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Ihr Rücktrittsrecht bei Verträgen
anwalt.de-Ratgeber
Ihr Rücktrittsrecht bei Verträgen
| 09.12.2022
Einige von uns glauben, dass ein Rücktritt von vielen Verträgen innerhalb von 14 Tagen möglich ist. Dem ist aber nicht so, denn wir müssen zwischen Widerrufsrecht und Rücktrittsrecht unterscheiden. Der Widerruf eines Kaufvertrages (der …
Hausdurchsuchung und Festnahme wegen Vorwurf Raub in München
Hausdurchsuchung und Festnahme wegen Vorwurf Raub in München
09.12.2022 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Anfang Dezember wurde ein 24-Jähiger in München von einer Gruppe angegriffen und Jacke, sowie Tasche entwendet. Durch die Ortung seiner sich hierin befindlichen Kopfhörer konnten die Täter von der Polizei ausfindig gemacht werden. Es fand …
Lieferzeiten: Was sie bedeuten und wie Sie reagieren können
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Lieferzeiten: Was sie bedeuten und wie Sie reagieren können
| 09.12.2022
Vielleicht kennen Sie den Satz „Rabatt, mein Freund, das lass Dir sagen, wird immer vorher draufgeschlagen!“ Trotzdem beginnt der offizielle Startschuss in den alljährlichen Shoppingwahnsinn auch in diesem Jahr für viele spätestens mit dem …
Unter welchen Voraussetzungen sind Dashcams in Deutschland erlaubt?
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Unter welchen Voraussetzungen sind Dashcams in Deutschland erlaubt?
| 09.12.2022
Was ist eine Dashcam? Eine Dashcam ist eine kleine Kamera, die an oder in der Nähe der Windschutzscheibe angebracht wird, um während der Fahrt zu filmen. Teilweise enthalten die Kameras G-Kraft-Sensoren, die die Beschleunigung und …
Urteil des EuGH zur Google-Haftung als Suchmaschinenbetreiber für falsche Behauptungen
Urteil des EuGH zur Google-Haftung als Suchmaschinenbetreiber für falsche Behauptungen
| 08.12.2022 von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Der EuGH hat am 08.12.2022 durch Urteil (C-460/20) entschieden, dass der Betreiber einer Suchmaschine wie Google zukünftig Links in seinen Suchergebnissen zu Inhalten löschen muss, wenn der Antragsteller nachweist, dass sie offensichtlich …
Insolvenzantrag Watchmaster - Ein Wettlauf gegen die Zeit für Betroffene und Gläubiger?
Insolvenzantrag Watchmaster - Ein Wettlauf gegen die Zeit für Betroffene und Gläubiger?
| 10.12.2022 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Gegenwärtige Situation Die Lage bei dem Luxusuhrenhändler Watchmaster ICP GmbH ist gegenwärtig unübersichtlich. Mit Datum zum 29.11.2022 ordnete hat das Amtsgericht Berlin die vorläufige Insolvenzverwaltung bezüglich des Vermögens einer …
Deutsche Umwelthilfe verklagt Kraftfahrtbundesamt im Wohnmobil-Abgasskandal von Fiat
Deutsche Umwelthilfe verklagt Kraftfahrtbundesamt im Wohnmobil-Abgasskandal von Fiat
| 08.12.2022 von Rechtsanwältin Katja Werner
Die Deutsche Umwelthilfe (kurz: DUH) hat im Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (inzwischen: Stellantis) Klage vor dem Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein gegen das Kraftfahrt-Bundesamt eingereicht. Die Deutsche Umwelthilfe …
Der Vorstand einer Aktiengesellschaft, Ernennung und Vertrag
Der Vorstand einer Aktiengesellschaft, Ernennung und Vertrag
| 24.01.2023 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Die crème de la crème unserer Wirtschaftsbosse sitzt irgendwo im Vorstand, meinen Sie? Ja, das kann man schon so sagen. Wie wird man eigentlich Vorstand, und was steht denn so in den Vorstandsverträgen drin? Schauen wir es uns an. 1. Die …
Haftung des Arbeitnehmers - Drohender Schadensersatz
Haftung des Arbeitnehmers - Drohender Schadensersatz
| 08.12.2022 von Rechtsanwalt Daniel Hautumm
Wie reagiert man als Mitarbeiter(in), wenn der Arbeitgeber einen Schadensersatzanspruch geltend macht? Schadensersatzansprüche können jeden Mitarbeiter treffen, den Produktionsmitarbeiter, Führungskräfte sowie den Geschäftsführer selbst. …
Update Mai 2024: Abmahnung NIMROD Railway Empire 2/Commandos 3 HD Remaster / Tropico 6 / erhalten?Wir helfen!
