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12.09.2015
von Rechtsanwalt Ulrich Retzki
Als Ergänzung des Schutzes durch eine Firmen-Inhaltsversicherung empfiehlt es sich für gewerbliche Unternehmen und Industrieunternehmen, sich auch vor den Verlusten zu schützen, die durch eine Betriebsunterbrechung infolge eines Brandes …
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11.09.2015
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
In einem Filesharing-Verfahren vor dem Amtsgericht Köln (Az. 137 C 544/14) musste die auf die Verfolgung von mutmaßlichen Filesharern spezialisierte Kanzlei BaumgartenBrandt aus Berlin jüngst eine weitere Schlappe einstecken. Das …
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11.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Die Rechtsprechung zur Schadensersatzpflicht bei vorzeitig abgebrochenen eBay-Auktionen ist umfangreich und immer noch in Bewegung. Am 23.09.2015 verhandelt der BGH (Az.: VIII ZR 284/14) über die interessante, bislang höchstrichterlich noch …
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11.09.2015
von Rechtsanwalt Robert Nebel
In der Rechtsprechung und diversen Internetforen wird das Thema Kündigung von Bausparverträgen heiß diskutiert. Hintergrund ist, dass viele Verbraucher in den letzten Monaten Kündigungsschreiben ihrer Bausparkassen erhalten haben. Die …
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11.09.2015
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Anlageberater sind grundsätzlich verpflichtet, ihre Kunden über die wesentlichen Risiken einer empfohlenen Kapitalanlage aufzuklären. Hierzu gehört auch, dass ein Anleger eines geschlossenen Fonds grundsätzlich in Höhe seiner …
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11.09.2015
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München ist für ihre Abmahnungen bekannt. Spezialisiert hat sie sich dabei auf vermeintliche Filesharing-Fälle, durch die Urheberrechtsverletzungen im Internet begangen worden sein sollen. Von der Abmahnwelle …
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11.09.2015
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Am 10. September 2015 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH Az.: C-266/14) zu entscheiden, ob die Fahrtzeit eines Außendienstmitarbeiters zum ersten Kunden zur Arbeitszeit zählt. Eine spanische Firma für Sicherheitsdienste führten …
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11.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Der Widerruf von Verbraucherkreditverträgen schlägt hohe Wellen. Die Banken machen ein gutes Geschäft, da viele die Zinsen nutzen und Immobilien kaufen oder bauen wollen. Bei Banken nicht so gern gesehen sind dagegen Verbraucher, die über …
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11.09.2015
von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
Eine Anzeige kann jederzeit und immer vorgenommen werden. Es gibt keine Frist! Aber es existiert eine Verjährungsfrist. Sollte diese verstrichen sein, so wäre die Staatsanwaltschaft verpflichtet, das Verfahren allein wegen Fristablaufs …
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11.09.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Der populäre Kinofilm „Fack ju Göhte“ wird seit Monaten in P2P-Tauschbörsen angeboten. Nicht wenige Anschlussinhaber erhalten deshalb Waldorf-Frommer-Abmahnungen im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH. Auch die Fortsetzung „Fack ju …
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11.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Neuerdings häufen sich Fälle, in denen Werbekunden des Suchmaschinenbetreibers Google Markenverletzungen vorgeworfen werden, weil sie Markenbezeichnungen zwar nicht offen, aber als Suchbegriffe für ihre Werbeanzeigen verwendet haben. …
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11.09.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Bereits mehrfach in der Vergangenheit haben wir gegen Abmahnungen der Kanzlei Dr. Schenk im Auftrag des Herrn Tobias Finke aus Rheda-Wiedenbrück verteidigt. Nun haben wir erneut eine solche Abmahnung zur rechtlichen Überprüfung und weiteren …
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11.09.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell haben wir Kenntnis von einer urheberrechtlichen Abmahnung der Kanzlei Scharfenberg Hämmerling im Auftrag des Herrn Ralph Schneider aus Köln. In der Abmahnung wird dem Adressaten vorgeworfen, innerhalb eines Angebots über …
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11.09.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Wer eine Rechnung der USTID-Nr.de, DR Verwaltung AG, Gewerberegistrat, GES GmbH, GWE GmbH, Freiberuflerregistrat, Berlin, Bonn, Düsseldorf erhalten hat, sollte reagieren. Der Adressat bemerkt erst, was er unterzeichnet und an diese Firmen …
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11.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
AG Stuttgart v. 21.01.2015 – 3 XVII 29/15 Sachverhalt: Eine gesetzliche Betreuerin beantragte beim zuständigen Betreuungsgericht die Genehmigung der geschlossenen Unterbringung ihrer Betreuten sowie die Genehmigung mehrerer ärztlicher …
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11.09.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Der 17. Zivilsenat des OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 26.08.2015 (17 U 202/14) seine Rspr. zur Verwirkung beim Darlehenswiderruf korrigiert und lehnt eine Verwirkung auch Jahre nach der Rückführung des Darlehens ab, wenn der …
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11.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Alles auf Anfang: die Baufinanzierung widerrufen Wer vor ein paar Jahren seinen Kreditvertrag bei der DSL-Bank für eine Immobilie abgeschlossen hat, zahlt in der Regel deutlich höhere Zinsen, als sie derzeit am Markt verlangt werden. …
11.09.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Anleger, die überwiegend das Rentenalter erreicht haben, eine kleine Rente erhalten und über Grundbesitz verfügen, tappen bei Liquiditätsbedarf häufig in diese Falle. Den Anlegern wird versprochen, dass sie unter Einsatz des …
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11.09.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Artikel von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Ausgangslage: Um einen Kampfhund in der Wohnung zu halten, ist zuvor unbedingt die Erlaubnis des Vermieters einzuholen. Der Mietvertrag …
11.09.2015
von Rechtsanwalt Ulrich Retzki
Verlangen nach Rückzahlung der jahrelang gezahlten monatlichen Beiträge In den Jahren seit 2009 scheinen sich die Fälle gehäuft zu haben, in denen Versicherungsnehmer (VN) einer Kapitallebensversicherung oder privaten Rentenversicherung den …
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11.09.2015
von Rechtsanwalt Marc Hügel
WALDORF FROMMER: Filesharing-Verfahren am Amtsgericht Ansbach – Anschlussinhaber haftet bei bloßem Verweis auf weitere zugriffsberechtigte Personen Amtsgericht Ansbach vom 11.03.2015, Az. 5 C 22/15: …
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11.09.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Selten trennt sich ein Ehepaar im Guten. In der Regel wird vielmehr um alles Mögliche gestritten – auch darum, wer welchen Haushaltsgegenstand behält. Dabei gilt grundsätzlich, dass jeder sein Eigentum herausverlangen kann. Das gilt nach § …
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10.09.2015
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 13. Juli 2015 das Recht auf Pressefreiheit gemäß Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes gestärkt (1 BvR 1089/13) . Demnach darf die Untersuchung von Redaktionsräumen bzw. Wohnungen von …
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10.09.2015
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Experten zufolge sollen die Verspätungen im Fernverkehr der Deutschen Bahn im vergangenen Jahr insgesamt 3,79 Millionen Minuten betragen haben. Zudem war bei einem Ende letzten Jahres vorgenommenen Vergleich der statistischen Werte von 2004 …