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12.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Urteil des Landgericht Frankfurt am Main Wir hatten für unsere Berliner Mandanten Klage vor dem Landgericht Frankfurt am Main erhoben und zwar gegen die Vierte Cleantech Infrastrukturgesellschaft mbH („VCI“) auf Rückzahlung von 72.000,00 €, …
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12.12.2022
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
In letzter Zeit haben sich bei mir mehrere Kunden der DKB Deutsche Kreditbank AG gemeldet, deren Girokonten mittels der neuen Visa Debitkarte geplündert worden sind. Sie berichten z.B. davon, dass sie etwas bei eBay oder anderen …
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Laut BGH ist ein im Bausparvertrag vereinbartes Jahresentgelt in der Ansparphase unwirksam und damit dem Bausparer zu erstatten. In dem streitgegenständlichen Bausparvertrag der BHW Bausparkasse war in den Allgemeinen Bausparbedingungen in …
15.11.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Von FinanceCapitalFX getäuschte Anleger berichten über ihre schlimmen Erfahrungen mit dem falschen Finanzdienstleister. Anleger meinen, von FinanceCapitalFX vorsätzlich belogen und betrogen worden zu sein, zumal die „investierten“ …
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15.11.2022
von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer
Mit einem Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis oder Halterduldung ist nicht zu spaßen. Wenn Sie Post von der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht erhalten haben, sollten Sie auf diese (inhatlich) nicht reagieren, …
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ist eine Fahrerlaubnis, die in einem anderen EU-Staat erworben und in einem weiteren EU-Staat umgeschrieben wurde, auch in Deutschland gültig ?. Mit dieser Frage hat sich das Verwaltungsgericht Augsburg am 25.03.2013 befasst. Einem …
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15.11.2022
von Rechtsanwältin Sybill Offergeld
OLG Brandenburg, Beschluss vom 01.02.2022, Az. 13 UF 100/18 Im Rahmen des Zugewinnausgleichs sind Ehegatten oft mit der Frage konfrontiert, wie viel ein Grundstück wert ist, das in die Berechnung des zu zahlenden Zugewinns einzubeziehen …
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Der Green Assets Holding AG wurde von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach einer eigenen Mitteilung der Behörde untersagt, öffentlich Aktien der fox e-mobility AG in Deutschland Anlegern zu offerieren. Die …
15.11.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir eine Abmahnung der Rechtsanwälte Lubberger Lehment für die Coty Beauty Germany GmbH wegen Parallelimport zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung in …
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15.11.2022
Kommt es zu einem Verkehrsunfall, entstehen bei den Betroffenen zunächst viele Fragezeichen. Neben der Haftungsquote ist oft unklar, welche konkreten Positionen ersatzfähig sind. Dieser Beitrag soll speziell in Bezug auf die Position …
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
In der Vergangenheit haben sich wiederholt eBay-Verkäufer an mich gewandt, die eine Abmahnung wegen des Vorwurfs erhalten hatten, sie würden über den gewerblichen Charakter ihrer Angebote täuschen. Die Abgrenzung zwischen rein privaten …
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
In den letzten Tagen (und auch heute am 15.11.2022) erreichen und zahlreiche Anfragen von Betroffenen, die eine Abmahnung der RAAG Kanzlei (Dikigoros Nikolaos Kairis) erhalten haben. Diesmal tritt ein neuer Abmahner / Mandant der RAAG auf. …
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Arbeitszeitbetrug kann Grund für eine Kündigung sein. Videoaufnahmen sind in der Regel jedoch keine geeignete Methode, um einem Arbeitnehmer den Arbeitszeitbetrug nachzuweisen. Das hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen mit Urteil vom …
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Immer mehr besorgte Anleger, die in den Jahren 2008-2010 in Genussrechte in die damalig unter Thomas Lloyd Private Wealth AG firmierenden Gesellschaft investiert haben und dort eine Einmal- oder Ratenanlage wie "ThomasLloyd Absolute Return …
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Omar Taha M Salhin ABMAHNUNG durch RAAG Kanzlei wegen Google Fonts Omar Taha M Salhin ist der nächste Abmahner, der Abmahnungen wegen der angeblich nicht datenschutzkonformen Einbindung von Google Fonts ausspricht. Dabei reiht er sich in …
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17.11.2022
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
In vielen Fällen wird ein Anwalt erst hinzugezogen, nachdem ein Mandant eine Anklageschrift erhalten hat. Das ist insbesondere dann ernüchternd, wenn sich derjenige zuvor keiner wirklichen Schuld bewusst war und dachte, dies in einem kurzen …
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
So titelte vor kurzem ein bekanntes Boulevard-Blatt. Ja, das klingt gut, sprachlich gesehen. Da klickert und klackert die Alliteration wie aus dem Maschinengewehr. … Ist die Forderung auch rechtmäßig oder rechtspolitisch sinnvoll? Werfen …
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) sind neben fünf weiteren Staaten am 20. März 2022 dem Haager Übereinkommen über die Vollstreckung und Anerkennung ausländischer Urteile in Zivil- und Handelssachen beigetreten. Was beinhaltet dieses …
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15.11.2022
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
Kernpunkte: Nach einem Unfall in Serbien muss der Geschädigte seine Ersatzansprüche bei der Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners in Serbien geltend machen. Zum Zwecke der Beweissicherung sollten unbedingt Fotos vom beschädigten …
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15.11.2022
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Hier finden Sie Informationen zu einer Zahlungsaufforderung des Inkassobüros Consortium Inkasso AG . Hintergrund dieses Schreibens ist offensichtlich eine angebliche telefonische Anmeldung zum Dienstleistungsvertrag „LOTTO 6 AUS 49“ . Es …
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Bei den Einkünften aus Kapitalvermögen herrscht seit der Einführung der Abgeltungssteuer die folgende Situation, die manche Steuerpflichtige in ein Dilemma führt: Die Einkünfte aus Kapitalvermögen werden einem pauschalen Steuersatz …
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Daniel Pesch LL.M.
Sie sind Eigentümer einer Wohnung oder eines Hauses und möchten Ihren Mieter kündigen (Eigenbedarfskündigung), damit Sie selbst oder Verwandte (z.B. Bruder, Schwester oder Kind) in den Räumlichkeiten wohnen können? Die Eigenbedarfskündigung …
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07.03.2023
Welche Regeln müssen Staaten im Umgang miteinander einhalten? Für wen gelten völkerrechtliche Konventionen? Und was bedeutet die überstaatliche Rechtsordnung für Sie als Einzelperson? Alle wichtigen Informationen zum internationalen …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Burg
Das Landgericht Trier hat am 26.10.2022 entschieden, dass die Sparkasse Trier zwei Prämiensparverträge einer Sparerin nicht zum 31.05.2022 kündigen durfte und die Verträge bis zum Ablauf des 25. Sparjahres fortgeführt werden müssen, wenn …