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14.03.2023
von Rechtsanwalt Tim Brinkmann
Der Mangel an Plätzen in Bremer Kitas ist ein großes Problem. Im Kindergartenjahr 2022/2023 konnten viele Kinder über drei Jahren, die von ihren Eltern angemeldet wurden, nicht in einer Einrichtung untergebracht werden. Gibt es einen …
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08.03.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Coronabedingt fielen in den vergangenen Monaten viele Kreuzfahrten aus. Die trotz der Corona-Einschränkungen durchgeführten Reisen konnten in vielen Fällen nicht wie vorgesehen durchgeführt werden. Diese Erfahrung mussten auch unsere …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der Freistaat Thüringen gehört zum Einlegerkreis der Greensill Bank AG, Bremen. Es wurden zwei Termingeldanlagen mit je 25 Millionen Euro abgeschlossen. Das Finanzministerium Thüringen geht davon aus, dass die BaFin als Bankenaufsicht …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Privateinleger müssten ihre Einlagen von den Entschädigungseinrichtungen erhalten. Die geschädigten Kommunen könnten sich eine angemessene Quote sichern. Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Greensill Bank …
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06.03.2021
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Verbindlichkeiten der Greensill Bank AG, Bremen, werden mit 3.260.827.000 Euro in der Bilanz 2019 ausgewiesen. Es sind im Zweifel Vollverbindlichkeiten. Die Greensill Bank AG unterliegt der gesetzlichen Einlagensicherung. Diese sichert …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Hammerich
Zeugen sind eines der wichtigsten Beweismittel in einer Gerichtsverhandlung. Wer jedoch noch nie Berührung mit der Justiz gemacht hat, für den wirft eine Ladung als Zeuge viele Fragen auf. Besteht eigentlich die Pflicht zum Termin zu …
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11.03.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Nachdem im Jahr 2018 bereits GENO Wohnbaugenossenschaft eG Insolvenz anmeldete, folgt nun gut zwei Jahre später das „Schwesterunternehmen“ Vivono Wohnungsgenossenschaft eG, vormals GenoBau Zielkauf eG. Die Unternehmen wurden von den Brüdern …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Jan Frederik Strasmann LL.M.
Bleibt es bei einer Erstberatung, stellt der Rechtsanwalt eine Rechnung für diese Beratung. Diese beträgt gemäß § 34 RVG bis zu 190,00 EUR zzgl. Mehrwertsteuer. Die Höhe der Beratung richtet sich zum einen nach der Dauer des Gesprächs und …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Das Landgericht Ravensburg hat aktuell mit Urteil vom 18. Februar 2021 einem von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Kläger für seinen manipulierten Mercedes GLK Schadensersatz zugesprochen (Az: 1 O 167/20). Der Kläger erwarb am 06. März 2015 …
01.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Hild und Kollegen aus Augsburg vor, in der eine behauptete Urheberrechtsverletzung wegen der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geltend gemacht wird. Betroffen ist ein Online-Händler. …
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28.02.2021
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Richtlinie (EU) 2019/2034 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen (IFD) sowie die Verordnung (EU) 2019/2033 vom 27. November 2019 über die Aufsichtsanforderungen an …
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24.02.2021
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Der Fernsehsender ARTE strahlte am 23.02.2021 eine Dokumentation zum VW Dieselskandal aus – auch bekannt als Dieselgate. Die Sendung beschäftigt sich mit den (so der Untertitel) „Machenschaften der Deutschen Autoindustrie“. Unter anderem …
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23.02.2021
von Rechtsanwältin Anne Klein
Was ist zu tun, wenn die Anmeldung zur Prüfung bereits erfolgt ist, die eigene Leistungsfähigkeit aber dann so eingeschränkt ist, dass an ein Mitschreiben der Prüfung nicht mehr zu denken ist? Oder aber die Prüfung wurde in einem …
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22.02.2021
von Rechtsanwalt / Steuerberater Jörg Walzer LL.M.
Bei der Abrechnung von Leistungen, die (ganz oder teilweise) zum Jahr 2020 gehören, sollte besonderes Augenmerk auf die Umsatzsteuer gelegt werden. Hintergrund ist, dass im Zuge der Corona-Hilfen Leistungen im Zeitraum von Juli bis Dezember …
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03.03.2021
von Rechtsanwältin Anne Klein
Aufgrund der Corona-Pandemie stehen Universitäten und Hochschulen vor der Herausforderung, Lehre und Prüfungen überwiegend in digitaler Form anbieten zu müssen. Eine besondere Schwierigkeit ergibt sich hier für die Abnahme von Prüfungen. …
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08.04.2021
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das StaRUG (Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz) möchte einen Rahmen für eine „stille“ Sanierungslösung ohne Einschaltung des Gerichts schaffen. Da das StaRUG schwerpunktmäßig eine finanzwirtschaftliche …
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19.02.2021
von Rechtsanwalt David Sahlender
Berufsunfähigkeitsversicherung und COVID-19 (Corona) Eine Folge von einer Corona Infektion kann sein, dass die berufliche Leistungsfähigkeit stark abnimmt. Viele Versicherungsnehmer fragen sich deshalb, ob sie mit ihrer …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Jan Frederik Strasmann LL.M.
Es kommt immer wieder vor, dass Verbraucher Waren zugesandt bekommen, die sie gar nicht bestellt haben. Absender ist häufig Amazon und die bestellten Waren haben häufig einen hohen Wert. Verbraucher fragen sich daher, wie es zu so einer …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Mit Urteil vom 04.02.2021 hat das Landgericht Aachen die Audi AG und die Volkswagen AG gesamtschuldnerisch aufgrund eines manipulierten VW Touaregs zu Schadensersatz verurteilt (AZ. 8 O 350/20). Hintergrund ist die schnelle …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Stefan Schroub
Die Runde der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin hat in der vergangenen Woche unter anderem entscheiden: Frisörbetriebe sollen ab dem 01.03.2021 unter Einhaltung eines Hygienekonzepts wieder öffnen …
15.02.2021
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
HAHN Rechtsanwälte hat in dem vor dem 23. Senat des Oberlandesgerichts München geführten Kapitalanleger-Musterverfahren (Aktenzeichen: 23 Kap 4/17) für den Musterkläger einen Etappensieg errungen. Gegenstand des Musterverfahrens ist die …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Tim Fink
Welche Kündigungsfristen gelten im Arbeitsrecht? Diese Frage beantwortet § 622 BGB ausführlich. Es sind folgende Konstellationen voneinander zu unterscheiden: A. Kündigung durch den Arbeitgeber Während Probezeit bis zu 6 Monaten: Zwei …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie habe eine Abmahnung der Rowone UG aus Haßfurt wegen Verwendung des Zeichens „MVP“ erhalten“. MVP steht „Most Valueable Player“. Die Marke „MVP“ wurde am 29.01.2020 unter der Registernummer 302019237440 beim Deutschen Marken und …
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08.02.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Derzeit
sind Wohnmobile beliebt wie nie zuvor. Ärgerlich
wird es allerdings wenn man feststellen muss, dass ein für 4
Personen zugelassenen Gefährt, moderat beladen kaum mehr 2 Personen
verkraftet, ohne dass zulässige Gesamtgewicht zu …