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05.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Freien und Hansestadt Hamburg hat gegen Sie ein Bußgeldverfahren eröffnet. Der Vorwurf ist ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h? Dann lohnt es sich, wenn ein spezialisierter …
05.06.2024
von Rechtsanwalt Wadim Gertsev
Mit der Scheidung der Ehegatten, die ukrainische und deutsche Bürgerschaft besitzen, kommen die einfachen aber aktuellen Fragen vor: wo sich die Ehe schneller und günstiger scheiden lässt, wem ein in der Ehe erworbenes Vermögen gehört, wie …
05.06.2024
von Rechtsanwalt Yuriy Steopan
Kann eine minderjährige Person nach deutschem Recht wirksam einen Vertrag abschließen? In Deutschland gilt grundsäzlich die sog. Vertragsfreiheit und Formfreiheit . Die Vertragsfreiheit bedeutet, dass grundsätzlich jeder mit jedem einen …
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05.06.2024
von Rechtsanwältin Vania Griessl
FAQ / Anwalt Arbeitsrecht /Fachanwalt Arbeitsrecht Bad Homburg Häufig gestellte Fragen zum Thema Aufhebungsvertrag an Anwalt für Arbeitsrecht Hier finden Sie alle relevanten Informationen zu häufig gestellten Fragen zum Thema …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Augsburg, Az. 091 O 2230/23, HUK-Coburg-Rechtsschutz-Schadenregulierung GmbH muss Versicherungsnehmerin von rund 20.000,00 Euro Kosten freistellen. Sachverhalt: Die Klägerin ist bei der Beklagten rechtsschutzversichert. Sie …
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05.06.2024
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Finanzaufsicht BaFin warnte am heutigen Tag vor Angeboten von IQ Capital Invest. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber auf der Website www.iqcapitalinvest.org ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Inhaltsverzeichnis 1. **Rechte von Minijobbern im Vergleich zu Vollzeitbeschäftigten** 2. **Urlaubsanspruch für Minijobber** - Urlaubsanspruch gemäß Bundesurlaubsgesetz - Urlaubsanspruch bei verschiedenen Wochenarbeitstagen 3. …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Vereidigter Buchprüfer Gustav Meyer zu Schwabedissen
Seit dem 16. August 2023 können auch Aktien als elektronische Wertpapiere begeben werden. Die Emission elektronischer Wertpapiere war zwar seit 2021 rechtlich zulässig, zuvor aber begrenzt auf elektronische Inhaberschuldverschreibungen. …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Frag: Hat eine Betreuerbestellung den Zweck, das Vermögen des Betroffenen zu erhalten oder zu vermehren? Die Antwort lautet nein! Eine Betreuung hat nicht den Zweck, das Vermögen des Betroffenen zugunsten eines gesetzlichen Erben zu …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 03.06.2024. Online -Glücksspiel ist nicht nur ein Milliardengeschäft, es öffnet auch das Tor für kriminelle finanzielle Handlungen, wie z.B. Geldwäsche. Deutschland begegnete diesem Problem mit einem grundsätzlichen Verbot für …
05.06.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Goldsparpläne erfreuen sich zunehmender Beliebtheit, da sie als eine sichere Möglichkeit betrachtet werden, in Gold zu investieren und langfristig Vermögen aufzubauen. Besonders in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und niedriger …
05.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Erneut wurde mir in dieser Woche eine Abmahnung Kanzlei Fortmann Tegethoff im Auftrage der Schmidt Spiele GmbH zur Einschätzung vorgelegt. Vorwurf: Markenrechtsverletzung Marke: Mensch ärgere dich nicht Die Marke „Mensch ärgere Dich nicht“ …
05.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde erneut eine Abmahnung des Vereins Bund Philatelistischer Prüfer e.V. (BPP) über die Kanzlei Diesel Schmitt Ammer zur Prüfung vorgelegt. Gerügt wird wieder ein „Verstoß gegen Kennzeichenrechte“. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
ETF Ethereum Trust Fund hat in den letzten Monaten für Furore gesorgt. Erfahrungsberichte und Bewertungen auf ethtrustfund.net zeichnen ein düsteres Bild: Bei ETF Ethereum Trust Fund werden Anleger systematisch betrogen. Trotz eines …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
In der Finanzwelt tauchen immer wieder Fälle auf, bei denen Darlehensverträge als sittenwidrig eingestuft werden können. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf den Altbeständen der Von Essen Bank, die mittlerweile unter der Marke Consors …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schüler
Ob bewusst oder unbewusst, bei einer Polizeikontrolle läuft es nicht immer so ab, wie es sollte. Jeder Autofahrer sollte sich darüber im Klaren sein, die Polizei ist nicht der Freund eines potentiellen Verkehrssünders. Leider verleitet das …
ProReal Europa 9/10 GmbH (One Group GmbH) - Klagen wegen Prospektfehlern können Verlust verringern
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Da sich ein weit überwiegender Verlust für AnlegerInnen der ProReal Europa 9 und 10 GmbH immer wahrscheinlicher wird und die von der One Group GmbH geplante (geringe) Befriedigung keine wirklichen Fortschritte macht, sollten sich …
05.06.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Im Fall des OLG Zweibrücken (3 W 188/88) geht es um die gegenseitige Erbeinsetzung von Geschwistern in einem gemeinschaftlichen Testament, das als unwirksam erklärt wurde. Der Fall begann mit einem privaten Testament der Erblasserin vom 20. …
05.06.2024
von Anwältin Dimitra Neofitidou MSc, LL.M
Als EU-Bürger benötigen Sie für den Kauf von Immobilien in Griechenland folgende Dokumente: Griechische Steuernummer Personalausweis / Pass Nachweis vom zuständigen Finanzamt hinsichtlich bezahlter Grunderwerbssteuer Gebaudeausweiss Gerne …
05.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
von Rechtsanwalt u. FA für Handels- und Gesellschaftsrecht Dr. Marc Laukemann* Der rechtliche Rahmen: Wann darf ein Gesellschafter ausgeschlossen werden? Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (OLG Hamm) vom 1. März 2023, Aktenzeichen …
05.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Das Amtsgericht Gelnhausen, Urteil vom 04.03.2024, hat entschieden, dass das Aufstellen einer Überwachungskamera bereits dann verboten ist, wenn der Nachbar sich „nachvollziehbar beobachtet fühlt“. Vorliegend war das nach Ansicht des …
05.06.2024
von Rechtsanwalt Fabian Kleine Büning
Was ist rechtliche Betreuung? Eine rechtliche Betreuung ist eine Unterstützung durch einen (Berufs-)Betreuer für Personen, die ihre rechtlichen Angelegenheiten nicht mehr selbstständig erledigen können. Der Betreuer übernimmt Aufgaben, die …
05.06.2024
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Eine Kündigung ist für viele Auftragnehmer als auch für Auftraggeber eine Stresssituation bei der viel falsch gemacht wird. Zunächst einmal ist ganz entscheidend, dass richtig gekündigt wird. Eine Kündigung ist eine einseitige, …
05.06.2024
von Rechtsanwältin Julia Kleyman
Zahnzusatzversicherung lehnt nicht selten Kostenübernahme mit der Begründung ab, dass diese wegen Vorvertraglichkeit ausgeschlossen sei. Lohnt es sich dagegen vorzugehen? Versicherungsbedingungen und vorvertragliche Erkrankungen In einem …