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15.02.2017
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Für Lebensversicherer, die bei Abschluss des Versicherungsvertrags keine ordnungsgemäße Widerspruchs- oder Widerrufsbelehrung vorgenommen haben, besteht die Möglichkeit, eine sogenannte Nachbelehrung vorzunehmen, um das „ewige“ …
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15.02.2017
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Bereits am 10. Oktober 2016 hatten wir über massenhafte Flugverspätungen bei TUIFly und AirBerlin berichtet. Grund hierfür war eine Vielzahl von kurzfristigen Krankmeldungen der bei TUIfly beschäftigten Crew-Mitglieder (Piloten und …
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15.02.2017
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Im Jahr 2010 hatten Herr Kai-Volker Langhinrichs und Herr Jörg Zeitz eine lukrative Idee – Geld verdienen mit dem Volkssport der Deutschen. Es wurde die Unternehmensgruppe Hanseatischer Fußball Kontor ins Leben gerufen, bei denen sich …
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15.02.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Das OLG Oldenburg hat für den Bereich der Unfallversicherung entschieden, dass dem Versicherer eine vorab gezahlte Invaliditätsentschädigung nicht zurückerstattet werden muss, wenn sich im Prozess herausstellt, dass eigentlich eine …
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15.02.2017
von Rechtsanwalt Kai Motzkus
In einer Entscheidung vom 11.10.2016 (Az. VIII ZR 300/15) hat sich der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige achte Senat beim BGH wieder einmal mit dem Thema Eigenbedarfskündigung beschäftigen müssen. In dieser Entscheidung …
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15.02.2017
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte reichen für Anleger Klage beim Landgericht Berlin ein. Berlin, 13.02.2017 – Im Glauben, mit einer Kapitalanlage auch Gutes zu bewirken, haben zahlreiche Anleger der Energiewert GmbH, heute firmierend als Bio Blockkraft …
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15.02.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Die Einnahme von „harten Drogen“ in der Freizeit kann ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung eines Berufskraftfahrers sein. Zu diesem Ergebnis ist das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 20.10.2016 (6 AZR 471/15) gekommen. …
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15.02.2017
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Die Generation Z ist erwachsen geworden. Mit Eintritt der Volljährigkeit treten neue juristische Probleme in den Vordergrund – weil sich die Verhältnisse grundlegend geändert haben. Neue Herausforderungen für volljährige Kinder …
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15.02.2017
von Rechtsanwalt Thorsten Siefarth
Beitrag von Thorsten Siefarth (Rechtsanwalt für Pflegerecht) Betreuer sind mitunter schlecht erreichbar oder treffen keine guten Entscheidungen. Angehörige oder auch sonstige Dritte können dann in Erwägung ziehen, das Betreuungsgericht …
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16.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Arbeitsrecht – Kündigung – Konkurrenztätigkeit – soziale Netzwerke: Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 07.02.2017 – 12 Sa 745/16 Zur Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen vermeintlicher unerlaubter …
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15.02.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
In der heutigen Zeit ist das „Networking“ bzw. „Netzwerken“ sowohl aus dem beruflichen als auch dem privaten Leben nicht mehr wegzudenken. Daher war es auch nur eine Frage der Zeit, wann sich wieder einmal ein Gericht mit diesem Thema …
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15.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Kürzlich erhielten wir im Rahmen einer Ersteinschätzung die Forderung einer Vertragsstrafe und die erneute Abmahnung durch den eingetragenen Verein Lauterer Wettbewerb e.V. in München. Wir vertreten bereits Mandanten, die Abmahnungen des …
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15.02.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Nahezu jeder Wohnungsanbieter trifft im Vorfeld von möglichen Neuvermietungen auf unterschiedlichste Menschen. Nicht selten kommt es auch vor, dass potenzielle Mieter lediglich aus gewissen Gründen abgelehnt werden. Dabei spielen negative …
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15.02.2017
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Die gescheiterte Übernahme des Aachener Anlagenbauers Aixtron durch den chinesischen Investor Fujian Grand Chip Investment könnte für das Bundeswirtschaftsministerium noch ein kostspieliges Nachspiel haben. Das Berliner Landgericht wird …
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15.02.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Es gibt keine genauen Angaben darüber, wann das Schiedsgericht der Handelskammer von Bosnien und Herzegowina (Schiedsgericht) beigefügt wurde. Es gibt einige sporadische Informationen, nach denen das Schiedsgericht in der Zeit nach dem …
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15.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Mit Urteil vom 07.02.2017 (Az.: XI ZR 379/14) hat der Bundesgerichtshof zum wiederholten Mal ein klageabweisendes Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München (Az.: 7 U 3548/13) aufgehoben. Der 7. Zivilsenat des …
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15.02.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Arbeitnehmer kann nicht zum Drogentest gezwungen werden Wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer im …
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15.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Die Staatsanwaltschaft Marburg hat am 30.10.2016 im Bundesanzeiger Informationen veröffentlicht, wonach aufgrund von Beschlüssen des Amtsgerichts Marburg Vermögenswerte zugunsten von potentiell Strafgeschädigten im Zusammenhang mit …
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15.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Viele Verkehrsschilder gelten nur „werktags“. Gilt das auch an einem Samstag? „Werktags 9 – 23 Uhr mit Parkschein“ oder Halteverbot „werktags 7 – 14 Uhr“ Der Zusatz „werktags“ findet sich an zahlreichen Verkehrszeichen, z. B. Parkschildern, …
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15.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Aktuelle Abmahnungen des VSLW wegen fehlender Grundpreisangaben und anderen Wettbewerbsverstößen auf eBay. 1. Wer mahnt ab? Aus ganz aktuellem Anlass möchte ich meinen heutigen Ratgeber bzgl. einer Abmahnung durch den Verein zum Schutz des …
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14.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Wollen Sie ein Nahrungsergänzungsmittel vertreiben und bewerben? Dann stellt sich u.a. die Frage, welche Angaben bezüglich der Inhaltsstoffe Sie machen müssen und dürfen. Allgemeine Informationen für Lebensmittel, wie z.B. ein …
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14.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Vor dem Hintergrund renditestarker Bausparverträge aus der Vergangenheit mit Zinsen von teilweise über 5 % p.a. versuchen Bausparkassen im derzeitigen Zinsumfeld vermehrt, Bestandskunden die Bausparverträge zu kündigen, um ihr …
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14.02.2017
von Rechtsanwältin Sara Haußleiter
Viele Menschen fragen sich vor der Heirat, ob und wann man eigentlich einen Ehevertrag schließen sollte. Eine Antwort ist nicht einfach, denn es lassen sich zahlreiche Konstellationen denken, in denen ein Ehevertrag sinnvoll ist. Was sich …
14.02.2017
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Für Anleger, die durch eine fehlerhafte Beratung durch die Deutsche Bank ihr Geld in diverse Kapitalanlagen gesteckt und einen Großteil davon verloren haben, wird es wie Hohn klingen: Die Deutsche Bank entschuldigt sich in großflächigen …