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07.05.2018
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Zwei weitere Gesellschaften aus der P&R Gruppe haben jetzt einen Insolvenzantrag gestellt. Damit sind alle in Deutschland ansässigen Teile der P&R Container Gruppe pleite. P&R Container: Insolvenzverwalter informiert Der …
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07.05.2018
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge sind legal. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 27. Februar 2018 verbindlich entschieden. Das Urteil befasst sich konkret mit Verboten in Stuttgart und Düsseldorf, erklärt aber auch Verbote in anderen …
Kein Primärrechtsschutz bei Vergabe unterhalb der EU-Schwellenwerte – Bieter dennoch nicht schutzlos
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06.05.2018
von Fachanwalt und Notar Eike-Heinrich Duhme
Wichtige Weichensteller für Vergabeverfahren sind die EU-Schwellenwerte. Nur für Aufträge, die diese Werte überschreiten, gilt ein sogenannter Primärrechtsschutz. Weil das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf ihn einem Unternehmen auch bei …
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12.05.2018
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Update vom 11. Mai 2018! Laut Mitteilung auf der Internetseite der Geno eG wurde die außerordentliche Mitgliederversammlung am 14. Mai 2018 abgesagt. Zur Erläuterung wird darauf verwiesen, dass bei einer Aufsichtsratssitzung am 4. Mai 2018 …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Stuttgart hat im Februar 2018 per Urteil bestätigt, dass die Beauftragung eines Dritten mit der Übernahme eines Fahrverbots gegen Entschädigung nicht den Straftatbestand der falschen Verdächtigung erfüllt. Im vorliegenden Fall war …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Feststellung, dass der Versicherte ein Motiv zur Brandstiftung hat, erlaubt nicht den Rückschluss auf eine vorsätzliche Brandstiftung bei Zweifeln, ob der Brand überhaupt durch eine vorsätzlichen Inbrandsetzung entstanden ist. Das …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess sind wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Artikel 14 GG unserer Verfassung schützt das Grundrecht „Eigentum“ eines jeden an dem ihm oder ihr gehörenden beweglichen oder unbeweglichen Gegenständen (§ 90 BGB). Diesem als Abwehrrecht gegenüber dem Staat verstandenen Grundrecht kommt …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Manchmal kann es vorkommen, dass Arbeitgeber Arbeitnehmer noch vor Antritt der neuen Arbeitsstelle kündigen. Oft sind es betriebliche Gründe, die Arbeitgeber …
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
BGH, Beschluss vom 6. Februar 2018 (BGH 5 StR 600/17 ) Zum 1. Juli 2017 trat das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in Kraft, über dessen Inhalte hier schon ausführlich berichtet wurde. Naturgemäß dauert es eine …
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Nun wurde seit längerem mal wieder ein Verstoß gegen den § 19 StVO von einem OLG entschieden, genauer vom OLG Naumburg im April 2017. Dies musste über einen Verstoß gegen den § 19 Abs. 2 S. 2 StVO entscheiden. Dieser regelt die Wartepflicht …
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Müssen häufig oder länger erkrankte Mitarbeiter des Versicherungskonzerns HUK-Coburg jetzt um ihren Arbeitsplatz bangen? Das könnte man denken. Einem …
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02.05.2018
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
apoBank: Zinscap-Prämie bei Unternehmer- und Verbraucherkrediten unwirksam. Zur Finanzierung der eigenen Praxis, Mobiliar oder Immobilien sind Ärzte und Apotheker meist auf die Aufnahme von Krediten angewiesen. Die Deutsche Ärzte- und …
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02.05.2018
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Für Aufsehen sorgte am 18.04.2018 eine umfangreiche Razzia bei Porsche. Fast 200 Einsatzkräfte der Landeskriminalämter Baden-Württemberg und Bayern und mehr als 30 Staatsanwälte durchsuchten zehn Objekte der Porsche AG. Der Verdacht: Betrug …
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02.05.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Will der Chef einem Mitarbeiter kündigen, heißt es oft, er habe seine arbeitsvertragliche Pflicht verletzt. Der Chef begründet die Kündigung in dem Fall mit …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Wertschätzung, Lob, Vertrauen und Sicherheit – das wünschen sich Arbeitnehmer am Arbeitsplatz. Wer sich durch die Führungsebenen gut behandelt fühlt, bleibt …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Aktuell mahnt die IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Sitz in Berlin interessante Filmtitel ab, die im Internet in Tauschbörsen zu finden sind. IPPC steht für Inter Protocol, Patent und Copyright. Dabei agiert der bereits bekannte …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesfinanzhof, Urteil vom 08.02.2018 (V R 42/15) Vielen mag es nicht bewusst sein, aber Arzneimittelhersteller gewähren Krankenkassen Rabatte auf die Abnahme ihrer Produkte. Dies geschieht indes nicht aufgrund von Barmherzigkeit. Bei …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
Wir beraten und vertreten Sie vollumfänglich auf dem Gebiet des Strafrechts. Für Fragen oder die Vereinbarung eines Beratungstermins rufen Sie uns einfach an. In der Regel erfahren Sie von einem gegen Sie geführten Strafverfahren durch die …
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29.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
2017 Seit März können Ärzte Medizinal-Cannabis legal auf Rezept verschreiben. Es kommt sogar auch eine Kostenerstattung durch die jeweilige Krankenkasse für schwer kranke Patienten in Betracht. Voraussetzung ist, dass andere …
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28.04.2018
von Rechtsanwalt Joachim Laux
OLG Hamm, Urteil vom 15. Dezember 2017, Az.: 26 U 3/14 Kernaussage Der Arzt muss detailliert über alternative Behandlungsmethoden aufklären, wenn die OP nur vorteilhaft, aber nicht zwingend notwendig ist (sog. relative Indikation für OP). …
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28.04.2018
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Alle vier P&R Vertriebsgesellschaften sind insolvent – weitere 390 Millionen Euro Anlegergelder stehen im Feuer München, 27.04.2018 – Überraschend kommt es nicht mehr – für rund 15.000 P&R-Anleger dürfte es dennoch ein weiterer …
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28.04.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
In einer Entscheidung des AG Dortmund aus dem Januar 2018 wurde die Frage geklärt, ob dem Betroffenen bei einem Verstoß gegen § 19 StVO durch regelwidriges Überqueren eines Bahnübersteiges ein Fahrverbot erteilt werden kann. Der …
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27.04.2018
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Nachdem der Bundesgerichtshof vor einigen Jahren in mehreren Urteilen entschieden hatte, dass Verbraucher auch Jahre nach dem Abschluss den Widerruf von geschlossenen Darlehensverträgen (sog. „ewiges Widerrufsrecht“) erklären könnten, haben …