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21.02.2018
von Rechtsanwalt Torsten Wenger
Nervig und zeitaufwendig und nicht zuletzt teuer. Wenn sich die PKV weigert zu zahlen. Wofür steht meine PKV ein? Die private Krankenversicherung zahlt für objektiv notwendige (zahn) medizinische Maßnahmen im Rahmen und in Höhe des …
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21.02.2018
von Rechtsanwältin Petra Gartz
Das Bundesverfassungsgericht hat am 13.07.2017 zu Geschäftszeichen 1 BvR 1202/17 das Recht der Eltern aus Artikel 6 II S. 1 Grundgesetz auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder erneut klar umrissen. Nach Artikel 6 II S. 1 GG ist die Pflege und …
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21.02.2018
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Jameda betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Arztsuche- und Arztbewertungsportal, auf dem Informationen über Ärzte und Träger anderer Heilberufe kostenfrei abgerufen werden können. Als eigene Informationen werden die …
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21.02.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Sind Sie Adressat einer Abmahnung der Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky im Auftrag der RasenBallsport Leipzig GmbH (RB Leipzig)? In einer neuerlichen Abmahnung aus Februar 2018 werden vermeintliche Verstöße gegen ATGB (Allgemeine …
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21.02.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin. Wer als Mieter vorübergehend seine Wohnung oder einen Teil davon nicht nutzen kann, z. B. weil er eine Zeit lang im Ausland ist, hat ein Interesse …
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21.02.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Am 1.1.2002 trat das Gewaltschutzgesetz (GewSchG) in Kraft. Es dient dem Schutz des verletzten Ehegatten bzw. der verletzten Personen vor Gewalt und Bedrohung des Ehegatten oder jeder anderen Person. Aus dem GewSchG können …
Rechtsschutzversicherung muss Deckungszusage bei hinreichender Erfolgsaussicht erteilen (VW-Skandal)
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21.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Das OLG Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil gegen die Rechtsschutzversicherung entschieden, dass die Deckungszusage bei hinreichender Erfolgsaussicht zu erteilen ist, gerade wenn Rechtsfragen noch nicht abschließend von den Gerichten …
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21.02.2018
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Der Bundesgerichtshof hat am 12.09.2017 entschieden (Az. XI ZR 590/15), dass mehrere Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam sind. Diese Klauseln dürfen nun nicht mehr gegenüber Verbrauchern verwendet werden. Wie kam es zu dem Urteil? Für …
![Übergang eines [Unter-] Mietvertrages über eine Werkswohnung auf den Eigentümer gemäß § 565 BGB](https://www.anwalt.de/img_cache/69/69b12421d9176fd6ddea5e982c3ed5fe.png)
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21.02.2018
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
1. BGH: Übergang eines [Untermiet-] Vertrags über eine Werkswohnung auf den Hauptvermieter gem. § 565 BGB Der Bundesgerichtshof [BGH] hat am 17.01.2018 entschieden, dass ein [Unter-] Mietvertrag zwischen einem Arbeitgeber [= Hauptmieter] …
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21.02.2018
von Rechtsanwalt Marco Habig
Bisher galt in vielen Fällen, z. B. für Vertragskündigungen, das sogenannte Schriftformerfordernis, § 126 BGB. Notwendig war dabei immer die eigene Unterschrift, weshalb man die entsprechenden Schreiben im Prinzip nur per Fax oder normaler …
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20.02.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e. V. versendet aktuell Abmahnungen wegen vermeintlicher Verstöße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) betreffend Angebote von Lebensmitteln im Internet. In der …
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20.02.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine neue Abmahnung der Absenger Rechtsanwälte im Auftrag des Herrn Michael Dunareanu ist aktuell Gegenstand eines Kanzleimandates in unserer Fachanwaltskanzlei für gewerblichen Rechtsschutz. Gerügt werden Wettbewerbsverstöße innerhalb …
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20.02.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Einer unserer Mandanten hat kürzlich eine Abmahnung der Klaka Rechtsanwälte im Auftrag der BMW AG erhalten. In der Abmahnung wird gerügt, dass unsere Mandantschaft angeblich gefälschte bzw. nicht von BMW autorisierte Freischaltcodes für …
Heizkostenabrechnung – Beweis- und Darlegungslast des Vermieters und Belegeinsichtsrecht des Mieters
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20.02.2018
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Alle Jahre wieder erhalten die Mieter von ihren Vermietern oder den Hausverwaltungen die Betriebskostenabrechnungen. In dieser werden oftmals auch die Heizkosten abgerechnet, wenn diese nicht über den Energieversorger direkt abgerechnet …
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20.02.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Als Anfang 2015 die Wechselkursbindung zwischen Schweizer Franken und Euro aufgehoben wurde, bekamen Verbraucher dies bitter zu spüren. Darlehen in Franken verteuerten sich über Nacht. Für Rechtsanwalt Sebastian Rosenbusch-Bansi von der …
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20.02.2018
von JUEST+OPRECHT Partnerschaft mbB
Zahlreiche Anleger sind durch ihre Anlage im Zusammenhang Piccox / Picam / Piccor geschädigt und werden unter Umständen einen Totalverlust erleiden. Arrestverfahren gegen die Hintermänner Aus den Medien ergibt sich, dass gegen die …
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20.02.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Kraftfahrt-Bundesamt prüft mögliche Abgasmanipulationen beim Mercedes Vito Tourer. Wie u. a. die Wirtschaftswoche berichtet, besteht der Verdacht, dass bei dem Kleintransporter im normalen Straßenverkehr zu wenig von der Harnstofflösung …
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20.02.2018
von Rechtsanwalt Marco Fleischmann
Was ist ein Betriebsübergang und was muss ich als Arbeitnehmer dazu wissen? Ein Betriebsübergang gem. § 613 a BGB liegt vor, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil verkauft wird, z. B. durch Outsourcing. Ein Betriebsteil umfasst einen …
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20.02.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei Weber | Hoß aus Duisburg vor, die für die Fotostudio Hieronymi GmbH die unbefugte Verwendung eines Lichtbildes im Internet rügt. Über die Abmahnungen der Kanzlei haben wir bereits …
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20.02.2018
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Der Laser-Blitzer auf der B1 Westfalendamm an der Ecke Lübeckstraße in Fahrtrichtung Bochum ist einer der populärsten Blitzer auf dem Dortmunder Stadtgebiet. Doch in einem neuen Gutachten hat ein vom Gericht bestellter Sachverständiger nun …
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20.02.2018
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Die First Class VIP Club AG, Hauptstraße 34, 8598 Bottighofen / Schweiz geht nun als Branchen Pro mit Trickanrufen auf Kundenfang. Hervorgegangen ist sie aus der Rocket Concept AG, über die wir bereits in einem früheren Beitrag berichtet …
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20.02.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Immer wieder kommt es im Arbeitsalltag zu Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber bzw. Vorgesetzten und …
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20.02.2018
von Rechtsanwalt Udo Petermann
Häufig erhält der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber während des Arbeitsverhältnisses eine Fortbildung bezahlt. Der Arbeitgeber, der die Fortbildungskosten bezahlt hat, hat ein Interesse daran, den Arbeitnehmer möglichst lange an sich zu …
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20.02.2018
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Trennen sich Eltern gemeinsamer Kinder, steht schnell eine Frage im Raum: Wer muss Unterhalt für die gemeinsamen Kinder zahlen und vor allem wie viel? Das Gesetz, die Düsseldorfer Tabelle und ggfs. die Familiengerichte geben Aufschluss …