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02.05.2022
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit null Nach der Entscheidung des BAG vom 30.11.2021 (Az.: 9 AZR 225/21), die jetzt endlich als vollständig begründete Fassung vorliegt, kann der Arbeitgeber für Tage, an denen Kurzarbeit 0 angeordnet war, …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Frank Dahlbender
Vorsicht Falle! -Wie neuerdings Arbeitgeber im Abfindungspoker in die Zange genommen werden- Der Schutz personenbezogener Daten hat seinen Wert. Der Wert erhöht sich, wenn man überhaupt weiß, wer was über einen selbst wo und wie gespeichert …
02.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Ungeimpfte Beschäftigte im Pflege- und Gesundheitssektor darf der Arbeitgeber freistellen. So entschied es nun ein erstes Arbeitsgericht (ArbG Gießen, Urt. v. 12.4.2022, Az. 5 Ga 1/22 und 5 Ga 2/22). Die beiden Antragsteller sind nicht …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Aus der täglichen Praxis weiß ich, dass Mandanten immer wieder Praktikanten einsetzen. Diese erhalten dann keine Vergütung oder lediglich einen symbolischen Aufwendungsersatz. Dies ist gerade im Hinblick auf § 22 Abs. 1 Mindestlohngesetz …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Welche Kündigungsfrist ist bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnis zu beachten? Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber stellt diese Frage häufig vor erhebliche Probleme. Soviel vorweg: Es ist nicht immer allein die Dauer des …
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08.05.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Was tun bei einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber (betriebsbedingt, personenbedingt, krankheitsbedingt, verhaltensbedingt, fristlos) – Alles Wichtige für Arbeitnehmer rund um Kündigungsschutz, Abfindung, Fristen, …
01.05.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Darf einem Arbeitnehmer fristlos gekündigt werden, wenn dieser seinem Arbeitgeber einen gefälschten Impfausweis vorlegt? Ja, hat das …
08.05.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Fristlose Kündigung durch Arbeitgeber wegen Vorlage eines gefälschten Impfnachweises zulässig Weisungsrecht Arbeitgeber umfasst Befugnis zur Anordnung von 2G bei Kundenkontakt: Der Arbeitgeber berät Kunden im Bereich betriebliche …
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12.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Im Jahr 2000 wurden aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs alle Bereiche der Bundeswehr und somit auch alle militärischen Laufbahnen für Frauen geöffnet. Seitdem werden auch verstärkt Fälle des sexuellen Mißbrauchs vor …
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01.05.2022
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Während einer Schwangerschaft und nach einer Geburt bestehen Ansprüche der Arbeitnehmerin und Pflichten des Arbeitgebers nach dem Mutterschutzgesetz. Die Antworten auf die wichtigsten Fragen werden in diesem Beitrag beantwortet. Müssen …
Ein Geschäftsführer kann sich bei Kündigung auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) berufen
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30.04.2022
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
BGH, Urteil vom 26.3.2019 – II ZR 244/17 Ein Fremdgeschäftsführer kann sich bei Kündigung auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) berufen Im deutschen Recht zählt der Fremdgeschäftsführer nicht als klassischer Arbeitnehmer. Das …
Kündigungsschutzklage: Täuschung durch gefälschten Impfausweis kann zur fristlosen Kündigung führen.
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30.04.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Täuscht ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber, indem ein gefälschter Impfpass verwendet wird, kann dies zur fristlosen Kündigung führen. Arbeitnehmer, die einen gefälschten Impfpass verwenden, täuschen ihren Arbeitgeber und begehen eine …
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30.04.2022
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Dem Arbeitgeber geht es finanziell schlecht, es sollen Stellen abgebaut werden, Kündigungen stehen an. Viele Mitarbeiter werden daher zu ihrem Vorgesetzten ins Büro zitiert: Man möchte die Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages …
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29.04.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem neuen Beschluss vom 24.02.2022 (1 B 1739/21) entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, dass Beamte Anspruch auf eine lückenlose Beurteilung ihrer Dienste haben. Darüber hinaus regelt § 33 III S.1 Nr. 3 BLV, dass …
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29.04.2022
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Droht der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber damit, er könne ja in nächster Zeit arbeitsunfähig erkranken, kann dies unter Umständen eine außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigen. Dies wurde beispielsweise bereits durch das …
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29.04.2022
Der Betriebsrat hat bei der Abmahnung als Vorstufe zur Kündigung zunächst keine Rechte, kann abgemahnten Mitarbeitern aber im Nachhinein oft noch helfen. Auch bei der Kündigung kann der Betriebsrat einiges tun. Keine Kündigung ohne Anhörung …
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29.04.2022
Abmahnung und Kündigung sind der Schrecken eines jeden Arbeitnehmers. Während die Kündigung das Arbeitsverhältnis beendet, weist die Abmahnung als Vorstufe einer Kündigung darauf hin, dass der Arbeitsplatz in Gefahr ist. Ganz allgemein …
29.04.2022
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Immer wieder sorgen gefälschte Impfausweise für rechtliche Streitigkeiten. Nun mussten die Richter des Arbeitsgerichts Düsseldorf über einen Fall entscheiden, in welchem ein Arbeitnehmer wegen eines gefälschten Impfausweises „aus wichtigem …
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Wenn man wegen einer Krankheit gekündigt wird, wie sind da die Chancen auf eine Abfindung? Das sagt Ihnen der Kündigungsschutzexperte …
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Entscheidungen mit der Frage beschäftigt, inwiefern die Zeit, die man zum Ankleiden benötigt und zur Anfahrt zur Arbeit als vergütungspflichtige Arbeitszeit zu werten sind. Umkleidezeit als …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Der Gesetzgeber hat mit § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) – genau genommen - keine Impfpflicht im eigentlichen Sinn kreiert, sondern eine sogenannte Immunitätsnachweispflicht. Mitarbeiter der in § 20a Abs. 1 IfSG genannten Einrichtungen …
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27.04.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Wegen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht hat eine nicht-geimpfte Krankenschwester ihrem Arbeitgeber, einer Klinik, eine …
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27.04.2022
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 8. September 2021 – 5 AZR 149/21) kann ein Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung zu Recht verweigern, wenn diese von einem gekündigten Arbeitnehmer verlangt, der vorgibt, …
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27.04.2022
von Rechtsanwältin Simone Sperling
Ein nicht seltenes Szenario, am Monatsende wird der Arbeitnehmer zum Chef ins Büro gerufen und erhält unerwartet die Kündigung zum Ende des nächsten Monats. Einige Arbeitgeber verbinden die Kündigung noch mit dem „Angebot“, dass statt der …