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07.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen ist ein Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid zugesandt worden weil Sie an dieser Stelle geblitzt wurden. Die Erfolgsaussichten eines Einspruchs gegen das drohende Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot sind hier sehr gut. Statistisch gesehen …
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19.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wann die Verjährung einer Steuerhinterziehung beginnt und endet, ist nicht nur für eventuelle Strafe sondern auch eventuelle Rückforderungen des Fiskus von entscheidender Bedeutung. Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt in diesem Artikel die …
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28.07.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Rechtsanwalt Andreas Junge erläutert in diesem Artikel die Erfolgsaussichten des Einspruchs gegen einen drohenden Bußgeldbescheid und damit einhergehende Punkte und ein mögliches Fahrverbot. Er ist Fachanwalt für Strafrecht und seit Jahren …
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01.04.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Die Finanzkrise hat den Arbeitsmarkt längst erreicht. Laut einer Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes führten Kurzarbeit und abgeschmolzene Sonderzahlungen bereits im 2. Quartal 2009 zu sinkenden Nominal- und Reallöhnen. Dieser …
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27.05.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Mit dieser Frage hat sich bereits der Bundesgerichtshof befasst (BGH, Urteil v. 14.11.2007, Az. VIII ZR 340/06) : Die Klausel ist unwirksam. Der Vermieter darf das Halten von Kleintieren nicht verbieten, weil dies zum vertragsgemäßen …
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26.07.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Laut aktuellen Presseberichten (Berliner Morgenpost von Ostern 2011) hat die Berliner Stadtreinigung (BSR) Arbeitskräfte als Hilfsarbeiter über Jahre nur mit Tagesverträgen beschäftigt. Der (vermeintliche) Vorteil für die BSR laut Berliner …
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25.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Nulltarif muss weiterlaufen! Bankkunden, denen das Girokonto („Kontokorrent“) aus angeblich wichtigem Grund kurzfristig gekündigt wurde, sollten sich hiergegen wehren! Rückenwind bekommen sie dabei seitens der Gerichte. So entschied jüngst …
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08.09.2022
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Am 01. Juli 2021 wurde § 184 b StGB (Besitz und Verbreitung kinderpornografischer Schriften) verschärft. Das Gesetz sieht nun Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren vor. Diese Strafandrohung gilt auch dann, wenn nur ein einziges …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Wenn Vermieter Modernisierungsarbeiten in Wohnungen oder am gesamten Gebäude durchführen, kann dies zu einer Erhöhung der Miete führen. Es ist wichtig zu wissen, dass Modernisierungen und Reparaturen zwei verschiedene Dinge sind. Während …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
Facebook gehört zu einem der größten und bekanntesten sozialen Netzwerke, das viele Menschen zur Kommunikation oder zum Hochladen von Bildern nutzen. Umso ärgerlicher ist es, wenn der eigene Account auf einmal gesperrt, gehackt oder …
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01.04.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Der Skandal um UNICEF (falsche Auskünfte gegenüber dem DZI und fehlende schriftliche Dokumentation wesentlicher Verträge) hat viel Aufsehen erregt und großen Schaden bei spendensammelnden Organisationen verursacht. Welche Folgen hat der …
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26.01.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Qimonda, die Infineon Tochter, hat am 23. Januar 2009 beim Amtsgericht München Insolvenz angemeldet. 3200 Mitarbeiter sind allein in Dresden betroffen, weltweit 12.000. Vor acht Jahren hatte Siemens auf Grund des risikobehaften, …
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17.06.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Millionen sind überschuldet und zahlungsunfähig Durch die Wirtschaftskrise geraten immer mehr Private in Finanznot. Die Verbraucher- und Sozialverbände erwarten auf Grund der steigenden Arbeitslosigkeit auch einen Anstieg von insolventen …
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24.06.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Zahlreiche Anleger haben in der Finanz- und Weltwirtschaftskrise viel Geld verloren - manche ihre gesamte Altersvorsorge. Ursache für viele Ausfälle waren - zum Teil - erhebliche Beratungsfehler der Vermittler. Wie war die Rechtslage bis …
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14.01.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
Eine Fernmeldehauptsekretärin im mittleren Fernmeldedienst hatte einen Telearbeitsplatz mit dem Aufgabenbereich „Bearbeitung von Kundenaufträgen und Rechnungsreklamationen" inne. Ihr letzter Dienstort war Düsseldorf, ihr Wohnort jedoch …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Ab morgen, 28. April 2020, werden Regelverstößen im Straßenverkehr noch einmal teurer. Dann gelten die überarbeitete Straßenverkehrs-Ordnung ( StVO) und die neue Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV), die weit höhere Strafen für Verkehrssünder …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Wer eine Abfindung erhält, konnte einen finanziellen Ausgleich für einen verlorenen Arbeitsplatz durchsetzen. Aber obwohl eine Abfindung die Zeit mit fehlendem Gehalt bis zur nächsten Anstellung überbrücken soll und Arbeitnehmer daher oft …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Michael Goldmaier
Einleitung: Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat kürzlich in einer Entscheidung (Urt. v. 18.04.2023, Az. 2 U 43/22) über eine Reihe von angeblichen Mietmängeln in einem gemischt genutzten Haus entschieden. Unter anderem wurde …
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01.04.2022
von Rechtsanwältin Natascha Freund
Kinder und Jugendliche, die anlässlich des Krieges in der Ukraine nach Deutschland geflüchtet sind, haben unmittelbar mit ihrer Einreise Anspruch auf Leistungen nach dem SGB VIII, wenn sie unbegleitet eingereist sind. Dies beinhaltet u. a. …
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22.07.2023
von Rechtsanwalt Marius Eichfelder
Ob im (Profi-)Sport, in der Wissenschaft oder in der Gastronomie – befristete Arbeitsverträge finden sich in unzähligen Branchen. Für Arbeitgeber sind befristete Anstellungen oft vorteilhaft: Das Arbeitsverhältnis endet automatisch nach …
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29.12.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Kommt es zur Scheidung, wird auf Antrag eines Ehepartners das während der Ehe erwirtschaftete Vermögen aufgeteilt. Der Anspruch besteht aber nur, soweit der Zugewinnausgleich nicht ehevertraglich ausgeschlossen oder nicht bereits im Detail …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Ist die Ehe gescheitert, sollte es im Interesse beider Ehepartner liegen, sich möglichst im gegenseitigen Einvernehmen scheiden zu lassen. In der Mehrzahl der Fälle ist dies auch durchaus möglich. Doch nicht jeder scheint dieser Empfehlung …
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27.10.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Bei einer drohenden Kindesentführung ins Ausland bzw. der Entführung eines Kindes nach Deutschland zum Beispiel durch den anderen Elternteil müssen oftmals Schutzmaßnahmen durch die Gerichte getroffen werden. Die Entführung eines Kindes ist …
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12.01.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Neben anderen Bezahl-Apps ist nun auch der iPhone-Bezahldienst Apple Pay in Deutschland verfügbar. Und so befassen sich derzeit die Medien vermehrt mit der Frage nach der Sicherheit beim kontaktlosen Bezahlen per Smartphone. Apple Pay, …