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17.11.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Immer wieder werden Gebühren in Bankverträgen für unzulässig erklärt. Bei Bausparverträgen hat der Bundesgerichtshof schon im Jahr 2017 eine Servicepauschale in der Darlehensphase des Bausparvertrages für unzulässig erklärt. Jetzt gibt es …
17.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine einstweilige Verfügung vorgelegt, welche die absoluts -bikes and more- GmbH & Co. KG im Anschluss an den Ausspruch einer Abmahnung erwirkt hat. Wenn Sie auch eine Abmahnung von dem Anwalt des Unternehmens erhalten haben …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Meldung schreckte Millionen Facebook-Nutzer im Frühling 2021 auf. Bei Facebook gab es ein riesiges Datenleck und persönliche Daten von Millionen Nutzern tauchten im Internet auf. Allein n Deutschland waren rund sechs Millionen Nutzer …
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19.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Wie auch in den letzten Tagen und Wochen reißt die Flut an Abmahnungen wegen behaupteter Datenschutzverstöße im Zusammenhang mit Google Fonts auch nicht ab. Auch am heutigen Tage(17.11.2022) erreichen uns eine Vielzahl an Anfragen von …
17.11.2022
von Rechtsanwältin Ebru Tirel-Ökten
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.08.2022 – 5 AZR 154/22 Die Arbeitgeberin hätte ihre Mitarbeiter*innen zu „Urlaub“ in Form von bezahlter Freistellung einladen können, um eine Ausbreitung des Corona-Virus in ihrem Betrieb zu verhindern. …
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17.11.2022
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Die Abmahnwelle mag nicht abreißen. Seit Monaten werden Unternehmen, Vereine und Organisationen mit Abmahnbriefen in den Wahnsinn getrieben. Auch diese Woche erreichen mich wieder zahlreiche Abmahnungen ausgesprochen im Namen von Personen, …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Unternehmen versuchen sich vor steigenden Herstellungs-, Anschaffungs- und Dienstleistungskosten mit (einseitigen) Preisanpassungsklauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) abzusichern. Oftmals geht dies zu Lasten der …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Grotz
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat am 17. November 2022 interne Dokumente des Automobilzulieferers Bosch vorgelegt, die nach Ansicht des Umweltschutz- und Verbraucherverbandes im Diesel-Abgasskandal ein Kartell aus Audi, BMW, Daimler …
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26.07.2023
Die ordentliche Kündigung von Mietverhältnissen bereitet in der Praxis viele Probleme. Mieter halten sich häufig aus Unkenntnis nicht an die gesetzlichen Vorgaben. Das führt dazu, dass die Kündigung unwirksam ist und der Vermieter noch …
06.12.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
Aktuelle Rechtsprechung zum Influencer Marketing Influencer Marketing ist ein bedeutender Bestandteil des Online-Marketing. Influencer und werbetreibende Unternehmen müssen einige rechtliche Bestimmungen beachten, um Abmahnungen und …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
In Deutschland bestehen zahlreiche gesetzliche Vorgaben - Handelsgesetzbuch (HGB) und in der Abgabenordnung (AO) - die Unternehmen zur Archivierung des geschäftlichen Schriftverkehrs verpflichten. Auch E-mails gehören dazu- wenn sie …
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29.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Anna Kaßmann-Hautumm
In der Praxis werden Dienstverträge mit Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern in aller Regel im Wege eines Aufhebungsvertrags einvernehmlich beendet. Der Aufhebungsvertrag bedarf keiner besonderen Form. Sofern beide Vertragsparteien …
17.11.2022
von polnische Rechtsanwältin Alicja Machała-Pucek
Einführung: In der letzten Woche hat das Grund- und Hypothekenregistergericht in Nowa Sol einen neuen Immobilieneigentümer registriert – einen polnischen Staatsbürger, der eine in Polen gelegene Immobilie im Rahmen des deutschen …
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17.11.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Gesetzliche Vorschrift zum Scheidungsverbund § 137 I FamFG regelt, dass über Scheidung und Folgesachen zusammen zu verhandeln und zu entscheiden ist. Diese gemeinsame Entscheidung über Scheidung und Folgesachen nennt sich Verbund. In § …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Weiter erreichen uns immer neue Abmahnungen wegen angeblichen Persönlichkeitsrechtsverletzung, da Webseitenbetreiber google Fonts dynamische eingebunden haben und daher ohne Einwilligung die IP Adresse an google übermittelt worden sein …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Geschichte des Diesel-Abgasskandals muss nach Berichten des Nachrichtenmagazins Der Spiegel und des Bayerischen Rundfunks (BR) vom 17. November 2022 neu geschrieben werden. Die Automobilindustrie soll demnach die Abgasmanipulation der …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Anwalt für ärztliche Behandlungsfehler Schadensersatzanspruch und Schmerzensgeldtabelle Fehler passieren - auch Ärzten! Selten kommen dabei jedoch Patienten zu Schaden. Solche ärztlichen Behandlungsfehler können allerdings für die …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung durch den Fotografen Hilmi Pesket (Inhaber Studio-Pesket ) aus Geislingen vor. Er mahnt Urheberrechtsverletzungen wegen der Verwendung von Produktfotos bei eBay-Kleinanzeigen ab. Zum Sachverhalt …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Hat die Bank unzureichende Angaben zum Verzugszins gemacht, kann ein Kreditvertrag zur Autofinanzierung auch Jahre nach Abschluss noch widerrufen werden. Das hat der BGH mit Urteil vom 20. September 2022 bestätigt (Az.: XI ZR 66/21). Der …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
17.11.2022 Steigende Zinsen, hohe Grundstückspreise, teure Handwerker, erhöhte Grundsteuer und unkalkulierbare Energiekosten. Keine guten Zeiten für „Häuslebauer“. Da freut man sich über jede noch so kleine Entlastung. Der Bundesgerichtshof …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Thomas Schulte LL.M.
Wir Menschen haben unterschiedliche Meinungen und sind fehlbar. Deswegen kommt es auch zu Streit, leider auch innerhalb der Familien. Das geht so weit, dass Eheleute sich wegen ihrer Kinder vor das Familiengericht bringen. So hier geschehen …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Kürzlich hat mich ein Mandant damit beauftragt, seine Rechte gegen Globe Invest Hub (globeinvesthub.com) wahrzunehmen. Denn die Erfahrungen mit diesem Anbieter sind mehr als schlecht. Anders als zu Beginn der "Zusammenarbeit" versprochen, …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen erhalten, weil Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorgeworfen wird? Dann kann der drohende Bußgeldbescheid ein hohes Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot zur Folge haben. Aber ein …
16.11.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist der Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet. Was aber, wenn …