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01.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn ein E-Sooter eine Höchstgeschwindigkeit von über 25 km/h erreicht, gilt der Grenzwert von 1,1 Promille für die absolute Fahruntüchtigkeit. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 13.4.2023 (Az: 4 StR 439/22) festgestellt. Nach …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Jakobs
Gleich zu Beginn möchte ich mit einem meiner Erfahrung nach noch weit verbreitetem Irrtum aufräumen: Ein Widerspruch des Betriebsrats* nach § 102 Abs. 3 BetrVG hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit einer Kündigung. Der Arbeitgeber* …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Betrug über Binance: Binance wird weithin als eine benutzerfreundliche und populäre Krypto-Handelsplattform angesehen. Kriminelle Akteure haben diese Beliebtheit ausgenutzt, um Anleger und Investoren in eine ausgeklügelte …
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01.08.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Trauscheinlos Verbandelte aufgepasst: Ihre – rechtliche – Ungebundenheit hat ihren Preis. Es drohen Ihnen nicht nur familien- und sozialrechtliche, sondern auch erbrechtliche Nachteile, wie der nachfolgende Rechtstipp verdeutlichen mag: Die …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Schäfer
Die Sozialkasse Bau schickt Ihnen meist im ersten Kontaktschreiben ein Stammdatenblatt und fordert Sie auf dieses auszufüllen und zurückzusenden. Dies sollten Sie ohne Rücksprache mit uns in keinem Fall tun!! Durch die Angaben in dem …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Es fehlen die Prospekte der Firma Deutsche Edelfisch DEG GmbH & Co. II KG. Sie darf ihre Anleihen mit den Bezeichnungen „Anleihe 2022/2025“ sowie „Anleihe 2022/2030“ nicht öffentlich anbieten. Die Finanzaufsicht BaFin hat der …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Nicht zum ersten Mal informieren wir an dieser Stelle über „Vereinbarungen über die Erstellung von Internetauftritten“ von Firmen EuroWeb-Gruppe. Dazu zählen z.B. United-Media wwwe GmbH ( Euworweb), Westfalen-Blatt OnlineService oder …
01.08.2023
von Rechtsanwalt Avv. Kai Uwe Hosse
In einer kürzlich ergangenen Entscheidung hat sich der italienische Oberste Gerichtshof ( Corte die Cassazione ) erneut mit der umstrittenen Frage der Zulässigkeit einer vertraglichen Vereinbarung, mit der sich die Parteien zum Abschluss …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Hermann
Was tun bei unzulässiger Namensnennung in Zeitungsberichten? Wenn eine Person unzulässigerweise in Zeitungsberichten namentlich genannt und identifiziert wird, obwohl sie zuvor nicht öffentlich bekannt war, kann dies zu schwerwiegenden …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Marc Schütter
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus geimpften Medizinischen Fachangestellten ist wirksam. So urteilte das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 30.03.2023 (2 AZR 309/22). Insbesondere verstößt eine …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Der Vorwurf und die rechtliche Grundlage Wenn Sie eine Vorladung von der Polizei oder Staatsanwaltschaft erhalten haben wegen des Vorwurfs des Versendens von Penisbildern, auch bekannt als " Dickpix" oder "Dickpics" , gibt es einige …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Wer legt eigentlich fest, wenn es zur Erstellung eines Unterhaltstitels kommt, ob dieser dynamisch oder statisch ist? Ein dynamischer Titel birgt Vorteile für den Unterhaltsempfänger bzw. für dessen gesetzlich Vertretenem. Gibt es eine …
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01.08.2023
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Eine Verlobung ist noch kein Ja-Wort. Eine Verlobung ist ein Eheversprechen. Wenn es sich eine/einer dann noch anders überlegt – eingeklagt werden kann das Versprechen nicht. Rechtlich relevant ist eine Verlobung in einem Strafverfahren. …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG Stuttgart hat Audi mit Urteil vom 17. Juli 2023 zu Schadenersatz im Abgasskandal verurteilt. Das Gericht stellte fest, dass in dem Audi SQ5 des Klägers eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wurde und der Kläger wegen …
01.08.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c StGB Der § 315c StGB, der die Gefährdung des Straßenverkehrs regelt, stellt ein konkretes Gefährdungsdelikt dar, bei dem es auf das Fehlverhalten eines Verkehrsteilnehmers ankommt, infolgedessen es …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Anleger, die bei der Life Forestry Switzerland AG Geld investiert haben, sollten hellhörig werden. Wie die BaFin am 27. Juli 2023 mitteilte, bietet die Gesellschaft unter der Bezeichnung „Premium Wood – Land Lease“ Vermögensanlagen in …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Spieler können ihre Verluste rückwirkend solange zurückfordern, wenn ein Online-Casino- oder Sportwetten-Anbieter über keine gültige Lizenz verfügte. Das gilt auch, wenn diese Lizenz heute vorliegt. Die Sachlage ist bekannt. Erst seit dem …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Behinderung der Betriebsratsarbeit“ – diesen Vorwurf muss sich ein Arbeitgeber in Deutschland grundsätzlich gefallen lassen, wenn er sich entscheidet, die Vergütung eines Mitglieds des Betriebsrats zu kürzen. Wenn es dann auch noch um die …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
In der durchaus aufregenden, digitalisierten Finanzlandschaft des 21. Jahrhunderts liegen Gewinnmöglichkeiten und Risiken oft dicht beieinander. Die Anziehungskraft des schnellen Geldes führt leider nicht selten auf Pfade, die von …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Kritische Erfahrungen zu North Trader (north-trader.com) werden mir berichtet. Das sieht nicht nach einem seriösen Dienstleister aus. Keine Auszahlung. Womöglich ein eiskalter Betrug. Ich warne hiermit vor jeglichem Investment über diese …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Trading bei QuickBlockchains (quickblockchains.com) ist keine gute Idee. Denn dort werden Sie vermutlich Ihre Auszahlung nicht erhalten. In meiner Kanzlei wurden üble Erfahrungen mitgeteilt. Ein Anleger geht bereits davon aus, dort auf …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Als Fachanwalt für IT-Recht habe ich in meiner Praxis immer wieder mit Fällen zu tun, in denen Konten beim Online-Banking geplündert wurden. Es ist eine beunruhigende Erfahrung, die niemand durchmachen möchte. In diesem Blogbeitrag möchte …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
In meiner Tätigkeit als Fachanwalt für IT-Recht begegnen mir immer wieder Fälle von Phishing – ein immer weiter verbreitetes und komplexeres Problem in der digitalen Welt. Insbesondere im Bankwesen und bei Finanzdienstleistern wie der …
01.08.2023
von Rechtsanwältin Tanja Melzer
Sie haben eine Vorladung von der Polizei erhalten, da Sie verdächtigt werden, gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen zu haben. In einer solchen Situation ist es entscheidend, besonnen zu handeln und die richtigen Schritte zu …