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17.07.2017
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Die Unterlassungserklärung wird mitunter auch als Unterwerfungserklärung oder Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung bezeichnet. Unterlassungserklärungen sind häufig Gegenstand bei Streitigkeiten im Wettbewerbsrecht sowie im Marken- und …
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15.07.2017
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Leichtfertig handelt man, wenn man bezogen auf den Todeseintritt mit einem erhöhten Grad an Fahrlässigkeit handelt. Dies heißt konkret, dass man die sich aufdrängende Möglichkeit des Todes aus besonderem Leichtsinn oder besonderer …
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15.07.2017
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
BHW-Lebensversicherung vor finanziellen Herausforderungen? Es ist kein Geheimnis, die deutschen Lebensversicherungen sind in einer Krise. Viele von den hunderten von Dienstleistern stehen vor enormen finanziellen Herausforderungen. …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 4. Juli 2017 (Az.: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) entschieden, dass Banken bei Unternehmerkrediten keine Bearbeitungsentgelte verlangen dürfen. Unternehmen können daher entsprechende Rückzahlungen …
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14.07.2017
von Rechtsanwalt Martin Büchs
Seit 2014 ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) geklärt, dass formularmäßige Vereinbarungen über sogenannte Bearbeitungsgebühren in Verbraucherkreditverträgen unwirksam sind. Darlehensnehmer können die Rückerstattung der …
Qualifizierte Vertretung im Medizin- und Arzthaftungsrecht: Prozesserfolg vor Landgericht Göttingen!
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14.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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14.07.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Eine längst fällige Akteneinsicht in die Insolvenzakte der Brest Tauros GmbH bei dem zuständigen Amtsgericht Leipzig erbrachte leider für die betroffenen Anleger der Gesellschaft nichts Gutes. In der Insolvenztabelle haben bisher mitsamt …
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14.07.2017
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Widerspruch für viele Provinzial Kunden noch heute möglich? Das Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen ist grundsätzlich auf 14 Tage befristet. Tausende deutsche Verbraucher, die zwischen 1994 und 2007 eine Lebensversicherung …
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14.07.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Spontane Anordnung zum Abfeiern von Überstunden In der Praxis kommt es teilweise vor, dass Arbeitgeber sehr kurzfristig anordnen, dass Arbeitnehmer doch …
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13.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Die deutschen Sparkassen werben gerne mit ihrer Bodenständigkeit und Bürgernähe. Viele Verbraucher glauben, dass Sparkassen vertrauenswürdiger sind als private Großbanken. Wenn es „hart auf hart“ geht, zeigen aber auch Sparkassen ein …
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13.07.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Nach der „Volkswagen“-Abgas-Affäre (unser Rechtstipp v. 28.09.2015) haben die forcierten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft (StA) Stuttgart das Potenzial, einen vergleichbaren Skandal aufzudecken. Der Vorwurf gegenüber „Daimler“ ist mit …
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13.07.2017
von Rechtsanwalt Jan Marx
In den letzten Monaten wurde das Thema Wohnungseinbruchsdiebstahl zu Genüge diskutiert. Das Ergebnis steht fest, also fassen wir die wesentlichen Neuerungen zusammen: Mit der Bundesdrucksache 380/17 wurde ein Gesetzesentwurf beschlossen, …
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13.07.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
In einem aktuellen Fall konnte der negative Schufa Eintrag, veranlasst durch die BMW Financial Services, eine Bezeichnung, unter die die BMW Bank GmbH Forderungen bei der Schufa einträgt, gelöscht werden. Dem Fall lag eine Forderung in Höhe …
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13.07.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsecht Berlin und Essen. Arbeitgeber muss gesetzlichen oder vertraglichen Urlaub gewähren Zunächst einmal gilt, dass Arbeitnehmer jedenfalls einen Anspruch auf den gesetzlichen …
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13.07.2017
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Twentieth Century Fox beauftragt Waldorf Frommer Waldorf Frommer, eine Münchener Kanzlei, ist in Deutschland eine der führenden Sozietäten im Bereich gewerblicher Rechtsschutz, insbesondere Medien- und Urheberrecht. So kommt es, dass große …
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20.10.2017
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Wer eine Abmahnung wegen Filesharings erhalten hat, sollte ein paar einfache Regeln befolgen. So behält man die Situation klar im Griff und „verschenkt“ nichts an die Gegenseite. Jedenfalls muss man die Sache regulieren. Es ist ein Verstoß …
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13.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen Lkw-Kartell, in dem diverse Lkw-Hersteller im Jahr 2016 von der EU-Kommission zu Bußgeldern in Höhe von ca. 2,9 Milliarden Euro verurteilt wurden, rollt nun auf die Lkw-Hersteller Daimler, DAF, Iveco, Volvo/Renault und MAN auch …
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20.10.2017
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Haben Sie eine Abmahnung wegen Filesharing von Waldorf-Frommer erhalten, in der Ihnen vorgeworfen wird, urheberrechtlich geschützte Dateien wie z. B. Musik, Filme und TV-Serien über Online-Tauschbörsen illegal verbreitet zu haben? Werden …
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12.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der MDM Group AG aus Meggen ist leider weiterhin niemand erreichbar, wie Anleger mitteilen. Nachdem vor kurzem z. B. bereits die Stiftung Warentest die MDM Group AG auf ihre Warnliste gesetzt und auch die Schweizerische …
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12.07.2017
von Rechtsanwalt Jan Marx
Dauerbrenner Unfallflucht In der alltäglichen Praxis eines Strafverteidigers spielt das Thema Unfallflucht eine große Rolle. Die Unfallflucht zeichnet sich dadurch aus, dass es wirklich jedem passieren kann, beim Rangieren oder Ausparken …
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12.07.2017
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Lebensversicherungen in finanziell angespannter Lage Noch vor wenigen Jahren galten Lebensversicherungen als exzellente Vorsorgemodelle, sicher und profitabel. Das könnte sich geändert haben oder in naher Zukunft ändern. Denn viele der …
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12.07.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Beliebte Klausel in Mietverträgen Vermieter bedienen sich in den von ihnen verwendeten …
Verhalten bei einer Hausdurchsuchung wegen Besitzes und Verbreitens kinderpornographischer Schriften
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Eine Wohnungsdurchsuchung stellt stets eine massive Beeinträchtigung der Privatsphäre dar. Doch in kaum einem anderen strafrechtlichen Bereich, wie im Bereich der Verbreitung kinderpornographischer Schriften ist die Vorverurteilung in der …
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11.07.2017
von Rechtsanwalt Jan Marx
Die sogenannte ED-Behandlung und ihre Folgen Ist man in den Genuss einer erkennungsdienstlichen Behandlung durch die Polizei gekommen, so stellt sich für den Betroffenen irgendwann die Frage, was eigentlich mit den Daten passiert. Wie lange …