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Zollstreit Airbus - Boeing: Aussetzung der Strafzölle bis 2026
Zollstreit Airbus - Boeing: Aussetzung der Strafzölle bis 2026
08.12.2022 von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Im langjährigen Handelsstreit zwischen den beiden Flugzeugbauern der EU und der USA scheint es durch die Aussetzung der Strafzölle bis 2026 zu einer vorläufigen Lösung gekommen zu sein. Hierauf einigten die Streitparteien sich nach …
Ausschluss, Geldstrafe, Sperre – welche Möglichkeiten hat der Verein/Verband, bei Vereinsstrafen?
Ausschluss, Geldstrafe, Sperre – welche Möglichkeiten hat der Verein/Verband, bei Vereinsstrafen?
| 30.01.2024 von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Auch der Verein hat die Möglichkeit, seine Mitglieder, bei entsprechendem Fehlverhalten zu sanktionieren. Der Ausschluss aus dem Verein ist dabei sicher eine der schwersten Vereinsstrafen. Daneben gibt es, soweit dies die Satzung vorsieht, …
Abmahnung Pink Floyd Music Ltd wegen Urheberrechtsverletzung
Abmahnung Pink Floyd Music Ltd wegen Urheberrechtsverletzung
| 08.12.2022 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns mal wieder eine Abmahnung Pink Floyd Music Ltd zur Überprüfung vor Die Pink Floyd Music Ltd lässt regelmäßig urheberechtliche Abmahnungen durch die Gutsch & Schlegel Rechtsanwälte aus Hamburg aussprechend. Bei der Pink …
KANADA - Québec verpflichtet Unternehmen zur Verwendung der französischen Sprache
KANADA - Québec verpflichtet Unternehmen zur Verwendung der französischen Sprache
| 08.12.2022 von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
Mit Bill 96 schreibt Québec per Gesetz eine Vielzahl von Maßnahmen und Verpflichtungen zum Schutz der französischen Sprache in der kanadischen Provinz vor – viele, die sich auf dort tätige Unternehmen auswirken. Unternehmen dürfen in Québec …
Unzulässige Beitragserhöhung in der PKV zurückfordern – Achtung Verjährung
Unzulässige Beitragserhöhung in der PKV zurückfordern – Achtung Verjährung
| 08.12.2022 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) sind nicht immer wirksam erfolgt. Zu Unrecht erhöhte Beiträge können von dem Versicherungsnehmer zurückgefordert werden. Die verbraucherfreundlichen Gerichtsurteile nehmen zu. So …
Entfernung von Soldaten aus dem Dienstverhältnis der Bundeswehr - Expertenbeitrag
Entfernung von Soldaten aus dem Dienstverhältnis der Bundeswehr - Expertenbeitrag
| 12.12.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Dienstvergehen bei der Bundeswehr können bei entsprechender Schwere zur Beendigung des Dienstverhältnisses führen. Die Entfernung aus dem Dienstverhältnis ist die schwerste gerichtliche Disziplinarmaßnahme. Nach § 63 Abs. 1 WDO wird bei der …
Verkauf der Tierarztpraxis an einen Investor
Verkauf der Tierarztpraxis an einen Investor
| 08.12.2022 von Rechtsanwalt Jürgen Althaus
Tierarztrecht: Verkauf der Praxis an einen Investor bzw. an eine Praxiskette Sie sind ca. 55 Jahre alt und betreiben eine erfolgreiche und umsatzstarke Praxis? Plötzlich tritt ein in- oder ausländischer Investor (z.B. Anicura, Evidensia, …
Betrug über Onex Corporation (onex-corporation.com)? Erfahrungen zur Auszahlung?
Betrug über Onex Corporation (onex-corporation.com)? Erfahrungen zur Auszahlung?
| 05.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Mir werden erschreckende Erfahrungen zum Anbieter Onex Corporation (onex-corporation.com/de) mitgeteilt. Ein österreichischer Investor schreibt mir, dass er dort keine Auszahlung erhält. Es könnte sich bei Onex Corporation um einen Betrug …
Wo wird ein Unternehmen verklagt?
