegen – über das Thema der Kündigung langjähriger Bausparverträge berichtet wurde, versuchen nun die Bausparkassen ihr Verhalten …
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06.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Von Elektronikartikeln bis Bekleidung, von Kosmetik bis Handtaschen – Produktpiraten machen vor keiner Branche Halt und schädigen die Marken erfolgreicher Unternehmen mit minderwertigen Imitaten und Nachahmungen. Für die geschädigten …
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30.08.2019
von Rechtsanwältin Dr. Elisabeth Unger
Mit der Eheschließung gehen Unternehmer oder Gesellschafter mit Betriebsvermögen ein wirtschaftliches Risiko ein. Denn wenn die Ehe scheitert und geschieden wird, kann unter Umständen Betriebsvermögen vernichtet und dadurch ggfs. auch die …
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06.10.2015
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Nachdem wir über „Fack ju Göhte 2“-Abmahnung berichteten (http://www.anwalt.de/rechtstipps/fack-ju-goehte-abmahnung-durch-waldorf-frommer_073084.html) erreichen uns im Hinblick auf den Film Fack ju Göhte weitere Abmahnungen. Worum geht es …
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06.10.2015
von SZ-Rechtsanwälte
Sind die Abmahnkosten der gegnerischen Kanzlei – zum Beispiel durch eine Abmahnkostenbegrenzung bei einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung beim Filesharing etc. – auf 150 Euro begrenzt? In diesem Video erläutert Rechtsanwalt …
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06.10.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Mietminderung: § 536 BGB gibt dem Mieter das Recht zur Mietminderung, soweit die Tauglichkeit der Mietsache für den vertragsgemäßen …
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06.10.2015
von Rechtsanwalt Peter Koch
Wenn der Dienstherr eine ärztliche Untersuchung rechtmäßig anordnet, muss sich der Beamte der Untersuchung stellen. Anderenfalls begeht er eine sog. Beweisvereitelung. Auch im Zurruhesetzungsverfahren gilt ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, …
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06.10.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Seitdem die US-Umweltschutzbehörde Environmental Protection Agency (EPA) am 18. September 2015 gegen die Volkswagen AG, Audi AG und die Volkswagen Group of America Inc. eine Sanktionsverfügung wegen Verstoßes gegen die Bestimmungen des …
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06.10.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Einige bekannte Rechteinhaber versuchen schon seit Jahren, die unerlaubte Verbreitung ihrer Werke im Internet zu verhindern. Zahlreiche Rechteinhaber haben zu diesem Zweck Anwaltskanzleien beauftragt, die für den Rechteinhaber Abmahnungen …
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06.10.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Ausgangspunkt der Entscheidung des BAG vom 17.02.2015 (1ABR 1/13) war der Versuch eines Betriebsrates, individuelle Ansprüche durchzusetzen. In gekürzter Fassung dargestellt, entstanden die Differenzen mit der Einführung eines neuen …
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06.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Bei Ebay gibt es die Möglichkeit sich als „Privatverkäufer“ oder als „gewerblicher Verkäufer“ anzumelden. Die Abgrenzung, ob man als gewerblicher Verkäufer anbietet oder als Privatverkäufer ist häufig sehr schwierig. Der Bundesgerichtshof …
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06.10.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Joachim Cäsar-Preller hat als einer der ersten deutschen Rechtsanwälte beim Landgericht Braunschweig für einen VW-Aktionär Klage auf Schadensersatz gegen die Volkswagen AG eingereicht. Hintergrund der Schadensersatzklage sind die …
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06.10.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der EuGH hat das Safe-Harbor-Abkommen für ungültig und die darauf beruhende Datenübertragung in die USA für rechtswidrig erklärt. Die Entscheidung wird massive Änderungen für den Datenverkehr mit den USA und speziell mit den dort ansässigen …