Update Mai 2024: Abmahnung NIMROD Railway Empire 2/Commandos 3 HD Remaster / Tropico 6 / erhalten?Wir helfen!
| 05.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Auch im Mai 2024 erreichen uns fast täglich Anfragen von Betroffenen, die eine NIMROD-Abmahnung erhalten haben. Mit diesem Rechtstipp möchten wir einen Überblick und Handlungsempfehlungen geben: Die Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte aus Berlin …
Ist Microsoft 365 datenschutzkonform?
Ist Microsoft 365 datenschutzkonform?
| 08.12.2022 von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Schlechte Nachrichten für deutsche Unternehmen, die Microsoft 365 nutzen. Nach einem neuen Beschluss der deutschen Datenschutzkonferenz (DSK) bleibt Microsoft 365 weiterhin datenschutzwidrig und sei damit beispielsweise nicht für die …
Verfahrensfehler bei der Scheidung
Verfahrensfehler bei der Scheidung
| 08.12.2022 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Das Scheidungsverfahren ist durch eine Vielzahl von verfahrensrechtlichen Regeln geprägt. Der Gesetzgeber verfolgt damit das Ziel, Ihre eheliche Lebensgemeinschaft so abzuwickeln, dass ein einigermaßen gerechter Interessenausgleich erfolgt. …
Vorladung erhalten, was nun?
Vorladung erhalten, was nun?
| 12.05.2023 von Rechtsanwalt Timur C. Cebesoy
1. Vorladung durch die Polizei Sie haben eine polizeiliche Vorladung als Beschuldigter erhalten. Der Vorladung lässt sich entnehmen, was Ihnen vorgeworfen wird. Der erste Impuls ist häufig, die Sache „richtig zu stellen“ und auszusagen. …
Abmahnungen im Online-Handel: Bewertungslink, Informationspflichten und Verantwortlichkeit
Abmahnungen im Online-Handel: Bewertungslink, Informationspflichten und Verantwortlichkeit
| 15.04.2024 von Rechtsanwalt Norbert Franke
Gelangt ein Unternehmen in den Fokus eines Wettbewerbsverbandes oder eines Konkurrenten, findet sich fast immer ein Problempunkt im Online-Shop oder der Webseite über den jedenfalls gestritten werden kann. Regelmäßig legen uns daher …
Prothesenverkauf am Krankenbett – Wie verhält es sich mit dem Widerrufsrecht?
Prothesenverkauf am Krankenbett – Wie verhält es sich mit dem Widerrufsrecht?
| 08.12.2022 von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Unserem Mandanten wurde im Rahmen einer stationären Behandlung der Oberschenkel amputiert. Noch am Krankenhausbett besuchte ein Mitarbeiter eines Reha-Unternehmens den Patienten, um ein Angebot für eine prothetische Versorgung zu einem …
GPFinance – Warum unterbleibt eine Auszahlung der versprochenen Gewinne?
