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07.10.2017
von Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili
In letzter Zeit sind zahlreiche Fälle bekannt geworden, in denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das Asylverfahren wegen Nichterscheinens zu einem Anhörungstermin einstellt und die Betroffenen mit sofortiger Wirkung zur Ausreise …
Rettet eine zweijährige Übergangsphase Inhaber einer engl. Limited mit deutscher Zweigniederlassung?
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10.10.2017
von Solicitor Daniel Lawlor
Mit ihrer Brexit-Rede im September 2017 hoffte Premierministerin Theresa May, endlich den Stillstand in den Brexit-Verhandlungen zu beenden. Bisher hat sich das Vereinigte Königreich bekanntlich nicht konkret zu den EU-Kernforderungen …
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07.10.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Bei vielen Ehepaaren ist nach der Trennung aufgrund von vielen Streitigkeiten zu Kindesunterhalt und Versorgungsausgleich etc. an eine schnelle Scheidung gar nicht zu denken. Hinzu kommt, dass eine Scheidung auch immer mit hohen Kosten und …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Für VW, Audi und Porsche wird es immer schwieriger werden, ihre Beteiligung am Abgasskandal zu leugnen. Insbesondere der von Audi entwickelte 3,0 Liter TDI-Motor, der in zahlreichen SUV-Diesel-Varianten und Nobel-Limousinen der …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Was können Opfer unerlaubter Bargeldabhebung durch Dritte tun? Scheck- und Kreditkarten sind grundsätzlich dadurch gekennzeichnet, dass sie dem Inhaber – der nicht immer der Berechtigte ist – die Möglichkeit einräumen, den Kartenaussteller …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In Hellersdorf ereigneten sich skurrile Verletzungen. Ein 67-Jähriger Mann erlitt, während er ganz normal eine Straße am frühen Nachmittag entlangging, einen Schlag gegen die Schulter. Erst als er in seiner Seniorenunterkunft wieder ankam, …
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07.10.2017
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht hat am 15. Februar 2017 entschieden, dass der Arbeitgeber nicht befugt ist, eine allgemeine Feststellungsklage gegen den Arbeitnehmer zu erheben, um klären zu lassen, ob das Arbeitsverhältnis in Folge einer …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Ein weiteres Mal wurde uns eine Abmahnung der Rechtsanwälte Wündisch und Werner vorgelegt. Aktuell mahnen die Rechtsanwälte Wündisch und Werner einen Wettbewerbs- und Urheberrechtsverstoß auf der Handelsplattform eBay ab. Auftraggeber der …
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07.10.2017
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Für viele Unternehmen stellt sich die Frage, ob das Initial Coin Offering (ICO) eine Alternative zum traditionellen Börsengang darstellt Berlin, 02. Oktober 2017 – ein Unternehmen, welches einen traditionellen Börsengang mit Aktien oder …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Die Münchener Hypothekenbank hat in einem Verfahren vor dem Landgericht München I eine Vorfälligkeitsentschädigung i. H. v. € 49.221,59 zuzüglich Verzugszinsen seit September 2016 (ca. € 2.000,-) erstattet. Durch die Zahlung kurz vor der …
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07.10.2017
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Bereits seit Dezember 2016 ist den Fondsverantwortlichen bekannt, dass der langjährige Leasingnehmer Singapore Airlines den Leasingvertrag für den fondseigenen Airbus A380 im Januar 2018 auslaufen lassen wird. Daher fragen sich die Anleger …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Verschiedene Rechteinhaber gehen – vertreten durch spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien – gegen die unerlaubte Verbreitung ihrer Werke im Internet vor. Dazu gehört vor allem der Ausspruch von urheberrechtlichen Abmahnungen. Immer wenn eine …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Schon seit einigen Jahren gehen Rechteinhaber aus der Medienbranche regelmäßig gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet vor. Das Resultat: Abmahnschreiben wegen einer Urheberrechtsverletzung. Jede solche Abmahnung besteht aus der …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Vielzahl an Rechtsverletzungen, die jedes Jahr durch die rechtswidrige Nutzung von Tauschbörsen begangen wird, hat dazu geführt, dass viele Rechteinhaber sich hiergegen zur Wehr setzen. Zu diesem Zweck werden durch spezialisierte …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Mit den Landesarbeitsgerichten (LAG) Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben sich zwei weitere LAG bei der sachgrundlosen Befristung gegen das Bundesarbeitsgericht (BAG) gestellt. Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG steht ein früheres …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Alexander Held
Die Ladung als polizeilicher Zeuge kann schnell erfolgen. Man hat einen Unfall oder eine Straftat beobachtet und soll nun bei der Polizei hierzu aussagen. Bis zum Jahre 2017 galt dabei die allgemeine Faustformel: „Eine polizeiliche Ladung …
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21.06.2019
von Rechtsanwalt Alexander Held
Wenn ein Täter bestimmte Straftatbestände erfüllt, droht ihm eine lebenslange Freiheitsstrafe. Bei einer Verurteilung wegen Mordes (§ 211 StGB) oder sexuellen Missbrauchs von Kindern mit Todesfolge (§ 176b StGB) sieht das Gesetz eine …
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06.10.2017
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Grundsätzlich gilt, dass gemeinsame Kinder nach einer Scheidung immer Unterhalt erhalten. Was die Erwachsenen angeht, kommt es darauf an, wie die Ehe verlaufen ist. Ist die Ehe kinderlos, geht das Gesetz erst einmal davon aus, dass beide …
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06.10.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Aktuell liegt uns eine Klageschrift der Schickhardt Rechtsanwälte im Auftrag des Sport-Club Freiburg e.V. wegen Ticketverkauf über die Plattform viagogo zur rechtlichen Überprüfung vor. In der Klageschrift wird ein Verstoß gegen die …
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09.08.2022
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Die Regio Marketing GmbH aus Luzern bzw. Frankfurt versucht derzeit, mit Trickformularen und teilweise auch mit Trickanrufen, Gewerbetreibende und Freiberufler zum Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages zu bringen. Über die Regio …
Vermieter, Verkäufer und auch Immobilienmakler: Energieverbrauch in Immobilienanzeigen ist anzugeben
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06.10.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Vermieter und Verkäufer von Immobilien müssen bereits seit Mai 2014 in Immobilienanzeigen über den Energieverbrauch des jeweiligen Gebäudes informieren. Seit Mai 2015 droht sonst ein Bußgeld von bis zu 15.000 Euro. Auch Immobilienmakler …
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06.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Ein Betriebsteil, der vom Hauptbetrieb räumlich weit entfernt i.S.v. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG ist, gilt als selbstständiger Betrieb, in dem ein eigener Betriebsrat gewählt werden kann. Wann aber ist ein Betriebsteil „räumlich weit …
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09.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Armin Holtus
Im Zusammenhang mit Manipulationen von Abgaswerten rollt eine Klagewelle auf die Fahrzeughersteller an, einerseits seitens der Käufer, andererseits seitens der Fahrzeugverkäufer. Insoweit geht es nach entsprechenden Urteilen des LG …
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06.10.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Künstlersozialabgabe beim Christopher Street Day (CSD) und der RTL-Shows Let’s Dance und Dancing on Ice. Das Bundessozialgericht (BSG) hat durch Urteil vom 28. September 2017 entschieden, dass eine Produktionsfirma keine …