3.267 Ergebnisse für Nachtrag
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24.05.2024
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… und hilfsweise fristgemäß bei Zahlungsverzug . Da der Mieter mit einer nachträglichen Zahlung die fristlose Kündigung nachträglich aushebeln kann, ist es zu empfehlen, gleichzeitig die fristgemäße Kündigung zu erklären. Dazu hat der BGH klar entschieden, dass trotz der vollständigen Zahlung des Rückstandes die fristgemäße Kündigung weiterhin wirksam bleibt.
24.05.2024
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Hessische Finanzgericht hat mit einem Urteil vom 21.11.2023, Aktenzeichen: 10 K 1421/21, entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland nach § 50 d Abs. 12 Satz 1 EStG Deutschland für nachträglich ausgezahlte Abfindungen …
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24.05.2024
von Rechtsanwalt Tomas Krause
… kann die Durchsuchung begleiten und sicherstellen, dass die Rechte des Beschuldigten gewahrt bleiben. Ermittlungsfehler können nachträglich geltend gemacht werden, was die Verteidigung stärken kann. Schnell anwaltlichen Rat einholen Ein Strafverteidiger …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… als strafbare Volksverhetzung verurteilt. Gegen all das helfen die Grundrechte des Grundgesetzes wenig. Außerhalb des Fachrechtswegs kann man nachträglich über eine Verfassungsbeschwerde zumindest versuchen, die eigene Meinungsfreiheit …
24.05.2024
von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)
… an den VERKÄUFER oder den BROKER, wie vom VERKÄUFER angegeben und verlangt, mittels Banküberweisung auf das angegebene Konto und die angegebene Order des VERKÄUFERS bei Lieferung des SCHIFFES im Austausch für die in Nachtrag 1 aufgeführten …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Maximilian Krämer LL. M.
… ein Zusammenhang zwischen strafrechtlichen Vorwürfen und einer unternehmerischen oder beruflichen Tätigkeit vor, können die Strafverteidigungskosten als nachträgliche Werbungskosten steuerlich berücksichtigt werden. Wichtig …
22.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… übereignet werden sollte. Diese Verpflichtung war jedoch an verschiedene Bedingungen geknüpft. 📝 Wesentliche Vertragsbestandteile und deren Auslegung Der BGH musste klären, ob die verschiedenen Vertragsbestandteile, insbesondere die Nachträge …
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21.05.2024
… besteht darin, dass das handschriftliche Testament nachträglich verfälscht wird, vernichtet wird oder auf sonstige Weise abhandenkommt. Auch bei der Abwicklung der Erbschaft ist das handschriftliche Testament nicht immer optimal. So kann man …
21.05.2024
von Rechtsanwalt Tobias Geisler
… die Anzeigepflicht grob fahrlässig verletzt, hat der Versicherer das Recht, den Vertrag zu kündigen oder die Versicherungsbedingungen nachträglich anzupassen. Dies kann bedeuten, dass der Versicherte höhere Beiträge zahlen muss oder dass bestimmte …
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20.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… und ausschließlich positive Rückmeldungen gefunden. Nachträglich stellte sich heraus, dass es mehrere Personen mit demselben Namen gibt, was die Identifikationsprozesse erschwerte. Am Ende keine Auszahlung! Wird es bei Cintechtrades …
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17.05.2024
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Maximilian Krämer LL. M.
