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22.10.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Der Widerrufsjoker wird häufig gezogen von Darlehensnehmern, die ihre Immobilie finanziert haben, und nunmehr aufgrund der günstigen Zinssituation umfinanzieren wollen bzw. die Darlehensverträge zu tieferen, marktüblichen …
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21.10.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Stefan Jäger
Das Kraftfahrtbundesamt hat den Zwangsrückruf von 2,4 Millionen Kraftfahrzeugen der Marke VW angeordnet. Hintergrund sind die manipulierten Abgaswerte, die seit Wochen die Schlagzeilen beherrschen. Gleichwohl ist mit einer schnellen Abhilfe …
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21.10.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt sich am 1. Dezember erneut mit dem Widerruf eines Darlehens (Az.: XI ZR 180/15) . Dabei geht es um den Widerruf eines Verbrauchers, der das Darlehen aufgenommen hatte, um das Geld in einem Fonds …
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17.01.2020
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Aktualisierung: Dem hier dargestellten BGH-Urteil liegt eine frühere Gesetzeslage zugrunde. Seit dem 13.01.2018 erlaubt der geänderte § 675l BGB ein Entgelt für den Ersatz eines verlorenen, gestohlenen, missbräuchlich verwendeten oder sonst …
21.10.2015
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Viele Banken und Sparkassen sehen in ihren Preis-/Leistungsverzeichnissen vor, dass der Kunde im Fall der Neuausstellung von Zahlungskarten (z. B. EC-Karten, Kreditkarten) eine Gebühr zu entrichten hat. Mit der Wirksamkeit einer solchen …
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21.10.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das LG Bochum hat mit seinem Urteil vom 21. April 2015 erklärt, dass ein kurzzeitiger Starkregen durch einen Wolkenbruch den Versicherungsschutz im Sinne eines von der Teilkaskoversicherung gedeckten Überschwemmungsschadens begründen kann. …
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21.10.2015
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Knapp zweieinhalb Jahre, nachdem die börsennotierte Hess AG durch Bilanzmanipulationen in Turbulenzen geraten war, hat die Staatsanwaltschaft Mannheim nun Anklage gegen die beiden ehemaligen Vorstände Christoph Hess und Peter Ziegler …
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21.10.2015
von Rechtsanwalt Dirk Beyer
Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zu eBay-Verkäufen wird zurzeit in den Medien diskutiert. Die Steueranwälte von LHP aus Köln geben hierzu wichtige Hinweise. Auch aus dem aktuellen Urteil ergibt sich nicht klar, unter welchen …
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21.10.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die Alphapool GmbH ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die in Leipzig ihren Sitz hatte. Die Gesellschaft war überwiegend damit befasst, mit Verbrauchern Kaufverträge abzuschließen und bestehende Forderungen aus …
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21.10.2015
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
Nach überzeugender Auffassung des OLG Hamm mit Entscheidung vom 16.06.2014 rechtfertigt das Vorliegen einer Schwangerschaft von einem neuen Partner einen Antrag auf eine sog. Härtescheidung vor Ablauf des Trennungsjahres. Wegen der …
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21.10.2015
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Zum 1. November 2015 treten Neuregelungen in Kraft, die Sie als Vermieter kennen sollten. Nachdem vor 10 Jahren die Vermieterbescheinigung zunächst abgeschafft wurde, ist sie nun ab November 2015 wieder auszustellen. Vermieter werden …
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21.10.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Beim Umzug müssen Sie sich fortan nicht mehr nur einfach bei der zuständigen Behörde melden. Sie benötigen dafür auch eine Bestätigung des Vermieters. Vermieter werden verpflichtet, eine solche Bescheinigung auszustellen, wenn ein neuer …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
Wie schwierig und unübersichtlich die Lage der Anleger der Deutschen Biofonds AG gegenwärtig ist, zeigen die Reaktionen auf die erste Veröffentlichung von Witt Rechtsanwälte. Schon kurz nachdem am 13.10.2015 erstmals über das Verschwinden …
21.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Seit rund einem Monat füllen immer neue Schlagzeilen rund um den VW-Abgas-Skandal die Zeitungen und andere Medien. Für die direkt betroffenen Dieselfahrer besonders unangenehm ist, dass sich immer deutlicher abzeichnet, dass sich der EA …
21.10.2015
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Mit einer typischen Wischbewegung werden Smartphones und andere Touchscreens entsperrt. Die entsprechende elektronische Vorrichtung zum Entsperren ist nicht patentfähig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 25. August 2015 (X …
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21.10.2015
von Rechtsanwalt Felix Martin
Grundsatz: Kündigungen sind im Kleinbetrieb und während der ersten sechs Monate wirksam In Betrieben mit 10 oder weniger Mitarbeitern gibt es grundsätzlich keinen Kündigungsschutz; der Arbeitgeber kann also die Arbeitsverhältnisse mit …
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21.10.2015
von Rechtsanwalt Valentin Zinkhahn
Einleitung Das Thema Erbschleicherei ist ein „Dauerbrenner“ – sowohl in der juristischen Betrachtung als auch in der allgemeinen Wahrnehmung. Im Folgenden soll ein kurzer Überblick über die rechtlichen Grundlagen sowie bestehende …
21.10.2015
von Rechtsanwalt Franz Schröder
Auch die Kindesmutter, die bereits 2 und mehr eigene minderjährige Kinder über 3 Jahren betreut, ist grundsätzlich verpflichtet, für ein anderes Kind, das z. B. vom Kindsvater betreut und versorgt wird, jedenfalls den Mindestunterhalt nach …
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21.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Bereits Ende September hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Rahmen eines Entwurfs für ein „Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende“ einen Referentenentwurf für ein sogenanntes „Messstellenbetriebsgesetz“ (MsbG) …
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21.10.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck , Berlin und Essen, zum Beschluss des OLG Köln vom 22.09.2015, Aktenzeichen: III-1 RVs 118/15. Fall: Ein Mann hatte sich, ohne einen Fahrschein gekauft zu haben, mit einem an seiner Mütze …
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21.10.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
Weit mehr als die Hälfte aller Wettbewerbsverfahren werden durch eine einstweilige Verfügung im „Eilverfahren“ erledigt. Das OLG Celle hatte sich vor kurzem mit der für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderlichen Dringlichkeit …
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21.10.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der Rechtsanwälte Dressler Hehrs Gebauer Jentsch im Auftrag der alpha assay GmbH & Co. KG. Uns liegt ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der Rechtsanwälte Dressler Hehrs …
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21.10.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Angebote klangen vielversprechend. Investitionen in Nachhaltigkeit sollten den Anlegern attraktive Renditen einbringen. So ist es auf der Homepage der Deutschen Biofonds AG zu lesen. Inzwischen träumen besorgte Anleger nicht mehr von …
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21.10.2015
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Wer in die CONTI 55. Container Schifffahrts-GmbH & Co. KG investierte, hat mit der MS „Conti Ariadne“ eindeutig auf das falsche Schiff gesetzt: Der Fonds befindet sich in der Abwicklung und Anlegern bleibt nicht viel mehr übrig, als …