GPFinance – Warum unterbleibt eine Auszahlung der versprochenen Gewinne?
| 06.01.2023 von Rechtsanwalt Jochen Resch
Von GPFinance betrogene Kapitalanleger wollen wissen, warum eine Auszahlung der in Aussicht gestellten Gewinne bislang unterblieben ist und fragen sich zunehmend, ob sie möglicherweise sogar einem besonders dreisten Online – Anlagebetrug zu …
Gemeinsame elterliche Sorge dient nicht der Reglementierung der Mutter
Gemeinsame elterliche Sorge dient nicht der Reglementierung der Mutter
| 08.12.2022 von Rechtsanwalt Thomas Börger
Nicht verheiratete Eltern üben die elterliche Sorge für ihre Kinder nicht automatisch gemeinsam aus. Es besteht aber die Möglichkeit, über das Jugendamt die gemeinsame elterliche Sorge einzurichten. Ist die Mutter hierzu nicht bereit, kann …
COVID-19: Umstrittene Rechtsfrage um die Fortzahlung von Arbeitsentgelt im Krankheitsfall
COVID-19: Umstrittene Rechtsfrage um die Fortzahlung von Arbeitsentgelt im Krankheitsfall
| 08.12.2022 von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
Grundsätzlich haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die durch Arbeitsunfähigkeit infolge von einer Krankheit verhindert sind, ihre Arbeitsleistung zu erbringen, einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch Arbeitgeberinnen und …
Justitia – Göttliche Gerechtigkeit
Justitia – Göttliche Gerechtigkeit
| 08.12.2022 von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
Themis, Lady Justice, Sancta Justicia … diese und einige weitere Namen trägt die römische Göttin, die rund um den Globus als Wahrzeichen der Gerechtigkeit bekannt ist und verbindet dabei problemlos Weltliches mit Göttlichem. Den Anfang hat …
Eine Pflichtteilsentziehung ist nicht einfach!
Eine Pflichtteilsentziehung ist nicht einfach!
| 08.12.2022 von Rechtsanwalt Arno Wolf
Nicht selten ist das persönliche Verhältnis zwischen Erblasser und Abkömmling derart zerrüttet, dass nicht nur der Wunsch nach einer Enterbung, sondern auch darüber hinaus nach einer Entziehung des Pflichtteils besteht. Der Abkömmling soll …
Ein Klassiker: Der Unfall beim Linksabbiegen
Ein Klassiker: Der Unfall beim Linksabbiegen
| 08.12.2022 von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Die Kollision zwischen einem nach links in eine untergeordnete Straße oder ein Grundstück abbiegendem Fahrzeug und einem gleichzeitig überholenden Kraftfahrzeug stellt in unserer anwaltlichen Praxis eine der am häufigsten vorkommenden …
Geschwindigkeitsmessungen kurz nach Beginn oder kurz vor Ende einer geschwindigkeitsbeschränkten Strecke
Geschwindigkeitsmessungen kurz nach Beginn oder kurz vor Ende einer geschwindigkeitsbeschränkten Strecke
| 08.12.2022 von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Es geht um zwei sich oft wiederholende Situationen, nämlich das Hineinfahren in einen Abschnitt, in dem die Höchstgeschwindigkeit herabgesetzt ist oder das Herausfahren aus einem solchen Abschnitt, wenn dessen Ende schon erkennbar ist. Das …
Wer nur als Mitfahrer auf einem E-Scooter alkoholisiert steht, ...
Wer nur als Mitfahrer auf einem E-Scooter alkoholisiert steht, ...
| 17.03.2023 von Rechtsanwalt Patrick Plückthun
der begeht laut Landgericht Oldenburg eine Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB, auch wenn er sich nur am Lenker festhält, da er auch dann ein Fahrzeug "führt"! Die Folge war, dass dem Mitfahrer der Führerschein wegen Trunkenheitsfahrt …
Der Bestsellerparagraph im Urheberrecht und die Porsche 911-Entscheidung
Der Bestsellerparagraph im Urheberrecht und die Porsche 911-Entscheidung
| 08.12.2022 von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
Nach langjährigem Streit hat der BGH Anfang diesen Jahres entschieden, dass der Erbin des Ex-Leiters der Abteilung „Karosserie-Konstruktion“, der 1950 mit der Entwicklung des Porsche 356 beauftragt war, kein Anspruch auf Nachvergütung nach …