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15.05.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Was das prozedurale internationale Privatrecht angeht, tut die Rechtsanwaltskanzlei folgendes: Anerkennung eines ausländischen Gerichtsurteils/Anerkennung einer gerichtlichen Entscheidung auf dem Gebiet von Bosnien und Herzegowina und …
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15.05.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
In der Außenhandelskammer von Bosnien und Herzegowina als Institution, deren Hauptaufgabe darin besteht, die Interessen der Unternehmen zu vertreten und zu schützen, gibt es das für Schiedsgerichtsbarkeit zuständige Schiedsgericht zur …
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26.01.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Auf staatlicher Ebene gibt es in Bosnien und Herzegowina keine Institutionen des Rechtsanwaltsberufs. Bar-Verbände in Bosnien und Herzegowina sind auf Entitätsebene organisiert. Nach dem Gesetz über den Beruf des Rechtsanwalts des Bundes …
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25.01.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Scheidungsverfahren werden durch die Einreichung des Vorschlags, Antrag oder Beschwerde für die Scheidung eingeleitet. Die Ehe wird vor dem zuständigen Gericht geschieden, wo die Ehe geschlossen wurde oder wo die Ehegatten den letzten …
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24.01.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
In Bosnien und Herzegowina gibt es zwei Anwaltszölle, für das Gebiet der Föderation von Bosnien und Herzegowina gilt der Rechtsanwalt Tarif der Föderation von Bosnien und Herzegowina „Amtsblatt der Föderation von Bosnien und Herzegowina“, …
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20.01.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Liegen die Einkünfte des unterhaltspflichtigen Elternteils deutlich über dem Betrag der höchsten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle von 5.100,00 EUR, kann der Unterhaltsbedarf des Kindes abweichend von den Tabellensätzen konkret …
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20.01.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir liegen hier in der Kanzlei aktuell mehrere Schreiben des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vor, mit denen Vertragsstrafenansprüche geltend gemacht werden. Zur Begründung der …
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20.01.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Verunfallt ein Arbeitnehmer auf dem Weg zum oder vom Arbeitsplatz, so liegt in den meisten Fällen ein durch die gesetzliche Unfallversicherung versicherter Arbeits- bzw. Wegeunfall vor. Aber nicht jeder Weg gehört zum Arbeitsweg – es kann …
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20.01.2017
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
In der Vergangenheit mehren sich die Fälle, in denen Reiseveranstalter bzw. Fluggesellschaften (im Folgenden: touristische Unternehmen) vertraglich vereinbarte Flugzeiten einseitig zum Nachteil der Reisenden / Fluggäste verändern. Wie soll …
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20.01.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Bei Schnee und Eis denken viele sofort an die Autofahrer. Aber auch Fußgänger haben mit widrigen Witterungsverhältnissen zu kämpfen. Kommt ein Passant auf Schnee oder Eis zu Fall, stellt sich die Frage, wer räumen muss und gegebenenfalls …
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20.01.2017
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Urlaubsplanung 2017 Mit geschickter Planung der Urlaubstage können in 2017 allein zu Ostern aus 8 Urlaubstagen insgesamt 16 Urlaubstage werden. Welcher Arbeitnehmer in diesen Genuss kommt und wer als erstes seine Sommerferien buchen kann – …
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20.01.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Reservierungsvereinbarungen sind typisch im Maklerwesen. In einer derartigen Vereinbarung verpflichtet sich der Makler, das Kaufobjekt ohne Vorbehalt zu reservieren und das Objekt keinem anderen Interessenten anzubieten. Der Makler versucht …
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20.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg möchten betroffene Anleger aus aktuellem Anlass darüber informieren, dass sie für betroffene Anleger der Ersten Oderfelder Beteiligungsgesellschaft bzw. Lombard …
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20.01.2017
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Für Arbeit und Betriebsratstätigkeit gilt Arbeitszeitgesetz Mit Urteil vom 18.01.2017 zum Aktenzeichen 7 AZR 224/15 hat das Bundesarbeitsgericht gemäß seiner Pressemitteilung 1/2017 entschieden, dass die Arbeitszeit und die …
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20.01.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Das Verfahren zur Ausbürgerung aus Bosnien und Herzegowina Die Person, die auf die Staatsangehörigkeit von Bosnien und Herzegowina verzichtet, macht eine Aussage über die Ausbürgerung – persönlich oder durch einen Bevollmächtigten – auf …
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20.01.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Zwischen Bestechung und eventuell zulässigen Unkostenbeteiligungen ist es ein schmaler Grat, daher führen Verstöße gegen das berufsrechtliche Verbot der Vorteilsgewährung vor deutschen Sozialgerichten in den meisten Fällen zur Abweisung von …
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20.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Es bestehen für eine Kündigung eines Versorgungsvertrages durch die Pflegekasse sehr hohe gesetzliche Hürden. Allerdings ist nach § 73 Abs. 2 Satz 2 SGB XI (Sozialgesetzbuch, Elftes Buch) gegen einen Kündigungsbescheid kein Widerspruch …
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20.01.2017
von Rechtsanwalt Axel Wiens
In der Beitragsserie „Erben und Vererben auf den Kanaren“ führen wir in das Thema ein, zeigen Risiken auf uns präsentieren Lösungsansätze. Die Serie besteht aus folgenden Beiträgen: Welches Recht ist im Erbfall anzuwenden? Spanische …
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19.01.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Die Dread-Disease-Versicherung, übersetzt in etwa „Versicherung für schwere Krankheiten“ oder „Versicherung gegen gefürchtete Krankheiten“, ist eine in Deutschland noch nicht so weit verbreitete Versicherung. Es gibt wenige …
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19.01.2017
von Rechtsanwalt Bernhard von Boehn
Darauf hatte ich schon lange gewartet. Dass ausgerechnet das Landgericht in meiner Nähe, bei dem ich zugelassen bin, diese bahnbrechende Entscheidung trifft, verwundert mich doch etwas. Die dritte Kammer unter dem Vorsitz von Dr. Klön, der …
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19.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Derzeit vertreten wir mehrere Mandanten, die Abmahnungen der Kanzlei Lorenz Seidler Gossel erhalten haben. Aktuell liegen uns Abmahnungen für folgende Rechteinhaber vor: Adidas AG (wir haben über diese Abmahnung bereits unter …
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19.01.2017
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Bislang sieht das Strafgesetzbuch das Fahrverbot als Nebenstrafe für solche Straftaten vor, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangen wurden. § 44 Absatz 1 Satz 1 StGB lautet: „Wird jemand wegen einer Straftat, die er bei oder im …
19.01.2017
von anwalt.de-Redaktion
Kommt ein Kunde in einem Ladengeschäft zu Schaden, haftet der Betreiber nicht automatisch. Mit versteckt zerbrochenen Flaschen muss er nicht mehr rechnen als der Kunde auch. Wenn sich Unfälle auf fremdem Gebiet, z. B. in einem …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit einer Entscheidung vom 18.01.17 (7 AZR 224/15) eine wichtige Entscheidung für die Arbeit von Betriebsratsmitgliedern getroffen. Es war immer umstritten, wie in Schichtbetrieben mit dem …