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08.06.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Vor einem guten Jahr verkaufte Malte Hartwieg seine Vertriebsplattform dima24. Über diese Plattform wurden u.a. Beteiligungen an den Selfmade Capital und New Capital Invest Fonds vertrieben. „Ein wirklicher Neuanfang war der Verkauf …
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08.06.2015
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens wegen Filesharings in einer Wohngemeinschaft wurde seitens des AG Berlin Charlottenburg darauf hingewiesen, dass, da keine familiäre Verbundenheit vorliegt, jedenfalls eine Belehrung zum Ausschluss …
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08.06.2015
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Wenn auch Sie von den derzeit niedrigen Zinsen profitieren wollen, sollten Sie Ihren Darlehensvertrag der Sparkasse Ingolstadt dahingehend überprüfen lassen, ob dieser eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthält und Sie diesen deshalb …
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08.06.2015
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Beworben wurde der Fonds insbesondere mit dem Slogan „Investieren Sie in die ‚Sonne Spaniens‘“. Mit diesem Slogan hat die Tauber-Solar Management GmbH im Jahre 2008 die erste Bürgerbeteiligung Tauber-Solar Abuzaderas GmbH auf den Markt …
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08.06.2015
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Mit Urteil vom 06.11.2014 hat das Landgericht Bonn – 6 S 154/14 die Berufung einer Vermieterin zurückgewiesen, mit der diese den Anspruch auf Räumung aus einer Zahlungsverzugskündigung nach Ausgleich der Mietschulden innerhalb der …
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08.06.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
In Nachbereitung des Germanwings-Absturzes plant die Lufthansa Presseberichten zufolge unangekündigte Gesundheitschecks bei ihren Piloten. Ist eine solche zusätzliche Gesundheitskontrolle zulässig? Ein Beitrag von Alexander Bredereck , …
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08.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Jetzt hat der Europäische Gerichtshof nun also (erwartungsgemäß) entschieden, dass die in Deutschland erhobene Brennelementesteuer nach dem Kernbrennstoffsteuergesetz nicht gegen Europäisches Recht verstößt. Der EuGH folgt damit den …
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08.06.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Filme wie „The Imitation Game – Ein streng geheimes Leben“ sind Gegenstand von Waldorf Frommer-Abmahnungen im Jahre 2015. Die Münchner Anwälte vertreten den Filmrechteinhaber Universum Film GmbH und fordern für den angeblichen Upload des …
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08.06.2015
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Viele Immobilienfinanzierer wollen von den derzeitigen Zinsen profitieren und lassen daher ihre Darlehensverträge auf fehlerhafte Widerrufsbelehrungen überprüfen. Warum lohnt sich eine Überprüfung? Grundsätzlich können Darlehensnehmer ihren …
08.06.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Osnabrück hat einen 44-jährigen Angeklagten und dessen 71-jährige Mutter wegen verschiedener Betäubungsmitteldelikte zu langjährigen Freiheitsstrafen ohne Bewährung verurteilt. Nach durchgeführter Beweisaufnahme und den …
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08.06.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Im November 2014 stellte der VGH Baden-Württemberg fest, dass ausnahmsweise auch die langjährige Begehung vieler kleiner Verkehrsordnungswidrigkeiten/Parkverstöße durchaus Zweifel an der Fahreignung begründen können. Hier hatte der …
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08.06.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Grundsätzlich kann diese Frage eindeutig mit „Ja“ beantwortet werden. Schließlich regelt § 17 I 1 BEEG (Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit), dass der Arbeitgeber den Erholungsurlaub seiner bzw. seines Angestellten für jeden …
08.06.2015
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Mit Urteil vom 19.03.2015 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein bekannter Kommunikationsdienstleistungsanbieter im Rahmen ausstehender Zahlungen nicht in missverständlicher Weise mit der Andeutung eines negativem Schufa-Eintrags …
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08.06.2015
von Rechtsanwalt Datenschutzbeauftragter (IHK) Martin Lauppe-Assmann
Für alle Baufinanzierungsverträge (Hypothekendarlehen), die nicht älter sind als zwölf Jahre (Stichtag ist der 1.11.2002), gilt, dass vor Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung ein sachkundiger Rechtsanwalt konsultiert werden sollte. Der …
07.06.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Aktuell werden erneut marken- sowie wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen im Auftrag der BVB Merchandising GmbH durch die Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen verschickt. Gegenstand der Abmahnungen sind Verkäufe von Buttons …
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07.06.2015
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Zeugnis – Holschuld Grundsätzlich handelt es sich bei dem Zeugnisanspruch um eine sog. Holschuld. Dies bedeutet, dass der Arbeitnehmer sein Zeugnis beim Arbeitgeber abholen muss. Der Arbeitgeber kann sich also weigern, dem Arbeitnehmer das …
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07.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell wurde uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Stefan Braun vorgelegt. Stefan Braun wird durch die Rechtsanwaltskanzlei Binz Rechtsanwälte vertreten. Ausweislich der Abmahnung der Binz Rechtsanwälte betreibt Herr Stefan …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Achtung: Der Beitrag stellt keine Rechtsberatung dar und kann die rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen! I. Zu den vorliegenden Abmahnungen Der AID24 Rechtsanwaltskanzlei liegen mehrere Abmahnungen der Kanzlei Sasse & Partner …
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07.06.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Interview von Anne-Kristin Wolff mit Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen . Anne-Kristin Wolff: Herr Bredereck, erst kürzlich hat der BGH wieder eine Entscheidung zum Zutrittsrecht des …
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07.01.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Familienrecht Thomas Staab
Nein. Klare Antwort. Das funktioniert in Deutschland nicht. Bei einer einvernehmlichen Ehescheidung benötigt lediglich der antragstellende Ehegatte ab Beginn des Scheidungsverfahrens einen Rechtsanwalt. Der andere Ehepartner, der lediglich …
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05.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Unserer Fachkanzlei wurde aktuell eine Abmahnung der Rechtsanwälte Hengeler Mueller im Auftrag der Burberry Limited vorgelegt. Es wird dem betroffenen Unternehmen vorgeworfen, dass ein Produkt die Marke der Burberry Limited in Bezug auf das …
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05.06.2015
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Was ist Gegenstand der Abmahnung? Mir liegt aktuell eine Filesharing-Abmahnung der Kanzlei We Save Your Copyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zur weiteren Bearbeitung vor. Die Rechtsanwaltskanzlei versendet für die Zooland Music GmbH …
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05.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Im Fall Heta haben sich die von der Berliner Kanzlei Dr. Späth & Partner vertretenen Anleger gegen den Mandatsbescheid der Österreichischen Finanzmarktaufsicht FMA vom 01.03.2015 mit einer Vorstellung bzw. einem Einspruch zur Wehr …
05.06.2015
von anwalt.de-Redaktion
Wer sich selbst keinen Anwalt leisten kann und auch keine Rechtsschutzversicherung hat, der kann oft Unterstützung in Form von Beratungs- bzw. Prozesskostenhilfe erhalten. In der Regel erhalten Ratsuchende auf Antrag beim Rechtspfleger am …