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17.02.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Nach § 556 Abs. 3 S. 1 BGB hat der Vermieter eine jährliche Abrechnung über die Betriebskosten zu erstellen. Die Betriebskostenabrechnung hat dabei die Gesamtkosten für die einzelnen Abrechnungspositionen aufzuzeigen. Über einen …
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16.03.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Kunden von Volksbank und Sparkassen sollten einmal genauer in Ihre Verträge schauen, die sie in der Zeit zwischen 2008 - 2010 abgeschlossen haben. Das OLG Celle hatte in seinem Beschluss von 18.01.2016 (Az.: 2 U 148/15) mit einer …
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13.12.2018
von Rechtsanwalt Ulrich Nittmann
Das ist dank dem Europäischen Gerichtshof kein Problem – mehr. Bislang gingen die deutschen Arbeitsgerichte auf Grundlage des § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz davon aus, dass nicht beantragter Urlaub zum Jahresende verfällt. Diese Praxis hat …
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30.11.2017
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
1. Begriffsdefinition des Behinderten, Schwerbehinderten und Gleichgestellten (nach § 2 SGB IX) (1) Menschen sind behindert , wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Ich möchte mich heute kurz dem Thema Mietzahlungen bei
Gewerbeimmobilien in Zeiten des Handelsverbotes wegen Covid-19 widmen: In den letzten Wochen hat sich z. T. ein Shitstorm der „Gerechten“
über Adidas, Deichmann und Co. abgeladen, weil …
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25.01.2018
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Auch in den besten Mietverhältnissen können Mängel an der Mietsache auftauchen. Für gewöhnlich bekommt der Vermieter die Mieträumlichkeiten nach der Gebrauchsüberlassung an den Mieter nicht von innen zu Gesicht. Tritt daher während des …
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31.01.2018
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Jeder Kunde einer Bank, der ein entsprechendes Girokonto bei dem jeweiligen Institut unterhält, hat mit diesem einen sog. Zahlungsdiensterahmenvertrag. Hauptpflicht dieses Vertrags ist es, für den Kunden ein Zahlungskonto zu führen und …
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28.08.2018
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Der BGH hat sich erneut zu dem noch immer sehr heiß diskutierten Thema der Schönheitsreparaturen geäußert und zwar mit deutlichen Worten: Unrenoviert bleibt unrenoviert. In dem streitgegenständlichen Sachverhalt hatten die beklagten Mieter …
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05.12.2018
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Scheidet ein Gesellschafter nach einer ausgesprochenen Kündigung aus einer Gesellschaft aus, ist damit auch die Frage des Zahlungsanspruches gegenüber der Gesellschaft verbunden. Die Beteiligungsformen bei einer Kapitalanlage sind …
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11.05.2020
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Zu der aktuellen Entscheidung des BGH zu Gewerberaummietverträgen kam es, da es anders als in Wohnraummietverträge für Gewerberaummietverträge für die Betriebskosten an einer gesetzlichen Grundlage fehlt, sodass der genaue Wortlaut des …
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04.07.2023
von Notar Roland Horsten
Eine Patientenverfügung ist ein Schriftstück, in dem festgelegt wird, wie bestimmte gesundheitliche Entscheidungen getroffen werden sollen, wenn die betreffende Person nicht - mehr - selbst entscheiden kann. Es kann festgelegt werden, ob …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
Deutsche Fassung Die zivilrechtlichen Regelungen zum Maklerrecht finden sich in den §§ 652 bis 654 BGB. Da es insofern nur wenige gesetzliche Reglungen gibt, ist das Maklerrecht im Übrigen weitestgehend durch Richterrecht ausgestaltet. …
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26.04.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Am 01.05.2016 jährt sich die 1. Mietrechtsmodernisierung, die am 01.05.2013 Einzug in das Gesetz gefunden hat. Gegenstand der ersten Gesetzesänderung im Mietrecht waren die u.a. Mieterhöhung, Kaution und Minderungsausschluss. Der …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Mit einem vom Bundestag abgesegneten Gesetzesentwurf soll das Inkassowesen verbraucherfreundlicher gestaltet werden. Der Kern der Gesetzesnovelle sieht Anpassungen bei der Geschäfts- und Einigungsgebühr zugunsten des Schuldners vor. …
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) sind neben fünf weiteren Staaten am 20. März 2022 dem Haager Übereinkommen über die Vollstreckung und Anerkennung ausländischer Urteile in Zivil- und Handelssachen beigetreten. Was beinhaltet dieses …
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05.11.2019
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Autor: Rechtsanwalt Dietrich Jaser – 20.10.2019 Beispiele für gesetzliche Regelungen 1. Urlaub Ein Beispiel für „Lohn ohne Arbeit“ ist der gesetzliche Urlaubsanspruch der Arbeitnehmer. Jede(r) Arbeitnehmer(in) (im Folgenden vereinfacht: …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Führerschein weg, Fahrlehrerlaubnis erloschen – und dann? Der erfolgreiche Weg zurück zur Fahrlehrerlaubnis von Rechtsanwalt Dietrich Jaser Wahrscheinlich hat es jeder Fahrlehrer schon einmal aus seinem Kollegenkreis erlebt oder …
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31.07.2023
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Der Autor dieser Zeilen ist der Meinung, dass ein mittlerer Bildungsabschluss das Kriterium der gleichwertigen Vorbildung zur abgeschlossenen Berufsausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf erfüllt, sofern die Lücke zwischen …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
In einigen Fällen kann das erfolgversprechend sein. Meint der Autor, Rechtsanwalt Dietrich Jaser, Günzburg In diesem Beitrag wird zur besseren Lesbarkeit das generische Maskulinum verwendet. Selbstverständlich sollen alle Geschlechter damit …
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21.09.2022
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Derzeit verspürt man eine steigende Nachfrage nach der pauschaldotierten Unterstützungskasse und einem immer kritischeren Fokus auf versicherungsförmige Konzepte. Die Situation der Versicherungswirtschaft im Bereich Lebensversicherung und …
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06.11.2020
von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Ponwenger
Seit Mitte des Jahres 2017 werden Straßenrennen nunmehr als Straftat gem. § 315d StGB geahndet. Anstoß zur Einführung des Straftatbestandes waren illegale Autorennen in der „Raser-Szene“. Vor der Einführung des Straftatbestandes wurden …
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27.11.2020
von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Ponwenger
„Wer im Verkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe …
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06.11.2020
von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
Immer wieder kommt es vor, dass ein wildes Tier die Fahrbahn kreuzt. Dies kann nicht nur einen beachtlichen Schaden hervorrufen, sondern auch lebensbedrohlich für Tier und Mensch sein. Ebenfalls stellt sich die Frage, wer in diesem Fall für …
Beitragserhöhungen der privaten Krankenversicherungen unwirksam - hoher Rückzahlungsanspruch möglich
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24.11.2020
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Private Krankenversicherungen erhöhen immer wieder ihre Beiträge. Diese Beitragserhöhungen der privaten Krankenkassen sind oftmals unwirksam. Unwirksame Beitragserhöhung kann zu hohen Rückzahlungsansprüchen führen Kaum ein Mitglied einer …