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22.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Inzwischen haben auch diverse weitere Anleger eine Klage des Insolvenzverwalter der Ersten Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbB & Co. KG, Herrn Rechtsanwalt Frank-Rüdiger Scheffler, zugestellt bekommen, in denen dieser die Anleger …
20.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der World Invest Group mit angeblichem Hauptsitz in Lissabon, Portugal und Zweigniederlassung in Zürich in der Schweiz, die die Website www.wigroup24.com betreibt, scheinen sich die schlimmen Befürchtungen von Dr. Späth & Partner …
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19.08.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
Kaufen mehrere Personen eine Eigentumswohnung, so schließen diese den Kaufvertrag immer häufiger als BGB-Gesellschaft. Wie die aktuelle Entscheidung des BGH zeigt, bestehen dabei aber auch erhebliche Risiken durch eine Nachhaftung der …
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19.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Friedrichs
Angesichts des akuten Engpasses bei Schutzmasken und Schutzausrüstung setzt die Bundesregierung in der Corona-Krise auf eine beschleunigte Beschaffung des Materials. In der Regel haben öffentliche Auftraggeber solche Aufträge öffentlich, …
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18.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Lieferanten von Atemschutzmasken klagen nach Beobachtung von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg zunehmend über nicht bezahlte Atemschutzmasken. So klagen inzwischen auch Lieferanten, die die …
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18.08.2020
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
Mit Urteil vom 17. August 2020 entschied die 22. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg, dass die Gründungsgesellschafter des Fonds Nordcapital Schiffsportfolio 6 GmbH & Co. KG, die Nordcapital Treuhand GmbH & Cie. KG und die …
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18.08.2020
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Das OLG München hatte mit Urteil vom 10.06.2009 – Az.: 7 U 4522/08 – zur Frage Stellung genommen, welche Anforderungen an die ordnungsgemäße Geltendmachung des Ausgleichsanspruches zu stellen sind. Form der Geltendmachung des …
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Der BGH hatte sich mit Urteil vom 10.11.2010 (Az. VIII ZR 327/09) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein geringfügiger Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot eine außerordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrages rechtfertigen kann. …
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleger der ADCADA Group werden derzeit mit schlechten Nachrichten konfrontiert. So sollten z.B. laut den von der Adcada International AG, eingetragen im Handelsregister des Fürstentums Liechtenstein, ausgegebenen …
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit einiger Zeit vertreten wir Mandanten, die eine Abmahnung von der Hans Rix Handelsgesellschaft und der Kanzlei Brödermann Jahn wegen Verletzung der Marke Explorer erhalten haben. Wir kennen den Gegner und das Vorgehen und bieten …
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14.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In einem kürzlich ausgesprochenen, noch nicht rechtskräftigem Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 07.08.2020 mit dem AZ. 41 O 1745/18 hatte Medienberichten zufolge (siehe z.B. legal tribune online vom 07.08.2020) das Landgericht …
14.08.2020
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Mit Urteil vom 28.06.2012 hatte der BGH die Frage zu beantworten, wann eine Stornobekämpfung durch Agenturnachfolger eines ausgeschiedenen Versicherungsvertreters als Nachbearbeitungsmaßnahmen des Versicherers ausreichend sein können. Dabei …
13.08.2020
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Die Übergabe eines Unternehmens ist für Unternehmensgründer ein emotional schwerer Schritt. Nicht selten ist ihr Unternehmen ein echtes Lebenswerk. Es bedarf viel Lebensenergie, Zeit und Engagement, um ein Unternehmen lebensfähig zu machen. …
13.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der World Invest Group mit angeblichem Hauptsitz in Lissabon, Portugal und Zweigniederlassung in Zürich in der Schweiz, die die Website www.wigroup24.com betreibt, mehren sich die Warnhinweise, das Anleger hier einem unseriösen oder gar …
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13.08.2020
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Die deutschen Autobauer sind erfinderisch: Sie manipulieren die Abgasreinigung bei Dieselfahrzeugen auf vielfältige Weise, um die Zulassungsbehörden auszutricksen und die Verbraucher zu betrügen. Im Rahmen des Dieselskandals wurden mehrere …
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12.08.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Die German Property Group (GPG) ist eine Immobilien-Investmentgesellschaft, die sich darauf spezialisiert hat, denkmalgeschützte Immobilien zu erwerben, sie zu sanieren und an Privatinvestoren weiter zu veräußern. Die Unternehmensgruppe …
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12.08.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Wer ein Gewerbe betreibt hat es mit einer Vielzahl von Steuern zu tun. Je nachdem welche Rechtsform gewählt wurde geht es um Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuer. Wer sein Gewerbe in Form einer Kapitalgesellschaft betreibt muss …
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12.08.2020
von niederländische Anwältin Irith Hoffmann
Rechtsstreit in den Niederlanden – Gilt deutsches oder niederländisches Recht? Viele deutsche Unternehmen und Privatpersonen sind auch auf dem niederländischen Markt tätig. Bei internationalen Geschäften mit Lieferanten oder Kunden aus den …
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14.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Maskenlieferanten, die in der Hochzeit der Corona-Krise Atemschutzmasken im großen Stil verkauft haben, sitzen teilweise auf hohen unbezahlten Rechnungsbeträgen für die gelieferten Schutzmasken, Käufer/Abnehmer berufen sich nach Beobachtung …
11.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Insolvenzverwalter der Ersten Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbB & Co. KG, Rechtsanwalt Frank-Rüdiger Scheffler, der zahlreiche Anleger bereits außergerichtlich zur Rückzahlung erhaltener Ausschüttungen aufgefordert hatte, geht …
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07.08.2020
von Rechts- und Fachanwalt Peter Werner
Oft stellt sich die Frage, ob als Geschäftsanschrift einer GmbH auch die Wohnanschrift des Geschäftsführers der GmbH oder die Anschrift einer anderen Person mit einem c/o-Zusatz als zulässige Anschrift in das Handelsregister eingetragen …
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07.08.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Immer wieder nehmen Cyberkriminelle vor allem Nutzer von Online-Zahlungssystemen und Verkaufsportalen ins Visier. Ihr Vorgehen ist dabei meistens so ausgeklügelt, dass es für Verbraucher nicht als Betrugsmasche erkennbar ist. Derzeit …
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06.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Anleger konnten sich ab dem 12.01.2010 an dem New World Fund Lts. Class D „Lucendro Fund“ mit Sitz auf den britischen Jungferninseln beteiligen. Versprochen wurde eine sichere Investition mit hohen Renditen. In der Verkaufsbroschüre wurde …
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05.08.2020
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Unternehmensumwandlungen während der Corona-Krise Das aufgrund der Corona-Krise bestehende Verbot physischer Gesellschafterversammlungen bereitet Unternehmern, die eine Umwandlung planen, Schwierigkeiten bei der Umsetzung, insbesondere …