916 Ergebnisse für Lieferung
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24.05.2024
von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)
… an den VERKÄUFER oder den BROKER, wie vom VERKÄUFER angegeben und verlangt, mittels Banküberweisung auf das angegebene Konto und die angegebene Order des VERKÄUFERS bei Lieferung des SCHIFFES im Austausch für die in Nachtrag 1 aufgeführten …
23.05.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Seit Anfang 2023 entfällt gemäß § 12 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) die Umsatzsteuer unter bestimmten Voraussetzungen bei der Lieferung von Solarmodulen einschließlich der für den Betrieb einer Photovoltaik-Anlage wesentlichen …
21.05.2024
… reagieren auf den Wunsch von Kunden nach einer möglichst schnellen Lieferung und geben oftmals Lieferfristen von nur einigen Tagen an. Allerdings kann sich dies für sie als Abmahnfalle entpuppen. Das zeigt ein Fall, den das Landgericht …
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20.05.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… kombiniert mit der willkürlichen Beschränkung der Übergabe wesentlicher Lieferungen - einschließlich Nahrung und Medikamente - durch diese Übergänge nach deren Öffnung beinhalte. Die Blockade habe weiterhin die Kappung …
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19.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… des Umsatzsteuerrechts. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Gemäß § 2 Abs. 1 UStG ist Unternehmer …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Die Insolvenz eines Modeunternehmens kann dazu führen, dass die Geschäfte geschlossen werden und die Kunden ihre gewünschten Produkte nicht mehr erhalten können. Es kann auch zu Verzögerungen bei der Lieferung von Bestellungen kommen …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Lutz Tiedemann
… vertraglich nachgesteuert werden. Ergo werden Vertragsparteien bei einem Veräußerungsvertrag, bei dem Bitcoins als Gegenleistung für die Lieferung einer Sache vereinbart sind, nicht als Kaufvertrag, sondern als Tauschvertrag ausgestallten …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… Abs. 1 Satz 2 TabStG sind derjenige, der die Lieferung vornimmt, und derjenige, der die Tabakwaren in Besitz hält, Steuerschuldner. Dies umfasst auch den Empfänger, sobald er Besitz an den Tabakwaren erlangt hat. Im besagten Fall hat …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… der in der EU verbrannten Pellets aus Russland und Belarus importiert werden, sowie infolge massiver Preisschwankungen der Holzpellets aus diesem Grund. So berichtet " der Standard " über Versorgungsengpässe bei den Lieferungen aus Russland …
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01.05.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… sich die Militäroperationen Israels in Gaza und die Eilentscheidung des IGH im Fall Südafrika gegen Israel auf diese Genehmigungspraxis auswirken. Weiterhin muss die Bundesregierung erläutern, wie die Lieferung von solchen Kriegswaffen, die in Gaza …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Igor Posikow
… auf Nutzungsausfall ist, dass der Verkäufer den Mangel zu vertreten hat, also die Pflicht zur mangelfreien Lieferung schuldhaft verletzt hat. Dies ist oft der Fall, wenn er den Mangel beim ersten Nacherfüllungsversuch nicht beseitigt werden …
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25.04.2024
… in einer typischen Heizkostenabrechnung berücksichtigt werden können. Dazu gehören: Kosten für verbrauchte Brennstoffe und deren Lieferung Kosten für Betriebsstrom Aufwendungen für die Bedienung, Überwachung und Wartung der Anlage Ausgaben für …
26.04.2024
von Rechtsanwalt Yuriy Steopan
Der Schuldnerverzug tritt ein, wenn der Schuldner seine vertraglichen Verpflichtungen (z. B. Pflicht zur Zahlung, zur Lieferung oder Mängelbeseitigung) nicht rechtzeitig erfüllt. In solchen Fällen kann der Gläubiger Maßnahmen ergreifen, um …
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01.05.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… geringere PS-Zahl bzw. Motorleistung), für den vereinbarten Zweck ungeeignet ist (z.B. zu geringe Anhängelast bei Zugfahrzeug für Wohnwagen) oder beschädigt ist (z.B. Riss in Scheibe). Der Käufer kann dann eine Reparatur oder die Lieferung …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… auf Lieferung eines Edelmetalls gleicher Güte hat. In der Insolvenz führt dies nur zu einem Anspruch zur Befriedigung aus der Insolvenzmasse, wie dies bereits bei der insolventen Pim Gold GmbH geschah. Swiss Gold Treuhand: Ansprüche gegenüber …
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Amanda Heppelmann LL.M.
… hat gegen den Verkäufer den Anspruch auf Lieferung der Ware, auf die sich beide geeinigt hatten. Liegt eine Minderwertigkeit der Ware oder sogar eine Fälschung vor, hat der Verkäufer seine Pflicht, genau die im Kaufvertrag vereinbarte Ware …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… niedrigen Preisen, bei denen nach Krypto-Zahlung keine Lieferung erfolgt. Impersonation-Betrug : Betrüger geben sich als Supportmitarbeiter von Kryptobörsen oder als Vertreter bekannter Organisationen aus. Geldüberweisungsbetrug : Einsatz …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… niedrigen Preisen, nur um nach erfolgter Krypto-Zahlung keine Lieferung zu gewährleisten. Impersonation-Betrug, bei dem sich Schwindler als Supportmitarbeiter von renommierten Kryptobörsen oder Vertreter bekannter Organisationen ausgeben …
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01.05.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… oder Lieferung einer neuen Ware verlangen bzw. – wenn der Käufer eine angemessene Frist gesetzt hat und der Verkäufer diese Frist verstreichen lässt – vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern bzw. Schadensersatz verlangen …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Für die Praxis bedeutet dies, dass bei der Lieferung und Montage von Dach-Photovoltaikanlagen sorgfältig geprüft werden muss, welche rechtlichen Bestimmungen Anwendung finden und wie die Verjährungsfristen zu bewerten sind.
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03.04.2024
von Rechtsanwältin Claudia Heumann
… sich mit der Sachlage nicht abfinden. Es gibt Möglichkeiten, die eigenen Ansprüche durchzusetzen, beispielsweise die Lieferung zum vereinbarten Preis, die Rückforderung des Kaufpreises oder den Ersatz des Schadens, der möglicherweise …
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21.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… dadurch, dass es durch irgendeine Handlung die Lieferung dringend erforderlicher humanitärer Hilfe verhindert." Ferner verpflichtet das Gericht Israel wiederum zur Vorlage eines Berichtes über die in Befolgung der Anordnung getätigten …
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30.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… Mitglieder dürfen das von Anbauvereinigungen erhaltene Cannabis nicht an Dritte weitergeben, und der Versand sowie die Lieferung von Cannabis sind untersagt. Diese Regelung soll den illegalen Handel mit Cannabis unterbinden. § 20 …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Reime
… unter dem Marktwert liegt. Kunden müssen allerdings bis zu drei Jahre auf die Lieferung warten, wobei der Rabatt mit der Länge der Wartezeit steigt. Zusätzlich lockt das Unternehmen mit einem "Goldrechtanteil", der Kunden an den Erträgen …