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20.02.2024
von Anwalt Luka Vodinelic
Unter dem Nachlassverfahren in der Republik Serbien versteht man ein Verfahren, bei dem das Gericht oder der Notar feststellt, wer die Erben des Verstorbenen sind, welche Vermögenswerte seinen Nachlass bilden und welche Rechte aus dem …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
In Darlehensverträgen finden sich weiterhin, trotz einer historischen Niedrigzinsphase, Bereitstellungszinsvereinbarungen in Höhe von bis zu 0,25 % pro Monat (3 % pro Jahr). Bereitstellungszinsen fallen dann an, wenn ein Darlehen bis zu …
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31.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Der Bundesgerichtshof spricht Patienten, die nicht vom vereinbarten Arzt behandelt werden, Schadensersatz zu (Urteil vom 19.07.2016 – VI ZR 75/15) . Einigermaßen spektakulär ist diese Entscheidung des BGH, wirbelt sie doch die bisherige …
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21.03.2017
von Rechtsanwalt Georg Sandtner
Für Neuverträge in der Lebensversicherung, also Verträge die nach dem 31.12.04 abgeschlossen worden sind, ist die Versicherungsleistung bei Rückkauf oder im Erlebensfall als Kapitalertrag einkommensteuerpflichtig. Wenn der Vertrag …
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02.06.2018
von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
Compliance kennt man von Großkonzernen und DAX-Unternehmen. Doch Compliance ist gerade für Startups und Kleinunternehmer wichtig. Großkonzerne mag eine hohe Geldbuße wirtschaftlich schmerzen, existenzvernichtend ist sie in der Regel jedoch …
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05.10.2015
von Rechtsanwalt Sönke Höft
Jetzt gibt es ein Urteil, wonach das Rauchen während der Arbeitszeit nicht hinzunehmen ist. Das LAG Nürnberg hatte diese Frage zu entscheiden und am 05.08.2015 geurteilt, dass der Arbeitgeber bezahlte Raucherpausen nicht hinnehmen muss. In …
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07.02.2017
von Rechtsanwalt Sönke Höft
Welcher Nachtarbeitszuschlag ist zu zahlen, wenn weder Tarifvertrag, noch Arbeitsvertrag eine Regelung hierfür enthalten? Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 09.12.2015 – Aktenzeichen: 10 AZR 423/14 einen 30%igen Zuschlag für …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Nils Paßmann
Von der Bestellung zum Strafverfahren - brauche ich einen Anwalt? Betäubungsmittel und verwandte Substanzen zu kaufen ist mittlerweile nicht mehr komplizierter, als eine Pizza zu bestellen: Marihuana, Amphetamin, Ecstasy, Psilocybin oder …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Das Bundesfinanzhof (BFH) hat am 23.11.2022 ein Urteil im Fall II R 37/19 gefällt, welches für Steuerpflichtige von besonderer Bedeutung sein kann. Voraussetzung ist, dass die Steuerpflichtigen Ausländer oder länger im Ausland lebende …
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07.07.2018
von Rechtsanwältin Melanie Knoll
Als mögliche Rechtsfolgen einer Verkehrsordnungswidrigkeit kommen eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld (§ 56 Abs. 1, Satz 2 OWiG) eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld (§ 56 Abs. 1, Satz 1 OWiG) eine Geldbuße (§ 17 OWiG) und die Nebenfolge …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
Die Pleitewelle unter den geschlossenen Fonds reißt auch während der Corona Pandemie nicht ab: Immer mehr geschlossene Fonds – allen voran Schiffs-und Containerfonds - mussten in jüngster Zeit infolge Zahlungsunfähigkeit Insolvenz anmelden. …
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02.08.2012
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Die Krise unter den geschlossenen Schiffsfondsfondsbeteiligungen will sich auch in den Sommermonaten dieses Jahres keine Ruhepause gönnen. So reißt die Pleitewelle unter den im vergangenen Jahrzehnt zahlreich aufgelegten geschlossenen …
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29.10.2012
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Die Krise auf dem Markt geschlossener Schiffsbeteiligungen reißt nicht ab. Um die in finanzielle Schräglage geratenen Schiffsfonds vor dem endgültigen Untergang in die Tiefe retten zu können, greifen die Schiffsfonds Initiatoren als …
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19.08.2015
von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
Sie haben eine Abmahnung wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen das Urheberrecht, das Wettbewerbsrecht, das Marken-, oder Designrecht oder wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten erhalten? Sie fragen sich nun, welchen Pflichten …
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08.01.2016
von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
Die Medien haben u.a. die Aufgabe den Menschen das Zeitgeschehen zu vermitteln, wozu auch Straftaten gehören. Die Presse erfüllt diese Aufgabe insbesondere dadurch, dass sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt …
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19.12.2017
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
Die Aktiengesellschaften („Sociedades Anónimas”) in Panama unterliegen dem Gesetz 32 vom 26. Februar 1927. Ein Großteil der Gesellschaften in Panama wird gegründet, um Geschäfte im In- und Ausland zu tätigen, jedoch kann ihre Nutzung …
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26.06.2015
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Wegweisendes Verfahren für Bausparer erfolgreich. Wie bereits berichtet, haben zahlreiche Bausparkassen (Landesbausparkassen, BHW, Schwäbisch Hall u.a.) ältere Bausparverträge gekündigt. Ein 76jähriger Kunde der Wüstenrot, der von …
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06.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die Untersuchungshaft ist eine verfahrenssichernde Ermittlungsmaßnahme im Rahmen der Ermittlung einer Straftat. Gesetzliche Regelungen zur Untersuchungshaft befinden sich in den § 112 ff. StPO. Die Untersuchungshaft darf nur durch einen …
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01.09.2023
von Fachanwalt für Strafrecht Daniel Brunkhorst
Die Kriminalstatistik der Polizei für das Jahr 2022 verzeichnet fast 12.000 gemeldete Fälle von Vergewaltigung und sexueller Nötigung. Angesichts dieser Zahlen ist es wichtig, sich mit dem Strafrecht in diesem Bereich und den damit …
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25.05.2018
von Rechtsanwalt André Wegner
Wenn Sie Eigentümer einer Wohnung sind, wissen Sie sicherlich, dass nach § 16 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) die Verteilung der Nutzungen, Lasten und Kosten auf die einzelnen Eigentumswohnungen in periodisch aufzustellenden Wirtschaftsplänen …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Alexander Kubusch
Um die Pfändbarkeit der Energiepreispauschale (nachfolgend abgekürzt EPP genannt) bestand bis zum Ende 2022 Ungewissheit. Insbesondere in Insolvenzverfahren stellte sich die Frage, ob die EPP vom Insolvenzverwalter zur Insolvenzmasse …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Steffen Batscheider
Die sogenannte „Corona-App” ist aktuell in aller Munde und es stellen sich die Fragen, welche datenschutzrechtlichen Maßnahmen sie erfüllen muss, ob ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vorliegt und -falls ja- ob …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Heinzelmann
Wer für private Fahrten über mehrere Monate lang einen Dienstwagen nutzt, kann gekündigt werden. Voraussetzung dafür ist jedoch eine vorherige Abmahnung des Arbeitnehmers. So hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz am 24. Januar …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
Der Abschluss eines neuen Mietvertrages ist der wichtigste Zeitpunkt im Mietvertragsverhältnis. Vermieter und Mieter haben die Möglichkeit, ihre Vorstellungen zum Inhalt des Mietvertrags zu machen. Obgleich bereits bei der Gestaltung des …