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28.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 19.05.2022 darf das Gesundheitsamt die Vorlage eines Immunitätsausweises nicht per Zwangsgeld durchsetzen (Beschluss vom 11.05.2022, 15 B 1609/22). Was ist ein Immunitätsnachweis …
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27.05.2022
von Rechtsanwalt Maximilian Weiss LL.M.
NUN ERMITTELT AUCH DIE STAATSANWALTSCHAFT BEI DER ADLER GROUP Die schlechten Nachrichten um die ADLER Group S.A. (Adler Group) reißen nicht ab. Nun ermittelt laut Handelsblatt neben der BaFin auch die Staatsanwaltschaft gegen den Konzern, …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Der Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft stellt das Herzstück und „innere Gerüst“ einer gesellschaftsrechtlichen Unternehmung dar. Mit der Qualität des Gesellschaftsvertrags und der individuellen Abgestimmtheit auf die konkrete am Markt …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In den vergangenen Monaten wurden in vielen Apotheken gefälschte Impfausweise vorgelegt um ein digitales Impfzertifikat zu erhalten. Einige Apotheker und Beschäftigte stellen sich die Frage, ob sie den Verdacht der Polizei melden dürfen. …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Neues Kapitel in der Insolvenz um die Deutsche Lichtmiete Gruppe. Nachdem das Insolvenzverfahren über die Deutsche Lichtmiete AG bereits eröffnet wurde, hat das Amtsgericht Oldenburg am 5. Mai 2022 auch die Insolvenzverfahren über die …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Mercedes ist im Abgasskandal vom Landgericht Stuttgart ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass in einem Mercedes GLK 220 CDI eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt und …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal hat das Landgericht Nürnberg-Fürth dem Käufer eines Audi A6 mit 3-Liter-Dieselmotor mit Urteil vom 2. Mai 2022 Schadenersatz zugesprochen. Audi habe in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet und den …
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24.05.2022
von Rechtsanwältin Anja Richter
Nach dem Urteil des EuGH vom 09.09.2021 -C- 33/20, C – 155/20, C – 187/20 – steht fest, dass in einer Vielzahl von Fällen Fahrzeugkäufer, die als Verbraucher ihr Fahrzeug durch ein Darlehen (teilweise) finanziert haben, ihren …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteilen vom 9. September 2021 die Tür für den Widerruf von Autokrediten weit aufgestoßen (Az.: C-33/20, C-155/20, C-187/20). Der Bundesgerichtshof folgte nun mit Urteil vom 12. April 2022 der …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr müssen sich seit dem 24. November 2021 gegen Corona impfen lassen. Das Verteidigungsministerium nahm eine Covid-19-Impfung verbindlich in die allgemeinen Regelungen zur Zentralen Dienstvorschrift …
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21.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Seit 24.11.2021 ist die Vorbereitung der Herstellung unrichtiger Impfausweise in § 275 a Abs. 1 a StGB neu geregelt worden. Wer seither die Herstellung eines unrichtigen Impfausweises vorbereitet, indem er in einem Blankett-Impfausweis eine …
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20.05.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die angeschlagene Adler-Group liefert weiter Schlagzeilen, die die Anleihe-Anleger und Aktionäre beunruhigen dürfte. So haben die Wirtschaftsprüfer von KPMG die Zusammenarbeit aufgekündigt und werden den Jahresabschluss 2022 nicht prüfen. …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Käufer eines VW Passat mit dem Dieselmotor des Typs EA 288 erhält Schadenersatz im Abgasskandal. Das hat das Landgericht Mönchengladbach mit Urteil vom 12. April 2022 entschieden (Az.: 3 O 266/21). Der EA 288 ist das Nachfolgemodell des …
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18.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine verhaltensbedingte Kündigung wegen Verweigerung eines Corona-Schnelltests ist nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg vom vom 24.11.2021 (Az: 27 Ca 208/21) unzulässig. Die Entscheidung bezieht sich auf einen Vorfall im Juni …
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17.05.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung müssen ausreichend begründet sein, damit sie wirksam sind. Das hat der Bundesgerichtshof bereits mit Urteilen vom 16. Dezember 2020 deutlich gemacht (Az.: IV ZR 294/19 und IV ZR …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Über eine Million Datensätze von Kunden standen seit Jahren frei zugänglich im Netz. Insgesamt sind mehr 700.000 Nutzer von dem Datenleck betroffen. Betroffene Kunden wurden bisher nicht über das Datenleck informiert. Kanzlei von Buttlar …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Arbeitsgerichte Köln und Düsseldorf haben Urteile erlasen, wonach derjeinige, der in der Absicht, den Arbeitgeber über das Vorhandensein eines gültigen Corona-Impfschutzes mit einem falschen Impfpass täuscht, zu Recht außerordentlich …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Schlechte Nachrichten für Anleger der te Solar Sprint IV GmbH & Co. KG: Der Gesellschaft droht die Zahlungsunfähigkeit. Für die Anleger bedeutet dies, dass sie mit dem Ausfall ihrer Forderungen rechnen müssen. Die …
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13.05.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Pflege- und Gesundheitssektor können Arbeitgeber ihre Beschäftigen freistellen, wenn diese nicht gegen Corona geimpft sind. Das hat das Arbeitsgericht Gießen mit Urteil vom 12. April 2022 vor dem Hintergrund der einrichtungsbezogenen …
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10.06.2022
von Rechtsanwältin Anja Richter
Seitdem Emittenten aufgrund des russischen Gesetzes Nr. 114-FZ vom 16.04.2022 verpflichtet sind, ihre ADR Programme zu beenden, herrscht unter Anlegern eine große Verunsicherung. DR-Inhaber haben nach unserer Einschätzung folgende Probleme …
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12.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Jeder Soldat kann durch die Einleitungsbehörde gemäß § 126 Abs. 1 Satz 1 WDO vorläufig des Dienstes enthoben werden, wenn ein gerichtliches Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet wird oder eingeleitet worden ist. Was ist Zweck einer …
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12.05.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Abgasskandal hat auch zahlreiche Audi-Modelle mit 3-Liter-Dieselmotor erfasst. Die betroffenen Halter haben gute Aussichten, Schadenersatzansprüche durchzusetzen. Das zeigt auch ein Urteil des OLG Karlsruhe vom 17. Februar 2022 (Az.: 8 …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Überstunden und ihre Abgeltung sind immer wieder ein Streitthema zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 4. Mai 2022 klargestellt, dass der Arbeitnehmer die Überstunden nachweisen muss. Zudem …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Wirtschaftskanzlei für Produktsicherheit und Produkthaftung - Stuttgart www.goertz-legal.de Ausnahmetatbestände zur Maschinenrichtlinie für Prototypen zu Forschungs- und Demonstrationszwecken I. Einführung Nach § 3 Produktsicherheitsgesetz, …