… des Einspruchsverfahrens zu stellen. *** Das Urteil des Finanzgerichts Münster wirft durchaus bedeutende Fragen auf. Wir liefern eine erste Einschätzung hierzu: Müssen Sie nun nachträglich eine Steuererklärung abgeben? Für verheiratete …
15.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… könnte dies die Schwere der Pflichtverletzung durch den Mieter abschwächen. Nachträgliche Kündigungsgründe: Der BGH stellte klar, dass weitere, nach einer Kündigung aufgetretene Vertragsverstöße nicht dazu dienen können, eine ursprünglich …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… hatte die Klage unter anderem mit der Begründung abgewiesen, dass die nachträgliche Infragestellung der Disziplinarentscheidungen durch den Kläger zeige, dass diese keine Wirkung auf ihn gehabt hätten. Das Oberverwaltungsgericht führte …
15.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… von Resturlaubstagen, offene Gehaltsansprüche oder die Rückgabe von Firmeneigentum. Es ist wichtig, dass alle Punkte im Vertrag berücksichtigt werden, um nachträgliche Konflikte zu vermeiden. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass ein Aufhebungsvertrag gemäß …
14.05.2024
von Rechts- und Fachanwältin Sabine Warnebier
… Änderungen und Nachträge zu einem Praxismietvertrag ebenfalls schrifrtlich fixiert werden. Bereits kleine Versäumnisse können dazu führen, dass ein Verstoß gegen das Schriftformerfordernis festgestellt wird. Beschluss OLG Celle (Az. 2 U 27/23 …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… eingefordert wurde, dass viele Investoren diese nachträglich nicht entrichten würden. Nach Zahlung dieser Gebühr folgte die Forderung nach zusätzlichen Lizenzgebühren, bekannt als FTF-Gebühren. Nach deren Begleichung wurde das Guthaben …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt und Steuerberater Helge Schubert LL.M (Tax)
… der eine Pflichtteilszahlung erhalten hat. Anzuzeigen ist auch der nachträgliche Wegfall der Voraussetzungen für eine Steuervergünstigung, wegen der zunächst keine Erbschaftsteuer angefallen ist (z.B. beim steuerfreien Familienheim oder bei der Verschonung …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Verletzungen, die sofort ärztlich behandelt werden müssen oder der Vereinbarung der Beteiligten, sich auf der Polizeidienststelle zu treffen. In diesen Fällen müssen die Informationen jedoch nachträglich weitergegeben werden. Unterbleibt dies, liegt …
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13.05.2024
… ihre Deckungszusage nachträglich widerrufen (AG München, Urteil v. 02.06.2006, Az.: 213 C 4054/05). Ein weiteres Contra könnte der Ausschluss von Ehescheidungen sein, von deren Einschluss in der Familienrechtsschutzversicherung jedoch oftmals …
13.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… die Emission von Wertpapieren. Sie gewährleistet sichere und effiziente Transaktionen, fördert erhöhte Transparenz und reduziert Kosten. Ihre Unveränderlichkeit macht nachträgliche Manipulationen nahezu unmöglich. Rechtlicher Rahmen durch das eWpG …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt und Avocat Dr. Roland Giebenrath D.E.A.
… und der daraus resultierende Vertrag durch die Hinterlegung einer Anzahlung auf den Preis, unabhängig von der Bezeichnung dieser Hinterlegung, und durch die Inbesitznahme der Grundstücke zustande. Das Datum der Vereinbarung, auch nachträglich …
10.05.2024
von Rechtsanwalt Ilir Maliqi
… Niedriger Wiederverkaufswert • Nachträgliche Erweiterung schwierig 3. Bauträgerobjekt Der Bauträgervertrag unterscheidet sich vom „normalen“ Bauvertrag dadurch, dass sich der Bauträger verpflichtet, für den Erwerber (im Gesetz „Besteller …
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07.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Das Landgericht Frankfurt am Main hat in einem Beschluss vom 19.02.2024 (Az. 2-13 S 575/23) entschieden, dass ein Beschluss, welcher die nachträgliche Genehmigung einer Baumaßnahme – in diesem Fall die Installation eines Treppenlifts …
06.05.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
… deiner Marke bestimmen. Eine Marke kann nachträglich nicht erweitert werden. Wenn du später weitere Waren oder Dienstleistungen hinzufügen möchtest, musst du deine Marke erneut anmelden. 4. Nichtbeachten von Formvorschriften: Die Anmeldung …