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21.03.2018
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der BGH hat eine Klausel zur Aufrechnung von Forderungen durch den Bankkunden in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse für unwirksam erklärt. Die beklagte Sparkasse verwendete folgende Klausel zur Aufrechnung durch den Kunden …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Peter Scheffer
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig steht fest: Diesel-Fahrverbote sind zulässig (Az. 7 C 30/17). In Hamburg werden noch im April die ersten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge bis Euroklasse 5 gelten. Viele Besitzer von …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Als Unternehmenszweck hatten die Verantwortlichen der Wurstwelten GmbH, einem Unternehmen, welches (noch) im Handelsregister des Amtsgerichts Bielefeld unter HRB 40726 eingetragenen ist, Folgendes veröffentlichen lassen: Das Unternehmen …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
Welche Verträge können widerrufen werden? Das kommt ganz auf den Vertragstyp an – ist für diesen per Gesetz ein Widerrufsrecht festgeschrieben, dann ist ein Widerruf gegebenenfalls möglich. Auch ein Blick in die Vertragsunterlagen gibt …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 16.03.2018 zum Aktenzeichen 3 A 556/17 entscheiden, dass einem Mann, der Sportschütze ist, der ein Mandant für die Nationaldemokratischen Partei Deutschlands – NPD – innehat, keine …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat mit eine, Beschluss vom 14.02.2018, Aktenzeichen: VG 3 L 95/18, entschieden, dass ein wegen eines Sexualdelikts beschuldigter Polizist nicht nur die erkennungsdienstliche Erfassung seiner Fingerabdrücke …
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20.03.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Zur Haftung des Tieraufsehers Ein Pferdehalter haftet auch bei einer Reitbeteiligung für Unfälle, die durch sein Pferd verursacht werden. Die Vereinbarung einer Reitbeteiligung ändert nichts an der Haltereigenschaft. Auch von einem …
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20.03.2018
von Rechtsanwalt Martin Klein
Für Wohnungseigentümer stellt sich die Frage, ob und in welchem Ausmaß sie von benachbarten Wohnungseigentümern die Verbesserung des Schallschutzes verlangen können. Über einen solchen Fall hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) …
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20.03.2018
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Wie heute durch diverse Presseveröffentlichungen bekannt wurde, hat das Amtsgericht München – Insolvenzgericht – am 19.03.2018 für verschiedene Gesellschafter der P&R Unternehmensgruppe die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet. …
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20.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Die aus dem bisherigen Datenschutzrecht bekannte Vorabkontrolle wird durch die Datenschutz-Folgenabschätzung abgelöst. Ab dem 25.05.2018 sind die Vorgaben der DSGVO zu beachten! Problematisch ist, dass nach Art. 35 DSGVO der Regelungsumfang …
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20.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll nach dem Willen der neuen Regierung der Bundesrepublik Deutschland erhalten bleiben. Man werde beobachten und ggf. Veränderungen vornehmen. Die Opposition – voran die FDP – präferiert ein anderes Modell: …
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20.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Am 19.03.2018 wurde über das Vermögen mehrerer Unternehmen des Finanzdienstleisters P&R das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter der P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH und der P&R …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
November 2017 – Die Überwachungskamera der Werkstatt eines Bauunternehmers in Reinickendorf zeichnet auf, wie Unbekannte ein Fenster des Gebäudes aufbrechen und diverse Werkzeuge stehlen. Es entsteht ein hoher Sachschaden. Anschließend …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Als ein 24-Jähriger, seinen Arm untergehakt bei seinem 27-jährigen Lebensgefährten, in der Nacht zum Donnerstag in Neukölln unterwegs ist, werden beide plötzlich von zwei Jugendlichen angesprochen, ob sie Zigaretten hätten. Als beide ohne …
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03.04.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Nach den Negativmeldungen der Presse in den letzten Tagen hat sich die Befürchtung vieler bestätigt: Drei Firmen der P&R Gruppe, dem größten Anbieter von Direktinvestments in Container, haben Insolvenz angemeldet. Nachdem P&R seine …
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20.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das kommt ja immer dicker: VW sieht sich weiteren Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Braunschweig ausgesetzt. Und deren Verdachtsmomente scheinen recht stichhaltig: Die Ermittlungsbehörde wirft dem Volkswagenkonzern vor, Aktionäre, …
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20.03.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
In der letzten Woche erreichten uns weitere Abmahnungen des Herrn Rechtsanwalt S. aus Berlin namens und in Vollmacht der Firma Wetega UG (haftungsbeschränkt). Das in 32278 Kirchlengern ansässige Unternehmen „Wetega UG“ wird durch den …
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20.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
„Reden ist Silber, Schweigen ist Gold“, scheint sich die P&R Gruppe derzeit zu sagen. Lediglich ein kurzes Schreiben von P&R-Geschäftsführer Martin Ebben an den Vertrieb und einige betroffene Anleger vom 27. und 28. Februar 2018 ist …
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20.03.2018
von Rechtsanwalt Marc-Yaron Popper LL.M.Eur.
Die Höhe der Ausbildungsförderung (BAföG) hängt vom vorhandenen Bedarf des Auszubildenden und vom Einkommen seiner Eltern ab. In bestimmten Fällen wird das Elterneinkommen nicht angerechnet. Das eigene Einkommen sowie Einkommen des …
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20.03.2018
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Anleger, die in P&R Container investiert haben, müssen nun ernsthaft um ihr Geld fürchten. Der Marktführer für Container-Direktinvestments ist zahlungsunfähig. Die Insolvenz könnte zu einem der größten Anlageskandale in der Geschichte …
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20.03.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wie konkret wird das mit dem Dieselfahrverbot in Hessen – ganz speziell für die Metropolen Frankfurt und Wiesbaden? Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller ist auf Verbraucherseite engagiert im Abgasskandal und geht davon aus, dass Fahrverbote …
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20.03.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit sogenannten Direktinvestments in Container warb die P&R Gruppe um Anleger. Dabei kauften die Anleger Container von der P&R Gruppe, die gleichzeitig die Vermietung für eine festgelegte Laufzeit übernahm. Für das Ende der …
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20.03.2018
von Rechtsanwalt Stefan A. Seitz
Am 19.03.2018 wurde auf Eigenantrag der P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, der P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH und der P&R Container Leasing GmbH das vorläufige Insolvenzverfahren vor dem …
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20.03.2018
von Rechtsanwältin Ulrike Wiesemann
Wir alle wissen: Ohne Vorsorgevollmacht springt der Staat ein. Daher kann im Idealfall eine vertraute Person bevollmächtigt werden – ein Freund oder eine Freundin oder ein Verwandter oder eine Verwandte. Diese vertraute Person könnte sich …