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06.02.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Nach wie vor gehen verschiedene Kanzleien im Namen zahlreicher Rechteinhaber gegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen vor. Begehrt werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines nicht unerheblichen Betrages …
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06.02.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Gemäß Seite 68 der Entwurfsbegründung zum Kleinanlegerschutzgesetz („Prokongesetz“) muss in einem Prospekt für den Anleger auch auf das Risiko hingewiesen werden, dass sich die Tätigkeit des Emittenten so verändern kann, dass sich ein …
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06.02.2015
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Spice & Co.: Zur Strafbarkeit und Wirkungsweise der sog. „Legal-High“ Produkte Vielen Konsumenten kennen die diversen Kräutermischungen, Lufterfrischer und Badezusätze mit den Namen „Spice“, „Bombay Blue“, „Lava Red“, „Monkees go …
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06.02.2015
von Donath-Franke Rechtsanwälte
Der BGH ( Urteil vom 1. 10. 2014 - VII ZR 344/13) hat entschieden, dass die Stoffpreisgleitklausel für Stahl in der Fassung 03/06 (HVA B-StB-Stoffpreisgleitklausel 03/06) überraschend ist und damit nicht Vertragsinhalt wird. Diese …
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06.02.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Der Bundesfinanzhof hatte sich wiederholt mit der sehr praxisrelevanten Frage der Pensionszusage zu beschäftigen. Was war geschehen? Der A, im Jahr 1943 geboren, war zu 55 % an einer GmbH beteiligt. Sein Sohn war an dieser GmbH zu 45 % …
06.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Abmahnung der Sasse & Partner Rechtsanwälte wegen urheberrechtlicher „A Good Man – Gegen Alle Regeln“ – Hilfe finden Sie hier Seit einiger Zeit mahnt Sasse & Partner Rechtsanwälte die Urheberrechtsverletzung in sogenannten …
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06.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
In den letzten Tagen war die Kanzlei FAREDS aus Hamburg wieder „fleißig“ und verschickte diverse Abmahnungen im Auftrag der Echo Alpha Inc. dba EA Productions/ Evil Angel. Unter anderem sind Erotikfilme wie „Enter Her Exit“ und „Lex Steele: …
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06.02.2015
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Es geht um die Voraussetzungen für die Zuweisung einer Ehewohnung bei der Beeinträchtigung des Wohls von Kindern gemäß § 1361 b Abs. 1 S. 2 BGB. Erleben Kinder schwere dauerhafte Spannungen zwischen den Erwachsenen und die Störung der …
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06.02.2015
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Aus dem Kreise der von uns mittlerweile zahlreich vertretenen Kunden der Saxo Bank wurde uns ein Rundschreiben der Bank zugänglich gemacht, das diese mit Datum vom 05.02.2015 an zahlreiche Kunden versandte. In diesem Schreiben erläutert die …
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06.02.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Zur andauernd aktuellen Frage der fehlerhaften Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen, den Voraussetzungen eines wirksamen Widerrufs und den daraus entstehenden Rechtsfolgen, hält Rechtsanwalt Sebastian Koch , Fachanwalt für Bank- und …
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06.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Wenn man einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch …
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06.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
Waldbesitzer und Eigentümer von landwirtschaftlichen Grundstücken stellen sich häufig die Frage, ob sie für Personen- und Sachschäden haften, wenn fremde Personen sich auf oder in der Nähe ihrer Grundstücke aufhalten. Nach § 823 Abs. 1 …
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06.02.2015
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das OLG München hat mit Urteil vom 28.10.2014 auf die Klage eines eBay-Verkäufers entschieden, dass ein Käufer seine negative Bewertung und seinen zugehörigen Kommentar auf eBay löschen muss. Das OLG München hob damit die Entscheidung der …
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06.02.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte verschicken Abmahnungen wegen des angeblichen Filesharings des Films „Exodus Götter und Könige“. Dies geschieht im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH, die von den Betroffenen …
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06.02.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, Berlin, 05.02.2015: Wie die Deutsche Investoren Union (DIU) mitteilte, wurde Anfang dieser Woche bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt Strafanzeige gegen den Geschäftsführer der Penell GmbH eingereicht. Zeitgleich werden von …
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06.02.2015
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Geschlossene Fonds: Chancen auf Schadensersatz Zwei jüngst ergangene Urteile lassen Anleger von geschlossenen Fonds hoffen. Zunächst hatte der Bundesgerichtshof am 04.12.2014 III ZR 82/14 entschieden, dass auch Anleger eines Fonds, bei …
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06.02.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Widerruf Darlehensvertrag Aktuell: KG Berlin entscheidet für Anleger – Verbraucher sollten Immobiliarkredite prüfen lassen – Umschuldung ohne Vorfälligkeitsentschädigung möglich Das Kammergericht Berlin hat in seinem aktuellen Urteil vom …
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06.02.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin. Ausgangslage: Am 1.10.2014 wurde die so genannte Mietpreisbremse (Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs) vom Bundeskabinett beschlossen. Im …
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06.02.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wenngleich uns zwischenzeitlich mehrere Abmahnungen der Frau Aliona Dislioglu wegen verschiedenster gerügter vermeintlicher Wettbewerbsverstöße vorliegen, berichten wir heute von einer uns aktuell vorgelegten wettbewerbsrechtlichen …
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06.02.2015
von Rechtsanwalt Ulf Rogaß
Viele Bausparer haben in den vergangenen Tagen eine überraschende Nachricht ihrer Bausparkasse erhalten. Ihre Bausparkasse hat darin die Kündigung des Bausparvertrages ausgesprochen. Die Betroffenen fragen sich nun, ob sie das so hinnehmen …
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06.02.2015
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Zwei Millionen Euro hatte sich die Karlsruher Beteiligungsgesellschaft Tophedge AG im Jahre 2008 über eine 9-Prozent-Inhaber-Teilschuldverschreibung (TOPHEDGE ANL.08/20 Anleihe, ISIN DE000A0SLZ91, WKN A0SLZ9) von Anlegern geliehen. Ziel der …
06.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Fondsgesellschaften Middle East Health Care Fonds 1 GmbH & Co. KG und Middle East Health Care Fonds 2 GmbH & Co. KG gehören zu denjenigen Beteiligungsgesellschaften der SHEDLIN-Gruppe, welche die meisten Anleger der …
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05.02.2015
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Rund um die Entkopplung des Schweizer Franken vom Eurokurs hat es auf dem Finanzmarkt einige Turbulenzen gegeben. Oft ging es dabei um so genannte Stop Loss Orders, die entweder von der Depot oder Konto führenden Bank nicht eingehalten oder …
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05.02.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
Die Frage, ob eine Kündigung eines Mietverhältnisses auch bei unverschuldeter Geldnot des Mieters gerechtfertigt ist, ist bereits seit Jahrzehnten in ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) eindeutig dahingehend beantwortet, …