59 Ergebnisse für Wehrdienst
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Jewgenij Gamal
… bestehen. Weiter teilte die Behörde mit, sollte einem ukrainischen Staatsangehörigen allein wegen des nicht abgeleisteten Wehrdienstes die Ausstellung oder Verlängerung seines ukrainischen Passes von den ukrainischen Botschaften …
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15.04.2024
… die eine dienstlich bereitgestellte Unterkunft beziehen, z. B. im Rahmen von Wehrdienst, Zivildienst oder Bundesfreiwilligendienst. Lehrgängen oder Fachstudien für Angehörige des öffentlichen Dienstes. Diensterfüllung als Berufssoldat, Soldat auf Zeit …
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03.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… sich durch freiwillige Verpflichtung zum Wehrdienst verpflichtet. Für Zivilpersonen gilt, hat der beschuldigte Soldat damit gedroht ein Vergehen zu begehen, kann die Zivilpersonen Anstifter oder Gehilfe sein und entsprechend bestraft werden, §§ 1 Abs. 4, § 23 …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Die Strafe kann milder ausfallen (Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren), wenn der Beschuldigte sich innerhalb eines Monats stellt und sich dazu bereit erklärt, seiner Verpflichtung zum Wehrdienst nachzukommen (§ 16 …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Marco Pape
… Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses – etwa durch Krankheit, Elternzeit, Wehrdienst oder unbezahlten Urlaub – dürfen nur erwähnt werden, sofern sie einen erheblichen Teil des Arbeitsverhältnisses ausgemacht haben. Der Beendigungsgrund ist nur …
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29.06.2023
von Rechtsanwalt Aaron Albrecht
… wobei der Wehrdienst nicht zulasten des Arbeitnehmers berücksichtigt werden darf. Auch für Kleinbetriebe gilt dies nur eingeschränkt. Inhaber von Bergmannversorgungsscheinen: In Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Saarland können …
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26.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… nach dem Eintritt in den Ruhestand. Soweit ein Offizier oder Unteroffizier sich nach seinem Ausscheiden aus dem Wehrdienst gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes betätigt, liegt ein Dienstvergehen vor (§ 23 Abs. 2 …
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04.10.2023
… von ihren Hauptleistungspflichten befreit sind. Das Arbeitsverhältnis ruht beispielsweise während der Elternzeit und zu Zeiten des Mutterschutzes oder während der Einberufung in den Wehrdienst. Während das Arbeitsverhältnis ruht …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jonas Hennig
… von mindestens einem Jahr oder mindestens sechs Monaten wegen Bestechlichkeit, soweit sich die Tat auf eine Diensthandlung im Wehrdienst bezieht. Gleiches gilt für SoldatInnen auf Zeit , die in der Folge die Kosten ihres Studiums …
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02.01.2023
… des Leistungsanspruchs mindestens zwölf Monate lang versicherungspflichtig beschäftigt gewesen sind, erfüllen Sie die Voraussetzungen hinsichtlich der Anwartschaftszeit. Ersatzzeiten, wie eine Mutterschaft, der Bezug von Krankengeld oder der Wehrdienst …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Rente gefasst werden. Dazu gehören zum Beispiel, wenn Absolventinnen und Absolventen das Ausland bereisen und dort arbeiten (Work & Travel), Bundesfreiwilligen- oder Wehrdienst leisten, ein Freiwilliges Soziales Jahr bestreiten …
21.09.2022
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
… Kalendertage, zu gewähren. Das Gesetz befreit die Arbeitgeber von der Verpflichtung, das Durchschnittsgehalt der zum Wehrdienst einberufenen Arbeitnehmer aufrechtzuerhalten. Allerdings ist der Arbeitgeber nach wie vor verpflichtet …
11.08.2022
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
… der mobilisierten Arbeitnehmer Das Gesetz befreit die Arbeitgeber von der Verpflichtung, den Durchschnittsverdienst der zum Wehrdienst einberufenen Arbeitnehmer einzubehalten. Der Arbeitgeber ist jedoch weiterhin verpflichtet, den Arbeitsplatz …
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10.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… bei der Einberufung in den Wehrdienst bzw. den Zivildienst. Während dieser Zeit ruht das Arbeitsverhältnis und der Arbeitgeber darf keine Kündigung aussprechen. Jugendarbeitsschutzgesetz Jugendliche und Kinder sollen vom JArbSchG im Arbeitsrecht …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Sollte der Soldat wegen einer vorsätzlichen Straftat eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer vorsätzlich begangener Tat oder von mindestens sechs Monaten wegen Bestechlichkeit, soweit sich die Tat auf eine Diensthandlung im Wehrdienst …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Müller
… und Speditionsgewerbe erhebliche Auswirkungen. Seit dem 24.02.2022 sind die Preise für Dieselkraftstoff in nicht gekannter Weise gestiegen, ukrainische Lkw-Fahrer fehlen in den Betrieben, weil sie ihren Wehrdienst in der Ukraine ableisten müssen …
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10.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… oder auf Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen Bestechlichkeit, soweit sich die Tat auf eine Diensthandlung im Wehrdienst bezieht. Ein Soldat auf Zeit kann innerhalb der ersten vier Dienstjahre bei wesentlich geringeren Verurteilungen …
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18.03.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
… wenn folgende Gründe zur Erwerbsminderung geführt haben: ein Arbeitsunfall. eine Berufskrankheit. eine Wehrdienst- oder Zivildienstbeschädigung. politische Haft. Dann reicht die Zahlung eines einzigen Pflichtbeitrags aus. Bei Arbeitsunfall …
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18.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… zur allgemeinen Dienstpflicht in ruhigen Zeiten. Das Wehrpflichtgesetz wurde am 01. Juli 2011 ausgesetzt durch das Wehrrechtsänderungsgesetz 2011. Wehrdienst kann einfach wieder eingeführt werden Aufgrund von vielen Anfragen ist klarzustellen …
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02.03.2022
… Zudem sind Sie unter anderem verpflichtet, mitzuteilen, wenn Ihr Kind seine Ausbildung wechselt, unterbricht oder den freiwilligen Wehrdienst beginnt. Auch wenn Ihr Kind schwanger ist und die Mutterschutzfrist zu laufen beginnt, müssen …
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04.10.2021
von Rechtsanwalt Rüdiger Werner LL.M.
… 2011 auch für den freiwilligen Wehrdienst, einen Freiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz, dem Jugendfreiwilligendienstegesetz oder einen vergleichbaren anerkannten Freiwilligendienst oder durch eine Tätigkeit …
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03.08.2021
von Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili
… intransparent, sprächen gerade für eine Bestrafung in sonstigen Fällen und enthielten gerade keine Befreiung von der Wehrpflicht. Wehrdienstverweigerern werde grundsätzlich eine oppositionelle Haltung unterstellt, die Teilnahme am Wehrdienst …
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26.04.2021
von Rechtsanwältin Goharik Mnatsakanyan
… Heimatstaaten, etwa bei Pflichtenkollisionen hinsichtlich der Ableistung des Wehrdienstes oder bei konkurrierender Inanspruchnahme des diplomatischen Schutzes, zu verhindern. Ausnahmen von diesem Grundsatz finden sich in § 12 StAG …
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18.01.2021
von Rechtsanwalt Tawfeek Matani
… kann den Schutzsuchenden, die aus Syrien wegen des verpflichtenden Wehrdienstes flüchten, der Flüchtlingsschutz nach § 3 AsylG nur in Ausnahmefällen verweigert werden. Entgegen der bisherigen Entscheidungspraxis des Bundesamtes für …