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30.04.2015
von Rechtsanwalt Martin Javitz
In bestimmten Fällen kann ein Erbe nach § 2306 BGB eine Erbschaft ausschlagen und danach den Pflichtteil verlangen. Diverse Situationen sind denkbar, wo dies zu einem besseren Ergebnis führt, bspw. bei einer angeordneten Nacherbschaft oder …
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30.04.2015
von Denis König
Auch vier Monate nach dem Inkrafttreten des Mindeslohngesetzes (MiLoG) werden Arbeitnehmer unter dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 EUR bezahlt. Viele Arbeitnehmer trauen sich nicht, gegenüber dem Arbeitgeber ihren Anspruch auf …
30.04.2015
von SZ-Rechtsanwälte
Betriebsräte genießen von Gesetzes wegen einen Kündigungsschutz, der sie vor ordentlichen Kündigungen ihres Arbeitgebers schützt. Allerdings kann der Arbeitgeber einen Betriebsrat außerordentlich kündigen, wenn ein entsprechender wichtiger …
30.04.2015
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Am 29. April 2015 (Az.: VIII ZR 197/14) fällte der BGH ein Grundsatzurteil zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Mietminderung wegen sog. Umweltmängeln möglich ist. Vorliegend ging es um Lärmbelästigung durch Kinder von einem …
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30.04.2015
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Das AG Bielefeld hat mit Urteil vom 02.04.2015, Az.: 42 C 552/14 eine Filesharingklage der Europool Europäische Medienbeteiligungs-GmbH abgewiesen. Der Beklagte wurde im Rechtsstreit von unserer Kanzlei vertreten. Mit einer ausführlichen, …
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30.04.2015
von Rechtsanwalt Ralph Horbas
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die in Rechtsprechung und Literatur sehr umstrittene Frage, ob eine Wohnungseigentümergemeinschaft als Verbraucher gemäß § 13 BGB zu betrachten ist, nunmehr bejaht. In den Fällen, die vom BGH entschieden …
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30.04.2015
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Anleger/-innen der insolventen Future Business KG aA (FUBUS) können weiterhin nur mit einer geringen Insolvenzquote rechnen. Mit Newsletter vom 23.04.2015 informierte der gemeinsame Vertreter der Anleger, Herr Christian Glöckner, über die …
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30.04.2015
von anwalt.de-Redaktion
Beamten wird ja mitunter eine gewisse Trägheit oder gar Faulheit nachgesagt. Das Verwaltungsgericht (VG) Aachen entschied jetzt dagegen einen Fall, der mit „Beamtenmikado“ – wer sich irgendwie bewegt, hat verloren – so gar nichts zu tun …
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30.04.2015
von Rechtsanwältin Nicole Weber
Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Urteil vom 27.04.2015, Aktenzeichen 1 K 908/14 , über die Klage eines Beamten des Landes NRW gegen den Widerruf seiner Nebentätigkeitgenehmigung als Betreiber eines Internet-Portals für Erotik-Chats …
30.04.2015
von Rechtsanwalt Torben Swane
Nicht immer endet eine außereheliche Liaison so glücklich wie die von Prinz Charles und Camilla Parker Bowles: 1898 lernten sich der 56-jährige Edward, Prince of Wales, und die 29-jährige Alice Keppel kennen und wurden ein Liebespaar. Nach …
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30.04.2015
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Zinsen aus Darlehns- oder Kreditverträgen konnten bisher in Russland nicht vollständig als Aufwand erfasst werden. Seit 2015 sind Zinsen im vollen Umfang abzugsfähig. Eine Ausnahme gilt aber für „kontrollierbare Rechtsgeschäfte“ (dies sind …
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30.04.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 04. März 2015 – VIII ZR 166/14 –, juris . Ausgangslage: Stützt der Vermieter seine Kündigung auf …
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30.04.2015
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
Der Geschäftsführer einer GmbH hat aufgrund des GmbH-Gesetzes und vielen weiteren Gesetzen eine Vielzahl von Verpflichtungen. Sofern er diese nicht erfüllt, kann ihn auch persönlich eine Haftung treffen. Neben zahlreichen …
30.04.2015
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Seit der Reform von 2008 hat sich das Unterhaltsrecht verändert. Grundsätzlich gilt, dass jede/r nach einer Trennung für sich selbst verantwortlich ist und für seinen eigenen Unterhalt aufkommen muss. Während früher eine Frau …
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30.04.2015
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
München, 27.04.2015 - Die Dr. Peters GmbH & Co. KG, ihrerseits Initiatorin des DS Rendite-Fonds Nr. 116 DS National GmbH & Co. Containerschiff KG, informiert aktuell die Anleger des Fonds darüber, dass ihnen bald die Rückforderung …
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30.04.2015
von Rechtsanwalt Max Postulka
Zum 01.07.2015 erhalten verschuldete Verbraucher und Selbständige einen erhöhten Pfändungsschutz / Der pfändungsfreie Grundfreibetrag und die Freibeträge für unterhaltsberechtigte Personen werden erhöht Verschuldete Verbraucher und …
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30.04.2015
von Rechtsanwalt Ralf Breywisch
Mit Urteil vom 15.04.2015 Az.: VIII ZR 80/14 hat der Bundesgerichtshof (BGH) darüber entschieden, ob ein sofortiger Rücktritt vom Autokaufvertrag möglich ist, wenn der Verkäufer im Kaufvertrag zusichert, dass das Auto eine neue …
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30.04.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Auch die Bearbeitung der Widerrufsbelehrung in einem Bereich, der im konkreten Fall gar nicht relevant ist, führt zu einer Bearbeitung der Widerrufsbelehrung und zum Verlust des Vertrauensschutzes, so ganz aktuell BGH, Beschluss vom …
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30.04.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Sie haben eine Waldorf Frommer Abmahnung wegen Ostwind erhalten? Man wirft Ihnen ein illegales Angebot im Internet vor, weshalb Sie € 815,00 bezahlen und eine lebenslang gültige Unterlassungserklärung bezahlen sollen? Abmahnung genau prüfen …
30.04.2015
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Berichten zufolge mahnt die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer aktuell erneut im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH eine Serie ab. Es handelt sich dabei um eine im Raum stehende Urheberrechtsverletzung an einer …
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30.04.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Ich werde häufig als Nachlasspfleger bei Gericht bestellt und bin daher ständig mit der Lösung erbrechtlicher Probleme befasst. Eine aktuelle Entscheidung möchte ich Ihnen gern vorstellen: Das Erben von Immobilien hat nicht nur positive …
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30.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Die Bose GmbH lässt aktuell durch die Rechtsanwälte King & Wood Mallensons LLP abmahnen 1. Wer mahnt ab? Berichterstattungen im Internet zufolge mahnt die Rechtsanwaltskanzlei King & Wood Mallensons LLP derzeit für die Bose GmbH …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Vermietern und Verkäufern von Immobilien, die Informationspflichten der Energieeinsparverordnung missachten, droht ab Mai ein Bußgeld. Die Regeln, aufgrund der sich im EU-Ausland begangene Verkehrsdelikte grenzüberschreitend verfolgen …
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29.04.2015
von Rechtsanwalt Michael Rudnicki
Der Streit darum, wie es zu einem Verkehrsunfall gekommen ist, beginnt häufig unmittelbar, nachdem es gekracht hat noch am Unfallort. Wer hat den Fahrstreifen gewechselt? Stand die Ampel auf Rot? War der Unfallgegner zu schnell? Oder ist …