Wo wird ein Unternehmen verklagt?
| 08.12.2022 von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Corporate Litigation: Gerichtsstand, Satzungs- vs. Verwaltungssitz Immer wenn eine Kapitalgesellschaft verklagt werden soll, stellt sich jeder Kläger die Frage, in welcher Stadt und bei welchem Gericht kann das Unternehmen verklagt werden – …
Betrug bei Altima Trade (altimatrade.co)? Erfahrungen zur Auszahlung?
Betrug bei Altima Trade (altimatrade.co)? Erfahrungen zur Auszahlung?
| 08.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Unschöne Zustände bei Altima Trade (altimatrade.co) . Ein Geldanleger kontaktierte mich vorgestern und schildert seine üblen Erfahrungen mit dieser Plattform. Anders als zu Beginn der "Zusammenarbeit" zugesichert, erfolgt nun keine …
Foto-Abmahner Hilmi Pesket fordert jetzt noch höheren Schadensersatz!
Foto-Abmahner Hilmi Pesket fordert jetzt noch höheren Schadensersatz!
| 20.12.2022 von Rechtsanwalt Lars Rieck
Uns liegt erneut eine urheberrechtliche Abmahnung durch Studio-Pesket vertreten durch Herrn Hilmi Pesket vor. In dieser Abmahnung verlangt Herr Pesket 285 Euro Schadensersatz für ein angeblich genutztes Produktfoto. Bislang hatte Herr …
Razzia in der Reichsbürgerszene - Vorwurf Bildung terroristischer Vereinigung – welche Strafen drohen?
Razzia in der Reichsbürgerszene - Vorwurf Bildung terroristischer Vereinigung – welche Strafen drohen?
| 08.12.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Am gestrigen Mittwochmorgen, dem 07.12.2022, waren zahlreiche Beamte im Einsatz. In mehreren Bundesländern in Deutschland fand eine Razzia wegen des Vorwurfs der Zugehörigkeit zu einer Gruppierung, die einen Staatsstreich plante, statt. …
Das Coronavirus und seine rechtlichen Folgen
anwalt.de-Ratgeber
Das Coronavirus und seine rechtlichen Folgen
08.12.2022
Aktuelle Rechtsnews zum Coronavirus Donnerstag , 8. November 2022 Mögliche Rechtsänderungen In Bayern entfällt ab 9. Dezember 2022 die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr. Kurzarbeit und Kündigung Die Corona-Krise stellt …
Corona Bußgeld - was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Corona Bußgeld - was Sie wissen und beachten müssen!
