33 Ergebnisse für Verfassungsschutz
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Simon Bender
… zum Anlass, bei entsprechenden Hinweisen, die waffenrechtlichen Erlaubnisse zu widerrufen. Anlass für ein Tätigwerden können Anzeigen oder Ermittlungsverfahren aber auch Hinweise von Polizei oder Verfassungsschutz sein. Dabei …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… und Nebenräume sollten durchsucht werden Die Anordnung basierte auf einem Verdacht, welcher hauptsächlich auf der Aussage des Zeugen F gestützt wurde. Dieser hatte den Betroffenen beim Verfassungsschutz angezeigt. Dort erklärte er, der Betr. habe …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die seit Juni 2020 vom Verfassungsschutz beobachtet werde.Die Bundeswehr begründete die Entlasung damit, dass der Kläger sich nicht zum Offizier eigne, da er keine Vorbildfunktion vorlebe. Der Kläger hatte sich von den Vorwürfen, welche fünf …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Aaron Albrecht
… dass unendlich viele Konstellationen denkbar sind, welche die Agentur für Arbeit dazu bewegen, Ihnen doch Leistungen zu bewilligen: der Arbeitnehmer war "Aussteiger" einer Organisation, die vom Verfassungsschutz beobachtet wurde …
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15.03.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… sich der Anfangsverdacht auf ein Behördenzeugnis des Bundesamts für Verfassungsschutz. Es sei aus nachrichtendienstlichem Aufkommen bekannt geworden, dass sich der Beschuldigte im Jahr 2014 dem IS angeschlossen habe. Ein Anfangsverdacht …
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22.06.2023
… das sogenannte Kontenscreening vorzunehmen. Laut einem Zeitungsbericht wurden im Jahr 2021 seitens der Behörden 1,4 Millionen Mal Konten abgerufen. Von der Polizei seien nur 800 Abrufe erfolgt, vom Verfassungsschutz sogar nur 191-Abrufe …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… zu den Webseiten einer verfassungsfeindlichen Organisation teilt und daher fristlos aus der Bundeswehr entlassen wird (VG Stuttgart vom 09.03.2022 - 14 K 5718/21). Das Bundesamt für Verfassungsschutz ordnet die "Reichsbürger"- und "Selbstverwalter …
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15.06.2022
… eingesehen. Auch eine Abfrage beim Verfassungsschutz ist möglich. Für die persönliche Eignung wird geprüft, ob eine Drogen- oder Alkoholabhängigkeit besteht. Weiterhin wird überprüft, ob Vorstrafen vorliegen und die körperlichen sowie …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Fabian Sauer
… als Gesamtpartei wird derzeit vom Verfassungsschutz als Prüffall behandelt. Die Junge Alternative (JA) und der offiziell aufgelöste „Flügel“ dürfen bereits nachrichtendienstlich beobachtet werden. Vor dem Verwaltungsgericht Köln streitet …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… das Bundesarbeitsgericht mit Urteil v. 29.04.21, Az. 8 AZR 279/20. Der Sachverhalt Ein schwerbehinderter Mann hatte sich auf eine Stelle beim Bundesamt für Verfassungsschutz beworben, erhielt jedoch keine Einladung zum Vorstellungsgespräch. Laut …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… dass das menschliche Leben und die menschliche Würde ohne Rücksicht auf die Dauer der physischen Existenz des einzelnen Menschen gleichen Verfassungsschutz genießt (Bundesverfassungsgericht vom 15.02.2006, Aktenzeichen: 1 BvR 357/05). Ein Leben …
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25.12.2020
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… auf. Folgendes gilt auch für Jäger: Zuverlässigkeit Bezogen auf die vergangenen 5 Jahre sind Mitglieder in oder Unterstützer von verfassungsfeindlichen Organisationen unzuverlässig. Dazu erfolgt eine obligatorische Anfrage beim Verfassungsschutz. Erwerb …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Philip Keller
Der Bundestag hat eine Verschärfung des Waffengesetzes beschlossen: Vor der Erteilung einer Waffenerlaubnis wird in Zukunft der Verfassungsschutz angefragt werden, ob Hinweise auf extremistische Bestrebungen vorliegen. In diesem Fall darf …
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06.09.2019
von Rechtsanwältin Linda Röttig
… des gewaltbezogenen Rechtsextremismus in Deutschland. Beteiligt sind außerdem das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Militärische Abschirmdienst (MAD), die Bundespolizei sowie die Landesbehörden für Verfassungsschutz (LfV …
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25.11.2019
von Alison Jones anwalt.de-Redaktion
… Beobachtung durch den Verfassungsschutz folgt. Was bedeutet es, wenn eine Partei vom Verfassungsschutz beobachtet wird? Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz bedeutet, dass dieser versucht, aktiv Informationen über die beobachtete …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Philip Keller
… sei. Der Verfassungsschutz und die zuständige Waffenbehörde waren daraufhin überzeugt, dass der Mann Reichsbürger ist, was für sie automatisch zur waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit führte. Doch das allein reicht nach dem VG Dresden …
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01.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jessica Heun
19.09.2018 In der Öffentlichkeit wird diskutiert: Hätte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz eigentlich entlassen werden können? Ja, denn sog. politische Beamte können zumindest durch eine Verfügung des Bundespräsidenten …
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13.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… Terrorismusfinanzierung). Der Kläger sei vom Landeskriminalamt Niedersachsen sowie vom Bundesamt für Verfassungsschutz zur Kontrolle und Grenzfahndung ausgeschrieben gewesen. Die Bundespolizei verbot dem Arbeitnehmer, im Dezember 2014 mit dem Flugzeug …
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21.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… Landesamtes für Verfassungsschutz vom 25. April 2013 noch aus den von der Polizei bzw. der Staatsanwaltschaft dem Beklagten mitgeteilten und nach § 170 Absatz 2 StPO eingestellten Ermittlungsverfahren ergeben sich Tatsachen, die die vom Beklagten …
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13.12.2016
von Rechtsanwalt Philip Keller
… überlegt werden, ob „im extremistischen Bereich, wenn Waffenscheine vergeben werden, nicht auch der Verfassungsschutz schon vorher eingeschaltet wird „. Maas zielt dabei darauf ab, dass bereits bei dem Anschein einer möglicherweisen …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… aber auch Befugnisse. So kann sie nun auch Abfragen des nachrichtendienstlichen Informationssystems bei der zuständigen Landesbehörde für Verfassungsschutz veranlassen. Das Bewacherpersonal muss neben der erforderlichen Zuverlässigkeit über …
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30.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… Kommunikationstechnik bestehen. Die Behörde soll ab 2017 ihre Arbeit aufnehmen und an die 400 Mitarbeiter bis zum Jahr 2022 beschäftigen. Funktional soll sie dabei die Arbeit von Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz und Polizei …
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12.09.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… durch den Verfassungsschutz dürfte keinen hinreichenden Grund für Kündigungen bieten. Eine Verfassungswidrigkeit der Partei liegt dadurch nämlich noch nicht vor. Würde man das genügen lassen, wäre eine klare Grenzziehung nicht mehr möglich …
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17.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
… wird vom Verfassungsschutz ebenso beobachtet wie von der Forschung und dem Journalismus. Es erscheinen tagtäglich Artikel über die „Neue Rechte“ und deren Forderungen und Aussagen. Jedoch lässt sich dieses heterogene Umfeld nicht einfach fassen …