11.453 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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30.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… und z.B. der Deutschen Mannschaft geboten. Diese sind einerseits urheberrechtlich geschützt, wobei davon auszugehen ist, dass die Rechte daran weitgehend auf die UEFA übertragen wurden. Zudem berührt die öffentliche Wiedergabe oder Ausstellung …
30.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… beziehen sich auf Bauten, die laut den aktuellen Bauplänen enteignet, unentgeltlich abgetreten oder abgerissen werden müssen, die sich auf öffentlichem Grund befinden oder in Schutzzonen von Straßen liegen, sowie solche, die unter …
30.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… den Film The Iron Claw, der in einem Filesharing-Netzwerk öffentlich zugänglich gemacht worden sein soll. Es wird dringend empfohlen, die beigefügte Unterlassungserklärung nicht ungeprüft zu unterzeichnen, sondern einen spezialisierten …
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30.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… den erforderlichen Prospekt öffentlich angeboten werden würden. Weiter teilte die BaFin mit, dass die Bekanntmachung erfolgen würde aufgrund vorliegender Anhaltspunkte eines öffentlichen Angebots ohne einen gebilligten Prospekt basierend …
30.05.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… die vom 14. Juni bis zum 14. Juli in Deutschland stattfindet, werden die Lärmschutzregelungen gelockert. So dürfen Spiele auch in den Abendstunden öffentlich im Freien übertragen werden. Diese Sonderregelung gilt bereits ab dem 1. Juni und endet …
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30.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… für die Öffentlichkeit als sein Arbeitnehmer erkennbar. Sein Verhalten war deshalb dazu geeignet, einen erheblichen Imageschaden beim Arbeitgeber zu verursachen. Dass die Person die Parole mit dem Hitlergruß und Andeutung eines „Hitlerbarts …
29.05.2024
von Rechtsanwalt Manuel Rambeck
… Einrichtung untergebracht sind. Rente wegen Alters oder ähnliche öffentlich-rechtliche Leistungen beziehen. Ausnahmen für Krankenhauspatienten und Erwerbstätige Leistungen können erhalten, wer: Voraussichtlich weniger als sechs Monate …
29.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… Die FMA kann durch einen derartigen Hinweis die Öffentlichkeit informieren, dass eine natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte in Österreich nicht berechtigt ist. Anzeigen für Betrug Auf der Homepage wird damit …
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29.05.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… ist gemäß § 284 des Strafgesetzbuches (StGB) strafbar. Dieser Paragraph besagt, dass jemand, der ohne behördliche Erlaubnis ein öffentliches Glücksspiel veranstaltet oder die Einrichtungen hierfür bereitstellt, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei …
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29.05.2024
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… Dieses geschieht am besten durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen. Der Bautenstand spielt eine Rolle wegen einer Umschreibung und ob der „Grundstücksanteil“ gezahlt wurde, aber auch bei der Frage der Löschung …
29.05.2024
von Rechtsanwalt Lutz Thiele
… ArbG) ist mit folgendem Urteil einen neuen Weg gegangen, den das europäische Recht eröffnet hat. Ein öffentlicher Arbeitgeber hatte einen schwerbehinderten Arbeitnehmer für seinen Bauhof eingestellt und dort in vier verschiedenen Bereichen …
29.05.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
… In dem Verfahren vor dem ArbG Düsseldorf wurde einem Sachbearbeiter im öffentlichen Dienst vorgeworfen, beleidigende Äußerungen gemacht zu haben. Mitarbeiter hatten dieses Verhalten vertraulich an die Vorgesetzten herangetragen. Der Arbeitgeber …
29.05.2024
von Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter
… Sie Ihre Ansprüche parallel zum Strafverfahren prüfen lassen können, ohne ein zusätzliches Zivilverfahren anstrengen zu müssen. 3. Ausschluss der Öffentlichkeit: Opfer können beantragen, die Öffentlichkeit während ihrer Zeugenaussage …
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29.05.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… das Veranstalten eines öffentlichen Glücksspiels ohne behördliche Erlaubnis. Ein Verstoß kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet werden. § 285 StGB : Dieser Paragraph stellt die Teilnahme …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Matthias Richter
… durch die Medien überhaupt zulässig war. Bereits die Herstellung von Filmaufnahmen einer Person ohne Verbreitungsabsicht und innerhalb eines öffentlich zugänglichen Bereichs kann einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Max Baumeister
… Glücksspiel. Bis zum 30.06.2021 war Online-Glücksspiel in Deutschland weitgehend verboten. Seitdem wurden die Bestimmungen zwar gelockert, jedoch dürfen öffentliche Glücksspiele gemäß § 4 Abs. 4 S. 1 GlüStV a. F. nur mit Erlaubnis der zuständigen …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… Vermögensanlagen dürfen - so die BaFin - in Deutschland nur dann öffentlich angeboten werden, wenn die BaFin einen ihr vorgelegten Verkaufsprospekt zuvor gebilligt hat. Anbieter und Emittenten haften bei pflichtwidriger Nichtveröffentlichung …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… nicht missbräuchlich oder schikanös ausgeübt werden darf. Das Gericht sieht im Verhalten des Gesellschafters eine rechtsmissbräuchliche Ausübung, da die Auskunft letztlich dazu dienen sollte, öffentlichen Druck zu erzeugen …
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29.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Mkhitaryan
… Nun steht auch die Mehrehe und die Missachtung der im GG verankerten #Gleichberechtigung von Mann und Frau einer Einbürgerung entgegen (§ 11 Nr. 3 StAG n.F.). ● Die Einbürgerungsurkunde soll im Rahmen einer öffentlichen Einbürgerungsfeier ausgehändigt werden (§ 16 StAG n.F.). #Staatsangehörigkeitsrecht #Einbürgerung #StAG #StARModG www.mkhitaryan.de
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… von Daten aus öffentlichen Verzeichnissen Daten aus öffentlichen Verzeichnissen, wie Insolvenzdaten und Schuldnerverzeichnissen, werden so lange bei der Schufa und anderen Auskunfteien gespeichert, wie sie in diesen Verzeichnissen stehen. Damit …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… benachbarter Grundstücke. Der Beklagte, der eine Kfz-Werkstatt betreibt, hat auf seinem Grundstück einen Kfz-Abstellplatz mit Halle errichtet. Das Gelände ist teilweise durch Verbundsteinpflaster versiegelt. Ein Anschluss an die öffentliche …
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27.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
… Die Behörden kontrollierten die Angebote kaum. Der gigantische Schwarzmarkt, auf dem auch Anbieter wie Tipico, bet-at-home, bwin und zahlreiche weitere Anbieter unterwegs waren, lief in Deutschland jahrelang unter dem Radar der Öffentlichkeit …
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27.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
… ist. Seriöse Handelsplattformen machen diese Informationen selbstverständlich öffentlich. Auf der Website wird lediglich erwähnt, dass sich eine Niederlassung in London, Großbritannien, befinden soll, ohne genauere Angaben zum Standort …
27.05.2024
… bei fast jedem Ton die Hand auf. Musikwiedergabe in der Öffentlichkeit Sobald GEMA-pflichtige Musik in der Öffentlichkeit live oder „vom Band“ ertönt, entsteht die Gebührenpflicht. Der GEMA-Pflicht unterliegen dabei alle Musikwerke, für …