| 08.12.2022
Alle Bundesländer haben Bußgeldkataloge für Verstöße gegen Corona-Verordnungen erlassen. Die Bußgelder reichen von 50 Euro bis zu 25.000 Euro bei wiederholten Verstößen. Zudem sind Geld- und Freiheitsstrafen möglich. Das ist wichtig bei …
Abmahnung Nimrod - Spiel Commandos 3 - Wir helfen
Abmahnung Nimrod - Spiel Commandos 3 - Wir helfen
| 08.12.2022 von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Spezialist hilft Abgemahnten von NIMROD Sie haben Post von NIMROD aus Berlin erhalten? Aktuell werden viele Nimrod Abmahnung wegen des Spiels "Commandos 3 HD Remaster" ausgesprochen. Machen Sie keine Experimente. Wir beraten und vertreten …
Kündigung erhalten? Handeln Sie DESHALB sofort
Kündigung erhalten? Handeln Sie DESHALB sofort
| 07.12.2022 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Der Arbeitnehmer hat drei Wochen Zeit, um gegen die Kündigung Kündigungsschutzklage einzureichen. Nur: Diese Frist sollte man besser nicht …
OLG Stuttgart: Vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung
OLG Stuttgart: Vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung
| 07.12.2022 von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Vor Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung, einer Krankentagegeldversicherung oder aber einer Unfallversicherung stellt der Versicherer stets Gesundheitsfragen, damit er das versichernde Risiko einschätzen kann. Denn der Versicherer …
Haus, Wohnung oder Grundstück verkauft, doch der Käufer zahlt nicht: So gelingt die Rückabwicklung
Haus, Wohnung oder Grundstück verkauft, doch der Käufer zahlt nicht: So gelingt die Rückabwicklung
| 07.12.2022 von Rechtsanwältin Janina Werner
Durch die steigenden Zinsen, aber auch infolge der gesamtwirtschaftlichen Lage kommt es in den letzten Monaten immer wieder vor, dass Käufer einer Immobilie den vereinbarten Kaufpreis nicht zahlen. Wenn auch Mahnungen des Käufers nichts …
Aura-Chirurgie: Wann Aurachirurgie zum Businesscoaching wird
Aura-Chirurgie: Wann Aurachirurgie zum Businesscoaching wird
| 14.12.2022 von Rechtsanwalt und Legal Coach Dr. Geertje Tutschka MCC
Aura Chirurgie ist eine Behandlung des feinstofflichen Körpers, der sogenannten Aura, mittels sogenannter virtueller Chirurgie im Energiefeld des Körpers, manche behaupten gar mit sog. Quantenphysik. Angeboten wird dies meist als sogenannte …
Landgericht Dortmund gibt Gutachten im Fiat-Abgasskandal in Auftrag
Landgericht Dortmund gibt Gutachten im Fiat-Abgasskandal in Auftrag
| 07.12.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Hält ein Hymer-Wohnmobil mit einem Fiat-Multijet-Motor im Straßenverkehr die gesetzlich vorgeschriebenen Abgasgrenzwerte ein oder nicht? Diese Frage im Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) lässt das Landgericht …
Hohe Strafe bei Kinderpornografie - Entwarnung?! [Update 29.4.24]
Hohe Strafe bei Kinderpornografie - Entwarnung?! [Update 29.4.24]
| 28.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Sie sind besorgt wegen eines Ermittlungsverfahrens betr. Kinderpornographie? Auf den ersten Blick scheint hier alles aussichtslos - aber ganz so ist es nicht. Lesen Sie hier mehr: Die Situation: Sie sind von einer Hausdurchsuchung oder …
DHL verliert Paket und erkennt Klageforderung bei Gericht an
DHL verliert Paket und erkennt Klageforderung bei Gericht an
| 07.12.2022 von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Aufgrund der immer weiter steigenden Anzahl von Bestellungen im Internet in Online-Shops werden auch immer mehr Pakete in Deutschland verschickt - sei es über DHL, Hermes, GLS, UPS oder DPD. Die Rechtsanwaltskanzlei BÜRGLER vertritt …
Swiss Roi – Wo bleibt die Auszahlung der versprochenen Gewinne?
Swiss Roi – Wo bleibt die Auszahlung der versprochenen Gewinne?
| 08.12.2022 von Rechtsanwalt Jochen Resch
Von Swiss Roi betrogene Kapitalanleger fragen sich, warum die Auszahlung der versprochenen Gewinne noch nicht erfolgt ist und ob sie womöglich einem dreisten Online – Anlagebetrug aufgesessen sind. Anleger fordern nun ihr Geld zurück und …
Erwerbspflicht bei Kindesunterhalt
Erwerbspflicht bei Kindesunterhalt
| 18.12.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Ist ein Elternteil seinem Kind unterhaltspflichtig, muss er alles tun, um Geld zu verdienen. Es besteht eine „gesteigerte“ Erwerbspflicht. Fehlt es an dem dafür notwendigen Engagement, kann ein „fiktives“ Einkommen zugrunde gelegt und …