45 Ergebnisse für Gesundheitszeugnis
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15.04.2024
von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
… Notar aufgesetzt und anschliessend beglaubigt. In der Praxis verlangt das Notariat ein Gesundheitszeugnis von einem staatlichen Krankenhaus bei Personen ab 65 Jahren . Dieses Gesundheitszeugnis wird nach einer Untersuchung …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… nicht. Manche Fluggesellschaften fordern ein Gesundheitszeugnis. Gleich der Schweiz muss ein Dokument ausgefüllt und auch mitgeführt werden, in welchem versichert wird, dass die Reise nach England nicht erfolgt, um den Hund zu verkaufen …
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26.09.2023
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
… Gesundheitszeugnis Nachweis der guten Zahlungsmoral gegenüber der panamaischen Steuerbehörde (DGI) Eidesstattliche Erklärung über den Verzicht auf eine andere Staatsbürgerschaft(en) Antragsformular Entdecken Sie die Vorteile: Der Weg zur panamaischen …
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30.03.2023
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… des anzunehmenden Kindes; • Staatsangehörigkeitsnachweis des anzunehmenden Kindes; • amtsärztliches Gesundheitszeugnis des anzunehmenden Kindes; • ggf. Eheurkunde bzw. Lebenspartnerschaftsurkunde des anzunehmenden Kindes. 3.3 Ist der Anzunehmende …
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13.02.2023
Was ist das Gesundheitszeugnis? Das Gesundheitszeugnis gibt es eigentlich nicht mehr. Es war im Bundesseuchenschutzgesetz (BSeuchG, §§ 17 und 18), das bis zum Jahr 2000 galt, vorgeschrieben. Beim Gesundheitszeugnis handelte es sich um …
… und die Diakonie. 2. Adoptionsantrag stellen Der Adoptionsantrag muss notariell beurkundet werden. Sie benötigen außerdem zahlreiche Unterlagen: Geburtsurkunde polizeiliches Führungszeugnis Gesundheitszeugnis ausführlichen Lebenslauf …
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12.12.2022
… ggf. Heiratsurkunde oder Lebenspartnerschaftsurkunde Lebenslauf Gesundheitszeugnis Nachweise über Einkommen erweitertes polizeiliches Führungszeugnis Hat das Familiengericht erfolgreich über die Adoption entschieden, kann beim Standesamt …
09.12.2022
von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
… Vorgehen als Beschuldigter Der Bundesgerichtshof ermöglicht durch seine Entscheidung die Verurteilung von Angeklagten, die vor der Gesetzesänderung zum 24.November 2021 ein gefälschtes Gesundheitszeugnis im Rechtsverkehr verwendet haben …
08.12.2022
… Gesundheitszeugnis handeln und die Strafbarkeit entfallen. Die Art der Unterschrift muss nun das in vorinstanzlich mit dem Fall beschäftigte Landgericht klären. (12. Juli 2022) Für alle aktiven Bundeswehrsoldaten gilt eine Covid-19-Impfpflicht. Zwei …
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20.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… eine Strafbarkeit nach § 277 StGB ebenfalls aus, da nicht das unrichtige Gesundheitszeugnis als solches, sondern lediglich einzelne personenbezogenen Daten übermittelt würden (OLG Celle vom 31.05.2022 - 1 Ss 6/22). Die Anwaltskanzlei Steffgen ist ua. auf Strafverfahren, Bußgeldverfahren und Arbeitsverfahren im Zusammenhang mit Corona-Massnahmen spezialisiert.
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14.08.2022
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
… StGB nur, wenn das unrichtige Gesundheitszeugnis gegenüber einer Behörde oder einer Versicherungsgesellschaft gebraucht wird, nicht bei Vorlage in einer Apotheke. Nach einer Auffassung, so auch u.a. das Landgericht Osnabrück, ist in der Folge …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… wegen Urkundenfälschung nach § 267 StGB. Der Senat sah einen Ausschluss durch Speztialität nur, wenn ein unrichtiges Gesundheitszeugnis gegenüber einer Behörde oder einer Versicherungsgesellschaft gebraucht wird. Dies sei aber in diesem Fall …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse voraus, dass ein derartiges Gesundheitszeugnis zur Täuschung einer Behörde oder Versicherung eingesetzt wurde. Viele Gerichte haben eine Strafbarkeit in solchen "Altfällen" bisher abgelehnt …
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20.05.2022
… Nachweise über berufliche Qualifikation Gewerbeerlaubnis Polizeiliches Führungszeugnis Gesundheitszeugnis Man sollte sich am besten vorab informieren, welche Unterlagen insgesamt für die Gewerbeanmeldung erforderlich sind, z. B …
Kündigungsschutzklage: Täuschung durch gefälschten Impfausweis kann zur fristlosen Kündigung führen.
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30.04.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… der Arbeitgeber beweisen, dass es sich bei dem verwendeten Impfpass oder sonstigem Gesundheitszeugnis um eine Fälschung handelt. Eine weitere Möglichkeit des Arbeitgebers wäre es, gegenüber dem Arbeitnehmer eine fristlose Verdachtskündigung auszusprechen …
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28.01.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Baur
… bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe reichen kann. Die Norm im Wortlaut (§ 279 StGB): Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr von einem Gesundheitszeugnis der in den §§ 277 und 278 bezeichneten Art Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe …
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28.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Kupka
… 277 StGB (alte Fassung) nur das Herstellen oder Gebrauchen eines falschen Gesundheitszeugnisses strafbar, wenn man es zur Täuschung von Behörden oder Versicherungsgesellschaften verwendete. Der Impfpass ist ein solches Gesundheitszeugnis …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Hager
… Gesundheitszeugnis) noch des § 267 StGB (Urkundenfälschung) erfüllt. Einige Behörden scheinen nun auf die Idee gekommen zu sein, die frühere „Strafbarkeitslücke“ durch eine Ahndung als Ordnungswidrigkeit nach § 118 OWiG als Belästigung der Allgemeinheit …
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19.01.2022
von Rechtsanwalt Jochen Bauer
… und den Verlust seiner Rechte wieder erschleichen kann? Bis zum 24.11.2021 war der Impfpass als sogenanntes Gesundheitszeugnis „privilegiert“. Eine Strafbarkeit kam nur dann in Betracht, wenn er gefälscht und zusätzlich noch gebraucht, also benutzt …
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18.01.2022
von Rechtsanwältin Daniela Holler
… lautet seit dem 24.11.2021 wie folgt: " Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr von einem Gesundheitszeugnis der in den §§ 277 und § 278 bezeichneten Art Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft …
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19.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… im Rechtsverkehr von einem Gesundheitszeugnis der in den §§ 277 und 278 bezeichneten Art Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften dieses Abschnitts …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jonas Hennig
… Rechtslage bei gefälschten Impfpässen Die §§ 277,279 StGB bestimmten auch, dass das Gesundheitszeugnis zur Täuschung einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft verwendet werden muss. Andernfalls war der Gebrauch nicht strafbar. Die 2G …
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15.12.2021
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… Auch ein Testzertifikat über einen Corona-Test ist ein unrichtiges Gesundheitszeugnis im Sinne des § 279 StGB. Dem Arbeitgeber stehen somit die gleichen Handlungsoptionen offen wie beim Gebrauch eines gefälschten Impfpasses. Wichtig …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Sinan Akcakaya
… geführt. Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr von einem Gesundheitszeugnis der in den §§ 277 und 278 bezeichneten Art Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Mittlerweile wurde die Gesetzeslücke …