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14.09.2015
von Rechtsanwalt Christian Weber
Der Hinweis auf die sofortige Lieferbarkeit einer Ware ist wettbewerbswidrig und kann eine Abmahnung zur Folge haben, wenn die Ware tatsächlich nicht lieferbar ist. Bereits im Jahr 2005 hatte der Bundesgerichtshof auf Grundlage der damals …
14.09.2015
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Derzeit mahnt Rechtsanwalt Daniel Sebastian Internetanschlussinhaber ab, denen zur Last gelegt wird, das Musikwerk Kygo feat. Parson James – „Stole The Show“ unerlaubt über das Internet verbreitet zu haben. Die Verbreitung des Musikwerkes …
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14.09.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Anleger bekommen Post vom Gerichtsvollzieher – NL Nord Lease AG (vormals Albis Finance AG) Die Anleger der NL Nord Lease AG werden nunmehr durch einen Gerichtsvollzieher aufgefordert gewinnunabhängige Ausschüttungen an die Gesellschaft …
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14.09.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Derzeit müssen die gewerblichen Kunden/Darlehensnehmer immer häufiger darum kämpfen, daß die Rechtsprechung des BGH zu Verbraucherverträgen auch auf gewerbliche Verträge ausgeweitet wird. Dieses betrifft die leidige …
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14.09.2015
von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
Wenn Sie als Flüchtling anerkannt sind, können Ihre engsten Familienangehörigen das so genannte „Familienasyl“ oder „Familienflüchtlingsanerkennung“ erhalten. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, wenn man als Flüchtling …
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14.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Das Problem fast Dr. Schulte wie folgt zusammen: „Ständig fragen Existenzgründer oder diejenigen, die einen wirtschaftlichen Neustart wagen wollen, nach der Möglichkeit eine Gesellschaft in Form einer der Private Company Limited by Shares, …
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14.09.2015
von Denis König
Das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz) schloss eine Lücke, die oft dazu führte, dass der Anspruch auf Krankengeld verlorenging. Niemand ist gerne krank. Ist man als …
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14.09.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Auf Facebook und Co. werden immer wieder Bilder gepostet, die besser im privaten Fotoalbum geblieben wären. Das wiederum kann zu Streitigkeiten mit anderen Nutzern führen. Postet z. B. eine Frau ein Bild mit ihrem neuen Lebensgefährten, …
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14.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit Urteil vom 11.03.2015 hat das Amtsgericht Hannover (Aktenzeichen: 223 Ds 375/14) entschieden, dass das Zünden von „Bengalos“ im Stadion eine versuchte gefährliche Körperverletzung nach § 224 StGB darstellen kann. Im vorliegenden Fall …
14.09.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Abmahnung der BVB Merchandising GmbH durch Rechtsanwälte Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen – Vorwurf: Markenrechtsverletzung auf Amazon. Erneut verteidigen wir gegen eine Abmahnung der Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks …
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14.09.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wie bereits mehrfach in der Vergangenheit, verteidigen wir erneut gegen eine urheberrechtliche Abmahnung des Fotografen Herrn Ralph Schneider aus Köln, die durch die Rechtsanwaltskanzlei Scharfenberg Hämmerling ausgesprochen wurde. Worum …
14.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Zahlreiche Kreditnehmer haben in der Vergangenheit teure Baudarlehen aufgenommen und würden deshalb von den aktuell sehr günstigen Zinsniveaus für Immobilienkredite deutlich profitieren. Um jedoch eine teure Baufinanzierung durch eine …
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14.09.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Dient die Beschäftigung eines Arztes seiner Weiterbildung, dürfen Arbeitgeber den Arbeitsvertrag befristen. Dazu bedarf es allerdings einer zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung. Sonst ist die Befristung unwirksam. Das …
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14.09.2015
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Derzeit sehen sich Anleger, die Fondsbeteiligungen der verschiedenen POC (Growth) Gesellschaften erworben haben, Rückforderungsansprüchen ausgesetzt. Zum Hintergrund dieser Rückforderungsansprüche und der Möglichkeit der geschädigten …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Frommer Legal (ehemals Waldorf Frommer Rechtsanwälte) mahnen verstärkt illegale Downloads auf der Plattform „Popcorn Time“ ab. Dies liegt daran, dass die meisten User gar nicht erkennen, dass sie einen illegalen Down- und Upload vornehmen. …
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14.09.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Wenn der Arbeitnehmer Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz genießt, kann der Arbeitgeber auch bei einer länger anhaltenden Erkrankung des …
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14.09.2015
von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
Wer arbeitsunfähig krankgeschrieben ist, hat die Pflicht gegenüber seinem Arbeitgeber, alles Zumutbare für eine rasche Genesung zu unternehmen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt mit Urteil vom 21.04.2015 entschieden. Ein …
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14.09.2015
von Rechtsanwalt Marcel Jüngel
Großeltern und andere unterhaltspflichtige Verwandte, die die Erziehung (Vollzeitpflege) ihrer Enkelkinder übernommen haben, bekommen ab sofort einfacher Leistungen in der Kinder- und Jugendhilfe. Dies ist das Resultat einer …
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14.09.2015
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Am 1. September 2015 sind die neuen Bestimmungen des Insolvenzgesetzes in Kraft getreten, wodurch der Schutz der Gläubiger und die Transparenz der Verhandlungen gestärkt werden. In der Republik Kroatien gibt es 14.000 Firmen ohne …
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13.09.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Aktuell sind Waldorf-Frommer-Abmahnungen aus München in Umlauf. Unter anderen geht es darum um den Film „Der Knastcoach“ des Rechteinhabers Warner Bros. Entertainment GmbH. Bei dem 2015 veröffentlichten Film geht es um einen Millionär, der …
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13.09.2015
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Eine der überraschenden Erkenntnisse der BWF-Gläubigerversammlung: Einige Vermittler haben bis zu 20 % der gesamten Anlagesumme an Vermittlungsgebühr eingestrichen. Hier ergibt sich u.a. ein Plausibilitätsproblem. Aber, so RA Sochurek : …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Nicht jeder Arzt ist berechtigt, den ärztlichen Beruf in Deutschland auch auszuüben. Derzeit mehren sich wieder die Fragen zur Anerkennung ausländischer ärztlicher Approbationen, derzeit vor allem in Hinblick auf syrische Ärzte. Die …
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12.09.2015
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Vorfälligkeitsentschädigung und Widerrufsrecht – Durch einen Widerruf ihres Kreditvertrages können Darlehensnehmer die bei einer Umschuldung fällige Vorfälligkeitsentschädigung sparen. Sparkassen und Banken erheben eine Entschädigungsgebühr …
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12.09.2015
von Rechtsanwältin Yesim Birken
Sind die Eltern eines Kindes unverheiratet, steht von Gesetzes wegen die elterliche Sorge automatisch allein der Kindesmutter zu. Der Kindesvater muss bei Gericht einen Antrag stellen, um Mitinhaber der elterlichen Sorge zu werden, sollte …