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16.07.2020
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
Corona hat vielen Deutschen, die eine Ferienwohnung in Holland gemietet haben, einen Strich durch die Rechnung gemacht. So wurde in der beliebten Ferienregion Zeeland die Vermietung von Wohnungen an Feriengäste verboten. Ferienparks wurden …
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24.07.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Im Gegenteil: Mietnomaden geben sich seriös und weltgewandt. Sie sind meist gut gekleidet, höflich und fahren mit einem schicken Auto vor. Hat es sich so ein ungebetener Miet-Tourist jedoch erst einmal in Ihrer Wohnung bequem gemacht, …
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07.06.2011
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
In einer Entscheidung vom 1.6.2011 hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu befassen, ob die fortdauernde, unpünktliche Mietzahlung den Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigt. Der Mieter, der die Miete zunächst pünktlich …
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18.08.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Fast jeder hat es schon mal erlebt: Ein Schlüssel bricht und der abgebrochene Teil steckt noch im Schloss. Das Amtsgericht halle hatte jetzt zu entscheiden, was ist, wenn das einem Mieter mit dem Wohnungsschlüssel passiert. Es entschied, …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
Die Mietpreisbremse ist das derzeit umstrittenste mietrechtliche Gesetz. Vergangenen Mittwoch kippte das Landgericht (LG) München I die Mietpreisbremsenverordnung für den Freistaat Bayern wegen Formmängeln und heute schickte das LG Berlin …
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04.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Inzwischen sollte die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu Endrenovierungsklauseln bekannt sein. Doch anscheinend ist sie noch nicht jedem Mieter geläufig. So auch in einem Fall, den das Landgericht Kassel kürzlich zu beurteilen hatte: …
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16.05.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Verhängnisvolle Shoppingtour Das Amtsgericht München sprach einer Kundin Schmerzensgeld zu, der die Trennschwelle einer Ladentür zum Verhängnis wurde. Weil der …
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18.06.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Mietschuldenfreiheitsbestätigung Der Mieter hat gegenüber seinem früheren Vermieter einen Anspruch auf Erteilung einer so genannten …
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05.05.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Nebenkostenabrechung nach Personenanzahl Häufig werden Betriebskosten, die verbrauchsabhängig abgerechnet werden, anhand der Anzahl der Personen berechnet. Nun …
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09.03.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Für gewerbliche Mieter ist es ein wesentlicher Vorteil, wenn die Konkurrenz nicht mit im selben Haus sitzt. Ein Optiker und seit 2006 auch Hörgeräteverkäufer hatte sich dagegen im Mietvertrag abgesichert. Der Vertrag bestimmte, dass die …
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13.08.2020
von Rechtsanwalt Guillaume Koschella
Mietschulden: Zahlungsverzug des Mieters in der Corona-Krise – die Kündigung des Vermieters ist wieder möglich: Mit Ablauf des 30. Juni 2020 endete der temporäre "Kündigungsschutz" für Mieterinnen und Mieter, welche mit ihrer Verpflichtung …
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15.08.2019
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Eine leidige und damit auch umstrittene Angelegenheit stellt die Thematik der Kautionsabrechnung dar. Erst nach und nach hat der BGH durch seine Rechtsprechung die Fragezeichen ausradiert. In seiner aktuellen Rechtsprechung sagt der BGH nun …
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10.09.2018
von Rechtsanwältin Katharina Modawell
Nach der gesetzlichen Grundlage des § 535 Abs. 1 S. 3 BGB hat der Vermieter die auf der Mietsache ruhenden Lasten (Kosten) zu tragen. Er hat jedoch gemäß § 556 Abs. 1 BGB die Möglichkeit zu vereinbaren, dass die Betriebskosten teilweise …
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Manuel Fackler
Mietrecht – „Kleinreparaturklausel“ – wer zahlt die Erneuerung der Silikonverfugung? In einem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte stritten die Parteien über die Instandsetzung einer undichten Silikonabdichtung an einer …
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28.06.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
AG Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 14.04.2016 – 219 C 248/15 In einer Entscheidung im April 2016 hat das Amtsgericht Charlottenburg über die Höhe einer angemessenen Minderung entschieden, wenn direkt über der eigenen Wohnung das …
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17.08.2012
von Benholz Mackner Faust
1. Das OLG Hamm bestätigt in seiner Entscheidung vom 14.05.2012 - 15 Wx 251/11 noch einmal die herrschende Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung, dass eine Kreditaufnahme durch die Gemeinschaft als Verband nur ausnahmsweise …
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03.07.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Grundsätzlich darf der Vermieter dem Mieter das Halten von Tieren in der Wohnung nicht verbieten. Jedem Mieter ist somit grundsätzlich die Haltung von Tieren in der Mietwohnung erlaubt. Die vom Vermieter im Mietvertrag verwendete Klausel …
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18.12.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Nach wie vor ist der Anreiz für Käufer von Immobilien groß, die Nebenkosten des Kaufvertrags „gering zu halten". Der gedanklich erste „Ansatzpunkt" ist dabei die Maklercourtage, insbesondere, wenn die Vermittlung unter Einschaltung mehrerer …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
Der Immobilienmarkt ist in ständiger Bewegung, und gelegentlich stehen Vermieter vor der Entscheidung, ein vermietetes Objekt zu verkaufen. Doch was bedeutet das für bestehende Mietverhältnisse? Der Grundsatz " Kauf bricht nicht Miete " …
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02.05.2024
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Mietpreisbremse bedeutet, dass Vermieter bei Neuvermietung ihrer Wohnung nur eine Miete vereinbaren dürfen, die die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 % überschreitet. Diese gesetzliche Regelung gilt nicht flächendeckend, also …
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23.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Übergabeprotokolle sollen den Zustand von Immobilien im Augenblick der Übergabe an neue Mieter, Vermieter oder Eigentümer dokumentieren. Durch ein Übergabeprotokoll kann man eventuellen Unstimmigkeiten bezüglich …
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14.05.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Im Gewerberaummietrecht spielt gelegentlich die Abgrenzung zum Pachtvertrag eine Rolle. Der Pachtvertrag ist in § 581 Abs. 1 BGB geregelt. Bei dem Pachtvertrag geht es dem Mieter, zusätzlich zu den im Gewerberaummietvertrag verfolgten …
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15.05.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Mietverträge mit einer Laufzeit von länger als einem Jahr bedürfen gemäß §§ 550 S. 1, 578 Abs. 2 S. 1 BGB der Schriftform. Wird die Schriftform nicht gewahrt, ist der Vertrag zwar wirksam. Er kann aber (frühestens zum Ablauf eines Jahres …
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16.01.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin und Essen. Vorliegend lesen Sie Teil 4 einer Artikelserie zum Thema „Eigenbedarfskündigung". Die vorherigen Teile wurden bereits veröffentlicht. …