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10.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Johann David Wadephul
Leistungsrecht ist Sozialrecht Das Leistungsrecht der Krankenversicherung unterliegt dem Begriff der sozialen Vorsorge. Genau Bestimmungen finden sich daher im Sozialgesetzbuch (SGB). Dabei ist das SGB V ausschließlich den gesetzlichen …
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10.12.2015
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Gute Nachrichten für Anleihegläubiger der insolventen Solar Millennium AG: nachdem die Unklarheiten bezüglich der Besteuerung der anstehenden Abschlagszahlung geklärt sind, kann das erste Geld nun endlich ausgeschüttet werden. „Das …
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10.12.2015
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Wer bei einer Geschwindigkeitsmessung nicht der Polizei, sondern beispielsweise der Stadt ins Netz geht, sollte ab sofort unbedingt eine Verteidigung in Erwägung ziehen. Der Hintergrund: Kommunale Ordnungsbehörden bedienen sich zur …
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10.12.2015
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Das Shoppen im Internet ist bei den Deutschen so beliebt wie nie. Doch die Nachrichten über gestohlene Kreditkartendaten machen die Kunden unsicher. Meistens stehen dem Käufer bei der Bezahlart folgende Möglichkeiten zur Verfügung: …
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10.12.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Abmahnung durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian für die Audio CD „The Dome 75“ im Auftrag der DigiRights Administration GmbH: Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin mahnt zurzeit aufgrund des Vorwurfs der Urheberrechtsverletzung wegen …
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10.12.2015
von Rechtsanwalt Christian Wagner
„Die gesetzliche Rente reicht nicht. Eine Zusatzrente aus privater oder betrieblicher Altersvorsorge ist daher unverzichtbar“, lautet das seit über 15 Jahren verkündete Mantra. Die aktuelle Studie „Zusätzliche Altersvorsorge für …
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10.12.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Bewohner eines Mehrparteienhauses wechseln sich häufig mit der Reinigung des Hausflurs ab. Immer öfter wird aber auch eine Reinigungsfirma damit beauftragt, den Flur sauber zu halten. Rutscht man auf dem gerade erst gereinigten Boden aus …
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10.12.2015
von Rechtsanwalt Markus Jansen
„Schade, wir hatten eigentlich mit einem verbraucherfreundlichen Grundsatzurteil gerechnet!“ Rechtsanwalt Markus Jansen , Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Neuss kann dem jüngst vor einer bereits terminierten BGH-Verhandlung …
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10.12.2015
von Rechtsanwältin Julia Heims
Nach Trennung und Scheidung gehören die Fragen des Umgangs mit dem gemeinsamen Kind zu den regelmäßigen Streitthemen. Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass gegen ein Elternteil auch ein Ordnungsgeld verhängt werden kann, wenn …
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10.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Der von dem Düsseldorfer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Pascal John (mzs Rechtsanwälte) vertretene Anleger des Schiffsfonds „Santa-B Schiffe“ kann aufatmen. Der Prozess auf Schadensersatz wegen Falschberatung …
10.12.2015
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
Ein Verbraucherverein ging gegen die Werbung eines Herstellers von Computerspielen vor, weil diese sich unmittelbar an Kinder wende. Das Spiel sei „ab 12 Jahren“ freigegeben. Um teilnehmen zu können, musste man einen „account“ erstellen. …
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10.12.2015
von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
Häufig ist es so, dass sich die Eheleute einig sind, dass sie geschieden werden wollen, und dass es möglichst wenig kosten und vielleicht auch noch schnell gehen soll. Folgende Fallkonstellation tritt dann auf: Die Parteien wollen sich …
10.12.2015
von Rechtsanwältin Julia Heims
Heute wurde im Bundesgesetzblatt die Verordnung veröffentlicht, die den Mindestunterhalt minderjähriger Kinder ab 1.1.2016 regelt. In der Düsseldorfer Tabelle 2016 werden sich demnach laut aktueller Mindestunterhaltsverordnung folgende …
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10.12.2015
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Abmahnende Kanzlei zitieren derzeit bevorzugt drei Urteile des Bundesgerichtshofs aus dem Monat Juni 2015 (Tauschbörse I – III). Dabei werden Leitsätze und Textpassagen zitiert, die häufig aus dem Zusammenhang gerissen sind oder schlichtweg …
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10.12.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Kostenrechnung der „Zentrales Gewerberegistrat zur Erfassung und Registrierung inkl. Umsatzsteuer-Identifikationsnummern“ der DR Verwaltung AG – Wie sollte reagiert werden? Unsere Rechtsanwaltskanzlei hat das Mandat in einer aktuellen …
Kanzlei Becker Haumann mahnt im Auftrag der Bayer 04 Leverkusen GmbH wegen Ticketverkauf auf eBay ab
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10.12.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Kanzlei Becker Haumann mahnt im Auftrag der Bayer 04 Leverkusen GmbH wegen Ticketverkauf auf eBay ab – Schreiben vom 26.11.2015 Eine aktuelle Abmahnung der Bayer 04 Leverkusen GmbH, ausgesprochen durch die Kanzlei Becker Haumann aus …
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10.12.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Osnabrück hat mit einem Urteil vom 07.12.2015 einen 36-jährigen Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Ferner wurde er zur Zahlung eines Schmerzensgeld …
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10.12.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Typische Fehler in Widerrufsbelehrungen: Eine Übersicht mit Urteilsnachweis Laut einer Erhebung der Verbraucherzentrale Hamburg vom Juni 2014 sind bis zu 80 % der bei Immobiliendarlehen verwendeten Widerrufsbelehrungen fehlerhaft. …
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10.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Den Immobiliendarlehensverträgen der DSL Bank zugrunde liegenden Widerrufsbelehrungen sind häufig fehlerhaft und damit unwirksam. Das stellte Rechtsanwalt Dr. Rädecke nach Durchsicht zahlreicher Darlehensverträge fest. Zahlreiche …
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10.12.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin und Essen. In der letzten Zeit erhalte ich vermehrt Anfragen von Vermietern, die bestehende Mietverhältnisse kündigen wollen, um Flüchtlinge …
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09.12.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Mit Spannung war eine höchstrichterliche Entscheidung des BGH in Sachen Darlehenswiderruf erwartet worden. Doch diese Entscheidung bleibt aus. Zu der Verhandlung im Streit über die treuwidrige Ausübung des Widerrufsrechts kommt es nicht, da …
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09.12.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das AG Weißenfels hat mit seinem Beschluss im September 2015 erklärt, dass die Verwaltungsbehörde die sogenannten Rohmessdaten der dem Bußgeldbescheid zugrunde liegenden Geschwindigkeitsmessung in unverschlüsselter Form an den Betroffenen …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie eine Abmahnung für vermeintlich legales Streaming von Frommer Legal erhalten? Um es vorwegzunehmen, Streaming auf dem Portal Popcorn-Time ist illegal. Die Plattform Popcorn-Time vermittelt den Eindruck, ein Streaming-Portal zu …
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09.12.2015
von Rechtsanwältin Julia Heims
Wer in der gemeinsamen Wohnung bleiben darf, ist nach einer Trennung oft streitig. Ein Gericht kann entscheiden, wer ausziehen muss. Voraussetzung ist, dass die Ehegatten voneinander getrennt leben oder wenigstens einer von ihnen getrennt …