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03.11.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Linksabbiegen ist ein alltägliches Fahrmanöver. Obwohl es zu den Grundlagen des Autofahrens zählt, passieren gerade beim Linksabbiegen häufig Unfälle. Und nicht selten müssen dann die Gerichte die genaue Schuldfrage klären. In vielen …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Salim Zaizaa
Vielerorts wird die Auffassung vertreten, dass Ausländer nach einer Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen automatisch bzw. von Gesetzeswegen einen Aufenthaltstitel erhalten. Dieser Irrtum stellt eine frisch geschlossene Ehe …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Am Ende dieses Beitrags finden Sie unsere zusammengefasste Mandanteninformation „So vermeiden Sie Fehler bei der Auszahlung der Inflationsausgleichsprämie“ mit weiteren ausführlichen Informationen zum Download . (bitte hierfür diesen Link …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Bis zur abschließenden Zahlung der Grundsteuer ergehen drei Steuerbescheide. Diese sind der Grundsteuerwertbescheid, der Grundsteuermessbescheid und der (eigentliche) Grundsteuerbescheid. Zur Erläuterung der einzelnen Bescheide verweise ich …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Der Unterhalt, den minderjährige Kinder nach der Trennung der Eltern für sich beanspruchen können, wird sich ab dem 1. Januar 2020 erhöhen. Dies bedeutet, dass in der untersten Einkommensgruppe minderjährige Kinder einen Betrag in Höhe von …
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11.05.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
1. Einführung Über hundert Jahre lang war die Erbengemeinschaft eingefroren im Zwang zur Einstimmigkeit - und damit praktisch handlungsunfähig. Damit ist es jetzt vorbei: Als Eisbrecher hat der Bundesgerichtshof den Weg frei gemacht. Die …
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13.09.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
1. Die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Oder-Kontos Junge Eheleute sehen die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Oder-Kontos bei der Bank als Zeichen besonderer ehelicher Solidarität. Oft folgen sie aber auch nur einem nicht ganz …
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02.10.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
1. Das Problem Mit Nässeschäden in der Eigentumswohnung tun sich viele Verwalter schwer. Durch die Verschleppung der Sanierung des mangelhaften Gemeinschaftseigentums vergrößert sich oft der Schaden. Es liegt am Eigentümer selbst, ob ihm …
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17.02.2010
von Rechtsanwalt Fatih Bektas
I. Anspruchsberechtigte: 1. Schwerbehinderte: Gem. § 2 SGB IX gilt als schwerbehinderter, wer behindert ist und diese Behinderung eine erhebliche Schwere, nämlich einen Grad von mindestens 50 % erreicht. § 125 SGB IX gewährt …
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07.04.2017
von MSH Rechtsanwälte GbR
Ausländische Mitbürger, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, haben unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 StAG Anspruch auf Einbürgerung. Ehegatten deutscher Staatsbürger können unter vereinfachten Voraussetzungen …
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08.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. jur. Lars Erdmann
Bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall wird der Schaden am Fahrzeug regelmäßig durch die gegnerische Haftpflichtversicherung ausgeglichen und in voller Höhe bezahlt. Was aber geschieht bei einem teilweise mitverschuldeten Unfall? Wer mit …
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27.07.2015
von Rechtsanwalt Carsten Rüger
Entschließt sich der Arbeitgeber zu einer Betriebsstilllegung bzw. Betriebsschließung, bedeutet dies nicht automatisch, dass der Arbeitnehmer eine Kündigung aus diesem Grund einfach hinnehmen muss. Denn zum Zeitpunkt des Ausspruchs der …
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21.09.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Rechtsstand 21. September 2021 Können Arbeitgeber – ähnlich der bald geltenden Regelung in Italien – eine 3G- Regel im Betrieb einführen ? Viele Arbeitgeber sollen sich (laut) die Frage stellen , ob die 3G-Regeln auch für ihre Mitarbeiter …
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04.05.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Bei „einheitlichen Verträgen" unterwirft der Fiskus auch den Werklohn der Grunderwerbsteuer. Die Finanzämter sind schnell dabei, einen „einheitlichen Vertrag" anzunehmen. Jetzt hat das Finanzgericht Düsseldorf im Urteil vom 23.11.2011 (7 K …
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02.03.2022
Was ist eine Grundstücksgrenze? Grundstücksgrenzen bestimmen den Grenzverlauf eines Grundstücks und begründen die Rechte und Pflichten der Grundstückseigentümer. Sie werden meist durch Grenzsteine definiert, die von öffentlich beauftragten …
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17.08.2017
von Meyer & Riemenschneider Anwaltssozietät
In einer aktuellen Entscheidung hatte der V. Senat des BGH zum Aktenzeichen V ZB 96/16 über eine Zuschlagsbeschwerde zu entscheiden. Der Beteiligte mit dem Höchstgebot (im nachfolgenden Meistbietender) hat gegen die Zuschlagsversagung …
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28.02.2022
Wann wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet?
Durch eine Strafanzeige bei einer Strafverfolgungsbehörde oder bei besonderem öffentlichem Interesse (z. B. durch Berichte in den Medien) ist die Staatsanwaltschaft gemäß § 160 StPO …
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28.01.2022
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Beide Begriffe werden umgangssprachlich oftmals verwendet, um eine Erbschaft zu bezeichnen, haben rechtlich aber eine völlig unterschiedliche Bedeutung: 1. Wer Erbe ist, erhält den Nachlass komplett, wenn der Erblasser verstirbt. Gibt es …
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21.07.2017
von Rechtsanwältin Sabrina Bauroth LL.M., CertHE
Jeder, der nach einem Todesfall mit der Abwicklung eines Nachlasses beschäftigt ist, kann in die Lage kommen, dass er plötzlich ein Testament auffindet und sich dann sofort die Frage stellt, was er nun damit tun soll. Der Gesetzgeber knüpft …
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31.01.2023
Verkehrsunfälle mit Lkw-Beteiligung haben oft schwerste Folgen für den Unfallgegner. Ob nun beim Rechtsabbiegen innerorts, auf Autobahnen beim Überholen oder an Stauenden: Besonders für wenig geschützte Verkehrsteilnehmer wie …
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21.04.2022
von Rechtsanwalt Markus Sebald
Seit wenigen Tagen erreichen uns gehäuft Anfragen von Mandanten, welche eine „Vorgerichtliche Mahnung“ der Kanzlei Schmidt und Kollegen erhalten haben. In dem Mahnschreiben wird im Auftrag der Euro Lotto Zentrale Euro Jackpot GmbH eine …
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29.12.2017
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Anspruch auf vollstreckbaren Titel Sind Sie einem minderjährigen Kind gegenüber zu Unterhalt verpflichtet, dann hat der Elternteil, bei dem dieses Kind dauerhaft lebt, einen Anspruch auf einen sogenannten „vollstreckbaren Titel“. Ein …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Felix Damm
Die BILD titelt auf Seite 1 der Bundesausgabe über den Sohn von Peter Fischer: "Sohn (13) mit Koks erwischt“. In dem Beitrag berichtet die BILD über ein Ermittlungsverfahren, dass die Staatsanwaltschaft gegen Peter Fischer, seinen …
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17.02.2015
von Rechtsanwalt Klaus Peter Knuth
Das Amtsgericht hatte sich mit dem folgenden Sachverhalt zu beschäftigen: Der Antragsteller ist der leibliche Vater der Antragsgegnerin. Der Antragsteller verpflichtete sich mit Jugendamtsurkunde des Bezirksamtes aus dem Jahr 1995 zur …